beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Kein Wunder eigentlich, dass das AG Kehl sich mit Besonderheiten des französischen Fahrerlaubnisrechts herumschlagen muss. Liegt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, oder nicht? Hier ging es um ... Weiterlesen

So hatte sich der Gesetzgeber die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 2 Abs. 1 BetrVG) sicher nicht vorgestellt:Weiterlesen

Die Entscheidung des Achten Senats, dem Arbeitnehmer die 40-Euro-Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) zu versagen (BAG, Urt. vom 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121), ist nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Mehrere Instanzgerichte haben sich gegen diese Entscheidung gestellt und halten die Begründung des BAG, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe einen derartigen Anspruch aus, nicht für tragfähig.Weiterlesen

Der Einspruch des Verteidigers gegen den erlassenen Bußgeldbescheid geriet nicht zur Akte. Daher gab es Wiedereinsetzung. Zu der Zeit war aber bereits Verfolgungsverjährung eingetreten. Das OLG ... Weiterlesen

Der Klassiker im Wohnungseigentumsrecht: ein Eigentümer denkt, er sei zur Reparatur von Teilen der Wohnung oder des Hauses verpflichtet, weil sich diese doch in seiner "Sphäre" befinden - wie ... Weiterlesen

Obwohl der Vergütungstatbestand VV 2400 RVG jetzt schon seit fast 6 Jahren außer Kraft getreten ist, stellt sich in der Praxis gleichwohl noch die Frage, ob eine solche nach altem Recht ... Weiterlesen

Spannend (für mich selbst aber nicht mehr ganz verständlich) wird es im OWi-Verfahren dort, wo dieses ins öffentliche Recht übergleitet. Vor einigen Monaten gab es dazu etwa eine Entscheidung ... Weiterlesen

Eine nicht nur für den TK-Sektor wichtige Entscheidung vom EuGH heute (Rs. C‑193/18 ): G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst und muss daher nicht die gleichen Verpflichtungen z.B. ... Weiterlesen

1. Eine ursprünglich nicht sittenwidrige Kündigung wird nicht durch ein späteres prozessuales Verhalten nachträglich sittenwidrig. 2. Bei Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes gibt es keine Pflicht des Arbeitgebers, die angenommenen Kündigungsgründe aufzuklären. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen

Der Erblasser und seine Ehefrau hatten eine Tochter darum gebeten, sich um die Auswahl und Pflege einer Grabstätte für sie zu kümmern. Die Tochter veranlasste daraufhin, dass ihr Vater in einer ... Weiterlesen

Das LG verurteilte den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen - und setzte ohne nähere Begründung eine zweijährige Sperrfrist nach § 69a StGB fest. Der BGH hat das kassiert ... Weiterlesen

Es ist ein Grundsatz der Übersetzungspraxis, dass eine Übersetzung so gut zu sein hat wie ihr Ausgangstext. Zum Beispiel sollten Fachbegriffe, rhetorische Mittel und Ähnliches alle mit derselben ... Weiterlesen

Eine Privatschule, die eine Stelle zur Betreuung ihrer Schülerinnen beim Sportunterricht ausschreibt, darf den Kreis der Bewerber auf Frauen beschränken. Das weibliche Geschlecht stellt hier eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG dar. Ein abgelehnter männlicher Bewerber kann weder Schadensersatz noch Entschädigung beanspruchen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. März 2019 (3 Wx 53/18, BeckRS 2019, 5575) entschieden, dass der Notar bei Einreichung mehrerer GmbH-Gesellschafterlisten am selben Tag verbindlich ... Weiterlesen

Vor einigen Monaten hatte ich hier im BeckBlog über ein Verfahren beim Hessischen LAG Berichtet, in dem das Gericht dem Arbeitgeber mit einem "Sachvortragsverwertungsverbot" belegt und ihm damit die Möglichkeit genommen hat, unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ermittelte Tatsachen vor Gericht vorzutragen.Weiterlesen

Mit zahlreichen Grenzfragen bei Klauseln in Vergütungsvereinbarungen hat sich das OLG München im Urteil vom 05.06.2019 -15 U 318/18 Rae befasst, unter anderem mit der Frage, ob in einer ... Weiterlesen

Haben Sie Ihr Abi-Zeugnis schon vor den Prüfungen bekommen? Nein? Das wäre auch komisch. Bei Messgeräten geht sowas jedoch. Hier hatte sich der Betroffene gewundert, dass die ... Weiterlesen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherechtlinie [Richtlinie (EU) 2018/ ... Weiterlesen

Der BGH hat einmal wieder das Erfordernis einer Zweischrittprüfung im Rahmen des § 315c StGB bekräftigt, wenn eine konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert in Rede steht: Auch in der ... Weiterlesen

Auch bei Honorarpflegekräften handelt es sich um abhängige Beschäftigte. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Freitag (Urteil v. 07.06.2019, Az. B 12 R 6/18 R). Am 04. 06.2019 hatte ... Weiterlesen