beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mit der Frage, ob die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, hat sich das VG Aachen im Beschluss vom 08.06.2010 – 6 K 1309/06.A, 6 K 1309/06 – beschäftigt. Das ... Weiterlesen

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Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber in Betrieben ohne Betriebsrat den Arbeitnehmer vor einer Kündigung persönlich anhören muss. Anderenfalls sei die ... Weiterlesen

Zappa-Fans wirds freuen (und damit auch Gruss an meinen Kollegen Prof. Dr. Jürgen Welp, den größten Zappa-Fan in Nordwestdeutschland): Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschied (Urteil vom 15. Juni ... Weiterlesen

Auf die Entscheidung haben viele schon lange gespannt gewartet, die Rechtspolitiker sind sich in der Bewertung nicht ganz einig: Mit Urteil vom 25. Juni 2006 (Az.: 2 StR 454/09; die ... Weiterlesen

Während des Getrenntlebens bekam sie ein Kind. Er beantragte in dem Scheidungsverfahren die Abtrennung des Versorgungsausgleichs, da ihm eine weitere Verfahrensverzögerung nicht zuzumuten sei, ... Weiterlesen

Für den ersten Überblick zum Mitreden sicher nicht schlecht: Hier eine vom ADAC zusammengestellte Frage/Antwort-Liste zur Vollstreckung von Geldsanktionen anderer EU-Staaten. Wer mehr wissen ... Weiterlesen

So schnell überholt sich das Blog - was gestern noch sicher schien, hat sich schon wieder in Luft aufgelöst: Das Fahrverbot als Hauptstrafe. Hier die Meldung aus Beck-Aktuell und der Hinweis auf ... Weiterlesen

Die Diskussion hat neuen Stoff. Der BGH (v. 23.6.2010 – VIII ZR 256/09) hat den ersten Fall entschieden, in dem dem Mieter eine Minderung zugesprochen wird, obwohl im Mietvertrag keine ... Weiterlesen

Mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss zeichnen sich einige Eckpunkte einer Reform ab: 1. Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf besonders schwere Fälle 2. Abschaffung der nachträglichen ... Weiterlesen

Die Kostenpauschale nach einem Fahrzeugunfall wird seit zig Jahren gedanklich immer bei 50 DM angesetzt - dabei bleibt`s dann wohl auch. Gerade findet sich bei Beck-Online hierzu OLG München, ... Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch hat vor dem Landgericht München der erste Prozess gegen einen ehemaligen Manager der MAN Gruppe Nutzfahrzeuge begonnen. Der Vorwurf lautet auf Bestechung ausländischer ... Weiterlesen

Der 10. Senat des BAG hat sich in einem soeben veröffentlichten Beschluss vom heutigen Tage der Rechtsauffassung des 4. Senats angeschlossen und den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben (BAG, ... Weiterlesen

Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß will die Gerichtsgebühren erhöhen. Dafür werde er sich bei der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz in Hamburg einsetzen, sagte der ... Weiterlesen

Eine leitende Mitarbeiterin der Deutschen Bahn, die im Bereich Compliance und Korruptionsbekämpfung tätig war, hat sich in erster Instanz erfolgreich gegen ihre Kündigung gewehrt (ArbG Berlin, ... Weiterlesen

Der Kapitän eines Schiffes kann in Seenot wirksam eine Eheschließung vornehmen. Romantisch, aber natürlich falsch. Die Ehe kann ausschließlich vor dem Standesbeamten geschlossen werden (§ 1310 I ... Weiterlesen

Dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) droht in der kommenden Woche eine turbulente Hauptversammlung. Das berichtet die Wirtschaftswoche . Infolge der schweren Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr ... Weiterlesen

Die Justizministerkonferenz 2010 wird sich wohl für das Fahrverbot als Hauptstrafe aussprechen - dieses Thema hatten wir ja schon häufiger. O-Ton: „Es gibt Taten und Täter, für die eine ... Weiterlesen

Das BAG hat in zwei unlängst veröffentlichten Urteilen seine Rechtsprechung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), dessen Durchführung § 84 SGB IX vorschreibt, fortgesetzt. Erstens ... Weiterlesen