beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2. Februar 2018 (Az. I-3 Wx 169/17 ) entschieden, dass Aktionäre nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses des Registergerichts, eine ... Weiterlesen

OLG München v. 14.12.2017 – 23 U 1481/17 , BeckRS 2017, 135180 Rn. 59 ff. meint, die Bestellung eines Sonderprüfers habe in einer KG keine gesetzliche Grundlage. Sie komme daher nur in Betracht ... Weiterlesen

Zieht ein Patient bei Arztbesuchen einen Dolmetscher hinzu, muss die gesetzliche Krankenkasse nicht für die dessen Kosten aufkommen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen- ... Weiterlesen

Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 KSchG nicht anwendbar. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

Eigentlich das tägliche Brot: Der Angeklagte ist wirtschaftlich eher nicht auf Rosen gebettet. Kann man ihm auch irgendwie glauben. Unterlagen, die seine wirtschaftliche Situation prüfbar machen ... Weiterlesen

Im Dezember hatte ich hier im BeckBlog über den Streit der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf mit ihrer langjährigen Hauptgeschäftsführerin um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses berichtet. Jetzt haben die Parteien ihren Rechtsstreit einvernehmlich beigelegt. Die RAK Düsseldorf teilt dazu in Ergänzung zum Jahresbericht 2017 ihres Präsidenten mit:Weiterlesen

Das vor dem US Supreme Court anhängige Verfahren zum Datenzugriff in Irland hat in der Presse und Literatur viel Wellen geschlagen (s. Jansen , Editorial in ZD 2018, 149 und zum Hintergrund von ... Weiterlesen

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen

Da staunt man schon. Zuweilen erscheinen Entscheidungen der OLGe schon fast haarspalterisch. Nicht aber hier beim OLG Zweibrücken. Da war beim AG eine Poliscan-Messung zu überprüfen. Die ... Weiterlesen

In der Tageszeitung las ich vor einigen Tagen eine erstaunliche Idee der örtlichen Polizeibehörde. Sie will zur Bekämpfung von Unfallfluchten das anonyme Anzeigen durch das Aufstellen von ... Weiterlesen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 9. November 2017 ( 23 U 67/15 ) zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gegenüber der Gesellschaft sowie zur Errichtung eines Aufsichtsrats kraft ... Weiterlesen

Am Dienstag konnte ich einen Tag der Hauptverhandlung in Düsseldorf als Zuhörer miterleben. Zunächst auffallend: Die ausgiebigen Sicherheitskontrollen erscheinen wie ein Widerspruchsecho zur ... Weiterlesen

Bei diesem Beitrag handelt es sich lediglich um die Grübeleien eines urlaubsreifen Übersetzers, die ganz grob das Verhältnis zwischen dem Datenschutz und der juristischen Fachübersetzung ... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD will den Finanzplatz Frankfurt angesichts des bevorstehenden Brexits als Alternative zu London noch attraktiver machen. Dazu sieht der Vertrag auch eine erstaunliche Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Banker vor:Weiterlesen

Eigentlich eine Sauerei. Aber eben straflos. Der Angeklagte war nach einer OWi-Begehung im Internet auf einen "Punktehändler" gestoßen: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ ... Weiterlesen

Während man noch nach der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZB 46/12 hoffen konnte, dass er auch eine die gesetzliche Vergütung übersteigende vereinbarte Vergütung nach § 91 ... Weiterlesen

Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl ein Beschäftigungsbedarf durchgehend besteht. Das hat das ArbG Mönchengladbach entschieden.Weiterlesen

Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz Auf der letzten Konferenz der Innenminister, die im November 2017 stattfand, stellte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Antrag mit dem ... Weiterlesen

In Österreich hat ein abgelehnter Stellenbewerber 312.000 Euro Schadensersatz erstritten, weil er unter Verletzung des Verbots der Geschlechtsdiskriminierung nicht befördert worden war. Der promovierte Jurist hatte sich auf eine Stelle als Sektionschef (Abteilungsleiter) im österreichischen Verkehrsministerium beworben. Eine Auswahlkommission bewertete ihn als den bestqualifizierten Kandidaten, 0,25% besser als die zweitplatzierte Bewerberin. Entgegen dieser Empfehlung entschied sich die damalige Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gegen den konservativen Burschenschaftler und für die Frau.Weiterlesen

Ist er die Falle getappt, als der vor der Neuwahl abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Sonntag um 11:19 Uhr bei der Einreise aus Dänemark und Finnland kommend nahe ... Weiterlesen