beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ob Geschädigte eines Kartells Einsicht in die bei den Kartellbehörden geführten Kartellverfahrensakten und insbesondere in Kronzeugenanträge von Kartellanten erlangen können, ist eine der ... Weiterlesen

Die Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes und des Körperverletzungsvorsatzes ist in der Praxis schwierig. Der BGH hat hierzu einmal wieder Stellung bezogen: Wie weit wird die Beweiswürdigung ... Weiterlesen

Die Ehe der Beteiligten war 1985 geschieden worden. Er hatte „vergessen“ beim Versorgungsausgleich eine betriebliche Alterversorgung anzugeben. Sie beantragt jetzt hinsichtlich der bei der ... Weiterlesen

Seit der Neuordnung des Verfahrens der nachträglichen Klagezulassung (§ 5 Abs. 4 KSchG) im Jahre 2008 hatte das BAG bislang kaum die Gelegenheit, sich zu Einzelheiten des Verfahrens und den ... Weiterlesen

In der Regel werden OWis nur in fahrlässiger Begehung geahndet. Der Kollege Hamann aus Reutlingen fragt sich ganz richtig, warum das dann nicht auch im Bußgeldbescheid drinsteht. Hier ein ... Weiterlesen

Mal wieder ein paar Lesetipps aus den letzten Wochen/Monaten - sämtliche Aufsätze sind frei erreichbar: "ACAB" – Strafbare Beleidigung von Polizisten? Der „Gefährliche Eingriff in den ... Weiterlesen

Es ist sicher ein Ausnahmefall, den das LAG Köln zu entscheiden hatte, ein menschlich tragischer zudem: Der Arbeitnehmer ist seit 1996 in einem Schnellrestaurant beschäftigt und Vorsitzender des ... Weiterlesen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben gemeinsam einen neuen Leitfaden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Telekommunikationsverkehr ( ... Weiterlesen

Die BILD-Zeitung , sonst nicht unbedingt das Zentralorgan des seriösen Journalismus, hat aufgedeckt: Billiger ist die Online-Scheidung nicht wirklich, denn die Gebühren sind gesetzlich geregelt ... Weiterlesen

Sachsen hat sich am 21.09.2012 im Bundesrat dafür eingesetzt, dass nicht miteinander verheiratete Eltern automatisch die gemeinsame Sorge für ihr Kind erhalten. Der sächsische Justizminister Dr ... Weiterlesen

Wäre ja auch tatsächlich komisch, wenn es anders wäre. Durch viele juristische Newsletter läuft gerade eine Entscheidung des BVerwG welches entschieden hat, dass die Ablehnung der Erteilung ... Weiterlesen

Zu den am Donnerstag letzter Woche von der EU-Kommission bekanntgegebenen Strategien zur (rechtlichen) Ausgestaltung des Marktes für das umstrittene Cloud Computing, gibt es bereits erste ... Weiterlesen

Seit dem 31. Oktober 2003 existiert eine Konvention der UN gegen Korruption (UNCAC - wikipedia-Link ), die im Dezember desselben Jahres von Deutschland unterzeichnet wurde, aber nach neun Jahren ... Weiterlesen

Die Klägerin war für etwa vier Monate bei dem Beklagten als Telefonakquisiteurin beschäftigt. Sie arbeitete von zu Hause aus und konnte ihre Arbeitszeit von Montag bis Freitag frei einteilen. Im ... Weiterlesen

"Ein Klassiker": Die Inbegriffsrüge ist eine Form der Verfahrensrüge im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn es um Urkunden geht. Gerügt wird stets, dass eine Urkunde, die dem Urteil ... Weiterlesen

Erstmals findet in diesem Jahr in Frankfurt der IT-Rechtstag statt. Dabei werden verschieden Bereich des IT-Rechts intensiv beleuchtet. Rechtsanwalt Prof. Dr. Alexander Wichmann, Deutsche Bahn ... Weiterlesen

Einmal im Jahr bin ich zu Gast bei der RAK in Hamm und bekomme deshalb auch den Kammerreport zugesandt. Erfreulich darin in der Ausgabe 4/2012 die Statistik über die Häufigkeit der ... Weiterlesen

Nachdem LSG Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 8.8.2012 - L 7 AS 285/12B ist ein Prozesskostenhilfeantrag wegen mutwilliger Klageerhebung abzulehnen, wenn die Behörde im Widerspruchsverfahren ... Weiterlesen

Eine anwaltsfreundliche Entscheidung ist der Beschluss des LAG Köln vom 23.07.2012 - 1 Ta 153/12.Nach dem LAG Köln ist mangels besonderer Anhaltspunkte in der Regel davon auszugehen, dass eine ... Weiterlesen

Das Fragerecht des Arbeitgebers im Vorfeld einer Einstellung ist ein Klassiker, dem in der Praxis allerdings immer wieder neue Facetten abgewonnen werden. Zuletzt wurde darüber diskutiert, ... Weiterlesen