Verkehrsrecht

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Erkennungsdienstliche Behandlung zur Fahreridentifizierung zwar unverhältnismäßig, aber verwertbar!

Veröffentlicht am 20.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Stuttgart hat sich mit einer Begutachtung zur Täteridentifizierung befassen müssen, der eine erkennungsdienstliche Behandlung vorausgegangen war. Dabei ging es darum, ein Vergleichsbild ... Weiterlesen

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OLG StuttgartStrafrechtVerkehrsrecht
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P U N K T E R E U E

Veröffentlicht am 18.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Punktereue" ist sicher eine neue Wortschöpfung, beschreibt aber ganz gut die Motivation des Verurteilten in nachfolgend dargestellter Entscheidung. Der Betroffene hatte nämlich eine (angeblich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenPunkteOLG HammWiedereinsetzungVerkehrsrecht
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Basiswissen StPO: Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"-Konstellation

Veröffentlicht am 16.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH ist ja immer wieder für meine lose Rubrik "Basiswissen" gut. Heute mal wieder: Aussage gegen Aussage. Das ist ein schwieriges Terrain für Tatrichter. Hier ein entsprechende Textbaustein ... Weiterlesen

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BGHBeweiswürdigungAussage gegen AussageStrafrechtVerkehrsrecht
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Vermeidbarer Verbotsirrtum bzgl. Notstands: Kein Fahrverbot!

Veröffentlicht am 14.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oftmals wird in Fahrverbotsfällen versucht, Notstandslagen darzustellen. Meistens scheitert dies (wie im nachfolgenden Fall). Die Vorschrift des § 16 OWiG ist meistens nicht gegeben, oft dann ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenNotstandIrrtumStrafrechtVerkehrsrecht
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"Alles richtig gemacht?" - Behinderte werden einfach angeschnürt...

Veröffentlicht am 12.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man staunt schon über diesen "Ideenreichtum": Da hat ein Bus, mit dem behinderte Kinder transportiert werden keine Sicherheitsgurte. Schlecht für das Busunternehmen und den Busfahrer. Aber dann ... Weiterlesen

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DortmundGurteVerkehrsrecht
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BGH: Keine Bewährungsauflage nach Verständigung ohne Berücksichtigung von Bewährungsauflagen

Veröffentlicht am 12.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befassen müssen, welche Bedeutung eine Verständigung eigentlich für Bewährungsauflagen hat. Im Fall des BGH hatte das LG Münster Verständigungsgespräche ... Weiterlesen

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BGHfaires VerfahrenVerständigungBewährungsauflageStrafrechtVerkehrsrecht
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Gurtverstoß und § 100h StPO

Veröffentlicht am 08.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich denkt man ja: Die Problematik der Ermächtigungsgrundlage zur Videoüberwachung (oder auch zur Fertigung von Messbildern) wäre ausgelutscht. Von wegen. Das OLG Hamm hatte sich mit einer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenProvidaGurtverstoßVerkehrsrecht
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OLG Hamm: Bei Vorfahrtsverletzung müssen die beiderseitigen Sichtverhältnisse dargestellt werden

Veröffentlicht am 06.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine kurze aber trotzdem schöne Entscheidung zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil nach Vorfahrsverstoß: Der Senat weist darauf hin, dass zur Feststellung einer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG HammVorfahrtsverletzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Akteneinsicht nur auf Geschäftsstelle des Amtsgerichts: "Objektiv willkürlich"!

Veröffentlicht am 05.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Uiuiui...BVerfG-Entscheidungen zu amtsgerichtlichen Entscheidungen in laufenden Verfahren gibt es nicht oft...und dann auch noch zum Thema "Vollmachtsvorlage und Akteneinsicht", also einem ... Weiterlesen

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BVerfGAkteneinsichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Handyverstoß: Richtig erinnern muss sich der Polizist nicht!

Veröffentlicht am 04.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schön für Verwaltungsbehörden und Gerichte - misslich für die Betroffenen und deren Verteidiger: Die OLG-Rechtsprechung stellt nicht allzu hohe Anforderungen an die Zeugenaussagen bei ... Weiterlesen

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