beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

(aktualisiert am 5.4.2020, 20h: Neuer Fall 4 eingefügt) Infolge der COVID-19-Pandemie treten an verschiedenen Stellen von Lieferketten Lieferschwierigkeiten auf: Arbeitnehmer des produzierenden ... Weiterlesen

Zahl der Cyberangriffe steigt – Cyberkriminelle nutzen Coronavirus-Krise aus: Cyberkriminelle nutzen die Coronavirus-Krise zur Verbreitung von Schadsoftware aus. Auf Dokumenten und Websites, die ... Weiterlesen

Seit dem 16. März sind deutschlandweit die Schulen geschlossen. Schüler*innen lernen mehr oder weniger fleißig zuhause. Die noch geschlossenen Schulen und die Ungewissheit, ob und wann diese wieder öffnen werden, stellen eine ganz andere Gruppe „Schüler“ vor Probleme, nämlich angehende Lehrer, die sich in Staatsprüfung befinden – Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst.Weiterlesen

Anfang der Woche hatte ich einen kurzen Blog-Beitrag zum Thema "Ausgangsbeschränkungen" und Öffentlichkeitsgrundsatz gepostet und auf mögliche Friktionen hingewiesen. Der Bayerische ... Weiterlesen

Gute Beratung durch qualifizierte Rechtsanwälte gibt es nicht umsonst. Doch knapp 11.300 Euro für vier Stunden und 28 Minuten war selbst dem BGH zu viel des Guten. In einer vor kurzem ergangenen ... Weiterlesen

Durch die sozialen Medien rauschte in den letzten Tage eine Empörungswelle: Personen, die in der Corona-Krise behelfsmäßige Gesichtsbedeckungen (Masken) herstellen und abgeben, seien von einer ... Weiterlesen

Unzählige Reisende stornieren derzeit ihre Pauschalreise beim Reiseveranstalter. Nicht nur hat das Auswärtige Amt wegen der Covid-19-Pandemie am 17.03.2020 eine weltweite Reisewarnung ... Weiterlesen

In dem Moment, in dem Situationen sich zu realisieren beginnen, die bislang eher in historischen Kontexten oder in Beispielsfällen aus Lehrbüchern auftauchten, scheint sich die Diskussion noch ... Weiterlesen

Mit der Neuregelung des § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz hat der Gesetzgeber schnell auf die flächendeckende Schließung von Kitas und Schulen reagiert (vgl. den Beitrag von Prof. Dr. Markus ... Weiterlesen

Nutzt man diesen Spruch heute eigentlich noch? Jedenfalls passt er hier. Der Verteidiger trat für den abwesenden Betroffenen im OWi-Verfahren ohne OWiG-Vertretungsvollmacht auf - eine StPO- ... Weiterlesen

Die CO-VID-19 Pandemie stellt Unternehmen weltweit vor existenzielle Herausforderungen. Wegen der Beschränkungen zur Eindämmung des Virus mussten viele Unternehmen ihren Betrieb nahezu ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19 zu der kontrovers diskutierten Frage, ob in einer Vergütungsvereinbarung eine Zeittaktklausel von 15 Minuten zulässig ist, Stellung bezogen. ... Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Betriebsamkeit von Exekutive und Legislative mit sich nahezu täglich ändernden Regularien, neuen Förderprogrammen und Beschränkungen sind aktuell viele ... Weiterlesen

Auch wenn viele Unternehmen wegen der Corona-Krise derzeit nicht oder nur eingeschränkt tätig sein können, heißt dies nicht, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs stets eingehalten werden. Im ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. ... Weiterlesen

Online-Vorlesungen, Video-Seminar, E-Klausuren? Das klang vor wenigen Wochen noch reichlich abgefahren und unseriös. Die Covid-19-Pandemie hat das in Windeseile gründlich geändert. Für das heute ... Weiterlesen

Die Corona-Krise wirft in den unterschiedlichsten Rechtsbereichen zahlreiche neue Fragen auf. Um Ihnen den thematischen Überblick über unsere juristischen Fachinformationen in dieser Ausnahmesituation zu erleichtern, sammeln wir an dieser Stelle sämtliche Publikationen und Fachbeiträge von C.H.BECK. Wir aktualisieren diesen Beitrag fortlaufend.Weiterlesen

Schleswig-Holstein hatte vorgeschlagen, die eigentlichen Abiturprüfungen abzusagen („Anerkennungsabitur“). Eine Schülerin hat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, Hessen, (Beschluss vom 30.03.2020 - 6 L 342/20.WI) die Aussetzung von Abiturklausuren wegen der drohenden Gesundheitsgefährdung beantragt. Gedanken aus bisherigen Gerichtsentscheidungen zu einer noch nie da gewesenen Prüfungssituation.Weiterlesen

Prozessmaxime des Öffentlichkeitsgrundsatzes Art. 6 I 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und – im nationalen Recht damit inhaltlich korrespondierend – § 169 GVG verlangen, dass ... Weiterlesen

Tja, der Betroffene versuchte, sein Rechtsüberholen als "Einordnen im Reißverschlussverfahren" zu erklären. Das fand das OLG Hamm nicht so lustig: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen