Wirtschaftsrecht

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KG Berlin: Beachtlichkeit der zuletzt aufgenommenen Gesellschafterliste auch bei entgegenstehender einstweiliger Verfügung

Veröffentlicht am 24.01.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29. November 2021 (22 W 55/21; BeckRS 2021, 40304 ) entschieden, dass die zuletzt im Handelsregister aufgenommene Liste auch dann maßgeblich sein kann, wenn ... Weiterlesen

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BGH: Keine Zurechnung sittenwidriges Verhalten eines Organvertreters analog § 166 BGB

Veröffentlicht am 19.01.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. November 2021 ( VII ZR 257/20 ) entschieden, dass ein sittenwidriges Verhalten eines organschaftlichen Vertreters einer Gesellschaft nicht mittels Zurechnung ... Weiterlesen

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2801 Aufrufe

LG München I: Keine Einwirkung der Mitgliederversammlung eines Vereins auf Sponsorenbeziehung der Tochter-AG („Katar-Antrag“)

Veröffentlicht am 17.01.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Beschluss vom 25. November 2021 (13 T 15372/21) entschieden, dass die Mitgliederversammlung des FC Bayern München e. V. nicht zuständig ist, um auf eine ... Weiterlesen

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BGH: Löschung einer GmbH trotz noch laufender Steuerfestsetzungsfrist eintragungsfähig

Veröffentlicht am 14.01.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. November 2021 ( II ZB 1/21 ) entschieden, dass die abstrakte Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung für sich genommen keine Zweifel an der ... Weiterlesen

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2748 Aufrufe

Kredit-Scores von Auskunfteien (z.B. Schufa) vorm EuGH

Veröffentlicht am 06.01.2022 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das VG Wiesbaden (6 K 788/20.WI) bringt nun im Zusammenhang mit einer Kreditablehnung zwei Fragen zum EuGH, die schon länger strittig in der Diskussion sind. https://beck-online.beck.de/Dokument ... Weiterlesen

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2931 Aufrufe

Vorlage an den EuGH - Bußgeldhaftung nach dt. OWiG (LG Berlin, Deutsche Wohnen) oder nach EU-DSGVO?

Veröffentlicht am 05.01.2022 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Nun ist auch in dieser Angelegenheit so weit: das KG Berlin (3 Ws 250/21 v. 06.12.2021) hat dem EuGH zwei Fragen zur Bußgeldhaftung von Unternehmen nach DSGVO Verstößen vorgelegt. Es geht um die ... Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht
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Aktualisierte ISS Continental Europe Proxy Voting Guidelines u. a. für deutsche Hauptversammlungen

Veröffentlicht am 05.01.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 13. Dezember 2021 seine Proxy Voting Guidelines für die Region Kontinentaleuropa aktualisiert. Das parallel veröffentlichte ... Weiterlesen

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Neues deutsches Lobbyregister – auf Kollision mit dem Anwaltsgeheimnis?

Veröffentlicht am 04.01.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Lobbyregistergesetz ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Eintragungen in das elektronisch beim Deutschen Bundestag geführte Lobbyregister sind nun im Online-Registerportal möglich. Die erste ... Weiterlesen

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BGH: Zur Wirksamkeit und Auslegung von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften ("Schiedsfähigkeit IV")

Veröffentlicht am 31.12.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. September 2021 ( I ZB 13/21 ) entschieden, dass die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für ... Weiterlesen

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Telekommunikation: G-10 Mitwirkungsverordnung gescheitert

Veröffentlicht am 20.12.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am vergangenen Freitag ist die kontrovers diskutierte G-10 Mitwirkungsverordnung des Bundesinnenministeriums in der Plenarsitzung des Bundesrats gescheitert. Die deutschen TK Anbieter hatten ... Weiterlesen

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