Strafverfahrensrecht

Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren

Mecklenburg-Vorpommern soll im großen Umfang Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben - Kritiker drohen mit Karlsruhe

Veröffentlicht am 06.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie Spiegel-Online bereits am 28.07.2009 berichtete, soll Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben. Bei 49 Einsätzen seien rund 73 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KennzeichenüberwachungMecklenburg-VorpommernKennzeichenabgleichStaatsrechtKriminologieStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
3839 Aufrufe
4

Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland "elektronische Fußfessel" im Strafvollzug ein

Veröffentlicht am 05.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der baden-württembergische Landtag hat einem Gesetzesentwurf des Landesjustizministers Ulrich Goll (FDP) zur Einführung der elektronischen Aufsicht im Strafvollzug zugestimmt. Nach einer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Elektronische FußfesselKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
3004 Aufrufe
3

Diskussionen im Blog wird dieser Beitrag nicht auslösen, aber wissen sollten Sie es: Wichtige Gesetzesänderungen sind in Kraft getreten

Veröffentlicht am 05.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gestern und heute sind wichtige Gesetzesänderungen in Kraft getreten: Verständigung im Strafverfahren, Strafbarkeit der Vorbereitung und Anleitung zu terroristischen Straftaten, Umsetzung der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verständigung im StrafverfahrenAnlegerschutz§ 15a RVGterroristische GewalttatenMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVergütungs- und Kostenrecht
2571 Aufrufe

BVerfG: Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden - Wichtig: In erster Linie sind die Fachgerichte für die Entscheidung über ein Verwertungsverbot zuständig

Veröffentlicht am 31.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auch Beweismittel, die bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gewonnen worden sind, können grundsätzlich gegen den Verdächtigen verwendet werden. Das BVerfG hat hierzu klargestellt, dass ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DurchsuchungBeweisverwertungsverbotWohnungsdurchsuchungVerwertungsverbotStrafverfahrensrechtStrafrecht
5902 Aufrufe
5

Michael Jacksons Tod war "fast sicher" Mord

Veröffentlicht am 24.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Fall Michael Jackson wird immer brisanter: Unter Berufung auf den gut informierten Internet-Dienst "TMZ.com" berichtet T-online , dass sich die Strafverfolgungsbehörden "fast sicher" seien, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Michael JacksonConrad MurrayKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
7377 Aufrufe
26

Staatsanwaltliche PR im Fall Tauss - "soziale Exekution"?

Veröffentlicht am 21.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute berichtet wird, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihre Anklageerhebung im Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss angekündigt. Es fehle lediglich noch die Aufhebung der Immunität. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StaatsanwaltschaftKinderpornographieBundestagImmunität§ 184 b StGBTaussAbgeordneterStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
6039 Aufrufe
9

Wichtig für Anwälte: Pflichtverteidiger für Führerscheintouristen!

Veröffentlicht am 15.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Monaten gab es im Blog schon einmal eine ähnliche Entscheidung: Pflichtverteidiger für Führerscheintouristen? Jetzt hat das LG Hechingen, Beschl. v. 27.4.2009 - 1 Qs 25/09 einem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PflichtverteidigerEU-FührerscheinFührerscheintourismusVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
2706 Aufrufe
1

Bundesverfassungsgericht: Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des Providers ist verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 15.07.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Volltext einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 veröffentlicht, mit der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BVerfGStPOBundesverfassungsgericht100aBeschlagnahmeE-MailMailsMail94GrundrechtEingriffStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
4307 Aufrufe
6

Kurios: Anklage trotz Beweisverwertungsverbot!

Veröffentlicht am 11.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Lage um die rechtswidrig unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entnommenen Blutproben wird immer kurioser, wie sich aus einem aktuellen Blogbeitrag von RA Melchior ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
3708 Aufrufe
5

Haftentschädigung wird mehr als verdoppelt – der Skandal geht trotzdem weiter

Veröffentlicht am 11.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

wer unschuldig in Haft saß, also auf Grund eines Fehlurteils oder aufgrund irrtümlichen Tatverdachts dem Rechtsstaat Freiheit und Lebenszeit opfern musste, erhält nach der verabschiedeten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HaftentschädigungFehlurteilStrEGStrafverfahrensrechtStrafrecht
5347 Aufrufe

Seiten