beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 (6 A 857/19.Z; BeckRS 2021, 1770) ein Urteil des VG Frankfurt am Main bestätigt, nach dem der Widerruf der Handelszulassung auf Antrag der ... Weiterlesen

Die Pandemie im Frühjahr 2021: Die Osterferien stehen vor der Tür, endlich Pause vom Homeschooling, die Osterruhe fällt aus und der Ansturm auf Reisen nach Mallorca ist groß. Reiseverbote werden ... Weiterlesen

Das LG Braunschweig hat am 28.1.2020 zwei Angeklagte, die in einer von ihnen betriebenen „Hanfbar“ Hanfblütentee mit einem Wirkstoffgehalt von 0,2% THC oder weniger verkauft hatten, wegen ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Verfahrensgebühr VV 4124 RVG nicht „entsteht“, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung wieder ... Weiterlesen

Das LSG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage befasst, ob auch eine Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Widerspruchsverfahren dann möglich ist, wenn der Rechtsanwalt nicht förmlich ... Weiterlesen

+++ Kinder, die keinen ausreichenden Impfschutz gegen Masern nachweisen, dürfen in einer Kita nicht betreut werden. +++ Wer keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, darf das Schulgelände in Hamburg nicht betreten. +++ Wer keinen negativen Test auf das Coronavirus SARSCoV-2 nachweisen kann, darf das Schulgelände in Sachsen nicht betreten.Weiterlesen

Tja. Der Unfall führte zu einer Schadensersatzpflicht. Der Kläger konnte reparieren lassen und tat das auch. Nach der Reparatur musste desinfiziert werden. Wir haben ja Pandemie! Aber: Sind die ... Weiterlesen

Rassistische Beleidigungen unter Arbeitnehmern sind nicht hinnehmbar und bedürfen einer klaren Antwort seitens des Arbeitgebers. Vielfach wird diese Antwort in einer fristlosen Kündigung ... Weiterlesen

Die USA werden in der EU häufig dafür kritisiert, dass sie nicht über unabhängige Datenschutzbehörden verfügen. Unabhängig davon, ob dem wirklich so ist – in Kalifornien dürfte sich das Bild so ... Weiterlesen

Arbeitgeber bleiben weiterhin von einer rechtlichen Verpflichtung, ihren Arbeitnehmer Corona-Testmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, verschont. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin und die ... Weiterlesen

Wird wegen Verjährung eingestelltso will die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten/Betroffenen eigentlich nie tragen. Meist stht in den entsprechenden Beschlüssen drin, die ... Weiterlesen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, nur vertrieben werden dürfen, wenn sie entsprechend der Novel-Food-Verordnung zugelassen ... Weiterlesen

Über die Risikoverteilung in Fällen Corona-bedingten Arbeitsausfalls ist in den letzten Monaten viel geschrieben worden (z.B. Preis/Mazurek/Schmid , Rechtsfragen der Entgeltfortzahlung in der ... Weiterlesen

Nach § 44 I 1 WEG kann nur ein Wohnungseigentümer eine Anfechtungsklage erheben (nach § 46 WEG aF war daneben auch der Verwalter klagebefugt). Das kann misslich sein, wenn das Sondereigentum von ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung müht sich weiter ab, § 315d StGB mit Leben zu füllen. Welche Feststellungen muss es geben? Kann man überhaupt als Tatrichter*in diese Feststellungen treffen? Das Kammergericht ... Weiterlesen

Das LG Stuttgart hat mit Endurteil vom 10. Februar 2021 ( 40 O 46/20 KfH ) entschieden, dass eine außerordentliche Gesellschafterversammlung zu verschieben ist, wenn Gesellschafter aufgrund der ... Weiterlesen

Eine neuere Entscheidung des EuGH (Urteil vom 17.3.2021 in der Rechtssache C-585/19 Academia de Studii Economice din Bucureşti, BeckRS 2021,4440 ) entwickelt die Rechtsprechung zur ... Weiterlesen

Wie wird nachgeweisen, dass ein Schaden sachgemäß bzw. Schadensgutachterentsprechend behoben wurde, etwa um Nutzungsausfall zu erhalten? Meist reichen Fotos aus. So sieht das wohl auch die h.M. ... Weiterlesen

Der BGH hat heute zum Gebührenstreitwert in den VW-Dieselverfahren Stellung genommen. Die Frage ist, ob man eine vom Kläger selbst bezifferte Nutzungsentschädigung im Rahmen einer Zug um Zug ... Weiterlesen