Die beiden am Flughafen Köln/Bonn gefassten Terrorverdächtigen sind nach 11 Tagen wieder auf freiem Fuß. Wie die Staatsanwaltschaft Bonn am 7.10.2008 mitteilte, sei "der dringende Tatverdacht ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über den Umfang des illegalen Datenhandels in Deutschland. In einer Antwort ( 16/10444 ) der Regierung auf eine Kleine Anfrage ( 16/10217 ) der ... Weiterlesen
Wie so häufig, werden auch jetzt wieder anlässlich der Finanzkrise lautstark Forderungen nach schärferen Gesetzen gestellt. Insbesondere sollen danach die Manager stärker zu Verantwortung ... Weiterlesen
Der Halter eines Fahrzeugs ist nach Vorlage eines Fotos, das anlässlich einer Geschwindigkeitsüberwachunsmaßnahme gefertigt wurde verpflichtet, an der Täteridentifizierung mitzuwirken. Soviel ... Weiterlesen
Kennen Sie eigentlich schon die Seite " frag-einen-anwalt.de "? Hier kann man als Rechtssuchender an Rechtsanwälte Fragen stellen, die diese beantworten. Für 25 Euro etwa kann man eine Auskunft ... Weiterlesen
Nach Informationen der " Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom 6.10.2008 haben 30 Bürger die KfW-Banker bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main angezeigt. Diese Staatsanwaltschaft ist zuständig, ... Weiterlesen
Zeitwertkonten sollen besser gegen Insolvenz geschützt und bei einem Arbeitgeberwechsel übertragen werden können. Das sind die beiden Kernpunkte des neuen Gesetzes zur Verbesserung der ... Weiterlesen
In einem in der aktuellen Ausgabe der NZA ( 2008, 1055 ) veröffentlichten Urteil hat das BAG sich erneut zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen geäußert. Seit einigen Jahren ... Weiterlesen
Die Hypo Real Estate ist gerettet - gleichwohl herrscht heute sehr große Unruhe auf den Märkten. Wohl niemand glaubt mehr, das bereits jetzt die weltweite Finanzkrise überwunden ist. ... Weiterlesen
Im Jahr 2004 wurde das " Präventionsprojekt Dunkelfeld " an der Charité in Berlin initiiert. Ziel dieses seit 2008 vom Bundesministerium der Justiz finanziell geförderten Projekts ist es, ... Weiterlesen
Nach dem Bekanntwerden des Diebstahls der Daten von 17 Millionen Mobilfunkkunden der Telekom-Tochter T-Mobile, der bereits zwei Jahre zurück liegt , sind viele Politiker über das Wochenende ... Weiterlesen
Der EuGH hat vor kurzem seine Entscheidung in der Rechtssache Bartsch ( hierzu bereit der Blog vom 28.5.2008 ) verkündet ( EuGH vom 23.9.2008, Az.: C-427/06, BeckRS 2008, 70585 ). Auf Vorlage ... Weiterlesen
Ernst August Prinz von Hannover beschäftigt wieder einmal die Justiz in seiner Landeshauptstadt. Der Schmerzensgeldprozess gegen seinen ehemaligen Verteidiger verdient aber nicht wegen der ... Weiterlesen
Die auf Veranlassung des hessischen Justizministers Jürgen Banzer (CDU) gebildete Expertenkommission zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hat am 26.9.2008 in Wiesbaden ihren Abschlussbericht ... Weiterlesen
Doppelmandate von Geschäftsführern und Vorständen sind in der Praxis weit verbreitet und dienen als Mittel zur Konzernsteuerung. Als "Diener zweier Herren" stellt sich dabei zwangsläufig das ... Weiterlesen
Diese - zugegebenermaßen überspitzt - formulierte Fragestellung lag dem Beschluss des AG Büdingen vom 08.02.2008, Aktenzeichen 53 F 884/07, zu Grunde; im Rahmen der Vergütungsabrechnung mit der ... Weiterlesen
Spaniens Presse stellt die 0:4 Niederlage des FC Bayern gegen Zenit St. Petersburg im Uefa-Pokal-Halbfinale am 1.5.2008 unter Manipulationsverdacht, so die heutige Süddeutsche Zeitung ( ... Weiterlesen
Werden in einem gerichtlichen Termin auch Verhandlungen zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt, entsteht aus dem Wert dieser Ansprüche ebenfalls eine volle 1 ... Weiterlesen
Ebenfalls in Rekordzeit ist am Montag, den 29. September 2008, der Prozess gegen Willi Weber , dem Manager des früheren Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher , über die Bühne gegangen. Das LG ... Weiterlesen
In dem aktuellen SVR Heft findet sich ein Aufsatz des österreichischen Juristen Gerhard Zotter aus dem österreichischen Innenministerium, der sich mit der "Section Control" befasst. Das Thema ... Weiterlesen