Veröffentlicht am 28.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der berühmt-berüchtigte Patriot Act (PA) ist hier in Washington ziemlich in die Vergessenheit geraten - verglichen mit anderen politisch aufgeladenen Themen. Am 27. Mai hat ihn der Kongress für ... Weiterlesen

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Cloud ComputingDatenschutzrechtPatriot ActTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach Ansicht des OLG München (04.07.2011 - Az.: 6 W 496/11) verstößt die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungP2PDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich lese gerade, dass der BGH entschieden hat, dass eine Sperrung des Handys (hier durch E-Plus) bei geringfügigem Zahlungsrückstand unverhältnismäßig, da viele auf ihr Handy angewiesen seien. E ... Weiterlesen

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BagatellkündigungZahlungsrückstandE-PlusTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem vergangene Woche die Hacker-Gruppe „No-Name Crew“ auf einen Server der Bundespolizei eingedrungen war und dort zahlreiche Daten zum GPS-Tracking von Verdächtigen ausgelesen haben soll, ... Weiterlesen

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Bruch der DatensicherheitDatenschutzrecht§42a BDSGMeldepflicht für BehördenUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Zunft der Privatdetektive wird sich freuen: Hier in Link zu einem neuen Privacy-Fall in Ney Jersey , wo eine eifersüchtige Ehefrau heimlich ein GPS-Gerät in das Handschuhfach des Wagens ... Weiterlesen

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GPSDatenschutzrechtÜberwachung des EhepartnersUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BMI hat ein Grobkonzept zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz vorgelegt. Diese Stiftung soll sich nach diesem Papier den folgenden Kernaufgaben widmen: (1) Produkte und Dienstleistungen ... Weiterlesen

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Stiftung DatenschutzDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Google haftet laut eines Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Die Begründing: Google als Suchmaschine veröffentliche ... Weiterlesen

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GoogleGoogle Haftung Bildersuchmaschine ThumbnailsInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Etappensieg für Airdata gegen die BNetzA: Das BVerwG hat einen Teil des Streitstoffs zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Klägerin wendet sich ... Weiterlesen

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Frequenzen 700 MHzFrequenzversteigerungAirdataTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie die taz seit vorgestern berichtet ( Quelle ), hat die Dresdner Staatsanwaltschaft mit richterlicher Anordnung die Telefonverbindungsdaten von hunderten (tausenden?) Demonstranten einer Anti- ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVersammlungsrechtPolizeiDresdenDemonstrationDatenschutzrechtFunkzelleFunkzellenabfrageTelefondatenabfrageDemonstrationsfreiheitArt. 8 GG§ 100 g StPOStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2011 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Lange wurde über kriminelle Phänomene der Online-Welt in Ermangelung entsprechender Fälle beinahe im luftleeren Raum diskutiert – in dieser Woche hat sich das jedoch geändert. In gleich zwei ... Weiterlesen

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DDoS202a StGBHackingCCCHackerDuisburgErpressungUdo VetterAmtsgerichtLandgerichtDüsseldorfLady Gaga202a303b303b StGBInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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