beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Vor ein paar Tagen war diese Entscheidung bereits aus anderen Gründen (Verjährungsfragen) Gegenstand des Blogs. Die Verjährung hatte der Tatrichter nicht erkannt. Und danach hatte er das Urteil ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte eigentlich einen tollen Abend. Er fuhr mit dem Rad zum Sportverein. Da gab es eine Party. Mit 2,3 Promille ging`s dann nach Hause. Und das Fahrrad schob er - selbst das war ... Weiterlesen

Die vielen gerichtlichen Entscheidungen belegen, wie streitanfällig Erbeinsetzungen etwa für den Fall des gleichzeitigen Versterbens oder des gemeinsamen Versterbens sind. Solche Formulierungen ... Weiterlesen

Zur Frage, ob und wie eine Versammlung abgehalten werden kann, wenn das öffentliche Recht anordnet, dass dort nur Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümerinnen teilnehmen dürfen, die geimpft ... Weiterlesen

Im folgenden Gastbeitrag von Dr. Monika Anders, Präsidentin des LG Essen a.D., erhalten Sie einen Überblick über aktuelle ZPO-Probleme rund um Themen wie Strukturierung und Digitalisierung.Weiterlesen

Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis und reicht er zeitgleich eine AU-Bescheinigung beim Arbeitgeber ein, die ihm "passgenau" bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, kann er allein mit diesem Attest den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht führen. Vielmehr muss er hierfür vollen Beweis erbringen.Weiterlesen

Kommt ein Angeklagter oder Betroffener zur Hauptverhandlung zu spät, so kann das böse Folgen haben. Aber: Das Gericht muss aus Fainessgründen 15 Minuten mindestens warten, bis es negative Folgen ... Weiterlesen

Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, ... Weiterlesen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, einen Entgeltanspruch in einen solchen auf Gewährung freier Tage umzuwandeln. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers findet der ... Weiterlesen

Ein aktuelles Urteil des LAG München befasst sich mit der Testpflicht für Orchestermusiker. Die Aussagen des LAG haben aber auch über den Musikbereich hinaus Bedeutung. In der Pressemitteilung ... Weiterlesen

Vor ein zwei oder drei Wochen gab es bereits einen Verkehrsrechtlichen Blick "nach Europa". Heute geht es um die Problematik der Vollstreckung von Geldsanktionen, die seit 2010 in Deutschland ... Weiterlesen

Das VG Wiesbaden hat in einem praktisch sehr verbreiteten Sachverhalt einige interessante Feststellungen getroffen: Unter welchen Voraussetzungen darf ein Inkassounternehmen einmelden? 2. Sind ... Weiterlesen

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 17. September 2021 ( 11 U 71/20 ) entschieden, dass der Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG analog § ... Weiterlesen

Der BGH ist in einer lesenswerten Entscheidung detailliert auf die Abgrenzung von Bandenmitgliedschaft und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bei Betäubungsmitteldelikten ... Weiterlesen

Ein schöner Praxisfall. Der Angeklagte sitzt für ein anderes Verfahren in Haft. Wird vor dem anstehenden HVT aber entlassen. Natürlich kann er sich dann in Freiheit auf den HVT vorbereiten. Das ... Weiterlesen

In der mittlerweile bald zwei Jahre währenden Phase der Corona-Pandemie ist in bislang nicht gekanntem Ausmaß von der Möglichkeit der Kurzarbeit Gebrauch gemacht worden, häufig sogar in Form von ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 20.10.2021 - XII ZB 371/21 mit der Frage befasst, ob in einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das ... Weiterlesen

Der Betroffene ist bei einem Geschwindigkeitsverstoß fotografiert worden. Er hatte ein Handy in der Hand. Ganz klar: Das reicht nicht, ihn wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO zu ... Weiterlesen

Da es sich bei einem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist, ist ... Weiterlesen

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat am 24. November 2021 seine Policy Guidelines Germany 2022 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die übergreifenden Policy Guidelines Continental ... Weiterlesen