beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Beschwerdeführer hatte zwei Klageverfahren vor dem Sozialgericht geführt, jeweils war er auch im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für ... Weiterlesen

Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält ... Weiterlesen

Nur selten kommt die Überleitung eines Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren vor - die sicher bekanntesten Fälle sind Verstöße nach § 24a StVG, bei denen sich nach Zeugenvernehmungen ... Weiterlesen

Wie die SZ meldet plant das Justizministerium, die Straflosigkeit der Beschneidung von Jungen nicht im Strafrecht, sondern im Familienrecht zu regeln. Danach soll ein neuer § 1631 d BGB ... Weiterlesen

Netzneutralität heißt im Prinzip, dass die Inhalte über die Netze nicht blockiert oder beeinträchtigt werden dürfen. Das ist nicht selbstverständlich! Die französische Nationalversammlung ... Weiterlesen

Betriebsversammlungen verursachen je nach Größe des Betriebs nicht unerhebliche Kosten. So muss nicht selten ein geeigneter betriebsexterner Raum für die Durchführung der Versammlung benutzt ... Weiterlesen

Der 69. Deutsche Juristentag (DJT) hat sich letzte Woche in München mit “Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen einer Regulierung” detailliert ... Weiterlesen

Aus der 20-jährigen Ehe der Beteiligten sind 2 Zwillingspaare, also insgesamt 4 Kinder, hervorgegangen. Die Zwillinge sind jetzt 17 bzw. 9 Jahre alt. Muss die Mutter, bei der die Kinder leben, ... Weiterlesen

Das wäre ja auch echt blöd gewesen. In der Sitzung erscheint der Angeklagte nicht, das Gericht nimmt die üblichen Formulare für einen Strafbefehl gem. § 408a StPO in denen es heißt, dass auf die ... Weiterlesen

Dass Auftrag und Vollmacht streng auseinanderzuhalten sind, zeigt die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 23.8.2012 - 17 Ta(Kost) 6079/12 - . Nach dem LAG Berlin-Brandenburg setzt die ... Weiterlesen

Mit dem interessanten Ansatz, ob die Abgabe einer Erledigungserklärung gleichbedeutend ist mit Erklärung des Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem Verfahren ... Weiterlesen

Das Betäubungsmittelgesetz hat nur 4 Strafnormen (§§ 29, 29a, 30, 30a BtMG). Es wird daher oftmals als wenig anspruchsvolles Rechtsgebiet belächelt. Verfolgt man indes die Spruchpraxis der ... Weiterlesen

Innerhalb einer Erbangelegenheit hatte die Klägerin sich Kontoauszüge für sechs Jahre besorgt, für die die Sparkasse 1.262,50 € berechnete, und hatte eine Steuerberatungsgesellschaft zur Prüfung ... Weiterlesen

Mit den Entstehungsvoraussetzungen der Einigungsgebühr hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 13.07.2012 – 13 Ta 169/12 befasst. In einem Rechtsstreit gegen zwei Beklagte war ein Vergleich ... Weiterlesen

Mich hat vor ein paar Tagen ein Blogleser angemailt mit der Frage, wo man denn eine verständliche Anleitung zur Entschlüsselung eines Ampelphasenplans, vielleicht auch eine Simulation im Netz ... Weiterlesen

Nur einmal wieder ein Hinweis auf eine "für lau" zu findende Urteilsanalyse aus dem Fachdienst: OLG Köln: Grenzen des Ersatzes von Sachverständigenkosten beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - ... Weiterlesen

Mitten in der Ferienzeit hat sich der Deutsche Hochschulverband (DHV) mit einem Gesetzesvorschlag zu Wort gemeldet. Als Reaktion auf die zu Guttenberg-Affäre und die dadurch ausgelösten ... Weiterlesen

Es wird schon irgendwie Recht sein, was wir dafür halten. Gewiß, aber ich hülle mich manchmal frierend in meine zerschlissene Robe. Einleitung zu "Ballmanns Leiden" von Herbert Rosendorfer (19. ... Weiterlesen

Wenn ich das Erbe ausschlage, muss ich die Beerdigung meiner Eltern nicht bezahlen. Weitgefehlt: § 8 des Nds Bestattungsgesetzes lautet: (3) Für die Bestattung der verstorbenen Person haben in ... Weiterlesen

Klingt gewaltig - der Täter hat das aber nicht umgesetzt, weil das Opfer ihn wohl beschwichtigen konnte. Der BGH hat darin - ganz nachvollziehbar - einen Rücktritt von einer Nötigung gesehen: ... Weiterlesen