beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Gemäß § 57a ZVG ist der Ersteher in der Zwangsversteigerung (nicht in der Teilungsversteigerung, § 183 ZVG) berechtigt, ein bestehendes Miet- oder Pachtverhältnis mit der gesetzlichen Frist zum ... Weiterlesen

Von Anwälten und ihren Hilfskräften wird das Tackerunwesen reichlich und gern ausgeübt. Es ist an sich kein vernünftiger Grund erkennbar, einen Schriftsatz und seine beglaubigte und einfache ... Weiterlesen

Seit Tagen diskutieren wir im Blog über das Thema „Erschütternd: Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe und nach jedem fünften darf Folter schon sein“ . Dazu passt es, den aktuellen ... Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber älteren Mitarbeitern mehr Urlaubstage einräumen als solchen, die eine bestimmte Altersgrenze noch nicht erreicht haben? Zu dieser praktisch sehr bedeutsamen Grundsatzfrage ... Weiterlesen

Schön für Verwaltungsbehörden und Gerichte - misslich für die Betroffenen und deren Verteidiger: Die OLG-Rechtsprechung stellt nicht allzu hohe Anforderungen an die Zeugenaussagen bei ... Weiterlesen

Frau F heiratete 2001 in Nigeria M1. F glaubte irrig, dass es einer formellen Anerkennung der Eheschließung in Deutschland bedürfe. In dem Irrglauben in Deutschland nicht wirksam verheiratet zu ... Weiterlesen

Im Frühjahr 2014 sind die Betriebsräte neu gewählt worden. Dies löst naturgemäß einen erhöhten Schulungsbedarf aus, vor allem für diejenigen Betriebsratsmitglieder, die erstmals in dieses Amt ... Weiterlesen

Mal wieder einen Linktipp: Sicher wissen nicht alle Blogleser, dass die SVR zahlreiche Aufsätze auch als Lesebeispiele kostenlos zur Verfügung stellt. Schauen sie mal im Archiv der SVR nach: ... Weiterlesen

Am einfachsten ist es immer, bei einer Gesamtstrafenbildung das gesamte alte Urteil in das neue Urteil einzukopieren. Das ist klar. Natürlich wird dann auch viel Überflüssiges übernommen. Was ... Weiterlesen

Die „Ice Bucket Challenge“ war das Phänomen des Sommers in den Sozialen Netzwerken. Die nominierten Teilnehmer mussten sich hierbei entweder einen Eimer mit Eiswasser über den Kopf schütten oder ... Weiterlesen

Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Unterhaltsgläubiger verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig handelt, wenn er den Verfahrenswert erhöhende Unterhaltsrückstände auflaufen lässt, hat ... Weiterlesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 30.09.2014 – 17 Ta(Kost) 6057/14 -auf den Standpunkt gestellt, die gerichtliche Festsetzung des Vergleichsmehrwerts nach § 33 RVG könne bei ... Weiterlesen

Wieviel muss man eigentlich in die Urteilsgründe an Strafzumessung schreiben? Antwort: Das was wirklich wichtig ist! Und: Nicht alles, was irgendwie auch nur am Rande von Bedeutung sein könnte: ... Weiterlesen

Zur Zeit der Geburt des Kindes (2005) war die Mutter mit Herrn Z. verheiratet. Dessen Vaterschaft wurde von ihr erfolgreich angefochten. Sodann erkannte Herr Y die Vaterschaft mit Zustimmung der ... Weiterlesen

Ein Arbeitnehmer begeht keine kündigungsrelevante Vertragspflichtverletzung, wenn er im Betrieb von seinen Kollegen Unterschriften sammelt, um den Arbeitgeber zu einer Rückkehr zur 35-Stunden- ... Weiterlesen

Immer wieder erhellend: Die jährliche Marktstudie zum deutschen TK-Markt des VATM i.V.m. Dialog Consult. Einige Eckpunkte im Telegrammstil: Umsätze mit TK-Diensten insgesamt in Deutschland 2014 ... Weiterlesen

Wohl etwas zu einfach hatte es sich ein Gericht gemacht, als es einen VKH-Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht zwar ablehnte, gleichzeitig aber den Antragsteller mitteilte, es rege an, ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 30.09.2014 – XI ZB 21/13 - nochmals betont, dass ein verfrühter Berufungszurückweisungsantrag, also ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der vor der ... Weiterlesen

Der Referententwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)" sieht einen neuen § 4a TVG vor, der wie folgt lauten soll: § 4a ... Weiterlesen

Die Start-Stopp-Funktion war noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Ich meine, dass in der Vergangenheit die Problematik im Blog von Bloglesern aber schon einmal aufgeworfen wurde. Das OLG ... Weiterlesen