beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren so sehr häufig mit der Frage beschäftigt, wie die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird. Der BGH hatte ... Weiterlesen

Im Nachgang des Blogbeitrags vom 4.4.2013 zum Thema Jugendschutzprogramme (JSP) ist ein Beschluss des VG Neustadt an der Weinstraße zum selben Thema ergangen. Im Beschluss vom 17.04.2013 (Az.: 5 ... Weiterlesen

Eigentlich war es um das das Thema "Videoüberwachung im öffentlichen Raum" ruhig geworden. Einerseits ist die Verbreitung privat betriebener Videoüberwachung ohnehin so weit fortgeschritten, ... Weiterlesen

Mit der Fragestellung, ob bei der Honorarklage eines Rechtsanwalts neben den Rechtsanwaltskosten auch die Kosten der zusätzlich tätigen Patentanwälte erstattungsfähig sind, hat sich der BGH im ... Weiterlesen

Wie weit Anwälte gehen dürfen, um ihren – an sich begründeten – Vergütungsansprüchen Nachdruck zu verleihen, war Gegenstand des Urteils vom BGH vom 07.02.2013 – IX ZR 138/11. Obwohl die Beklagte ... Weiterlesen

Die Debatte verschafft einem neuen Vogel Raum: die „Datendrossel“ zwitschert fröhlich auf allen Kanälen. Jetzt haben sich neben der Opposition auch die Bundesminister Rösler und Aigner zugunsten ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2013 - 2 Ss-OWi 1003/12 BeckRS 2013, 05524) hat zu Provida-Messungen entschieden: "Auch bei dem Messverfahren "Provida 2000 Modular" reicht ... Weiterlesen

Die Bundesländer beschäftigen die Rechtsreferendare heute nicht mehr im Beamten-, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Das spart ihnen spezifisch beamtenrechtliche ... Weiterlesen

Das ArbG Siegburg hat einem Industriekaufmann 7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings zugesprochen (Urt. vom 11.10.2012 - 1 Ca 1310/12 ). Der 1950 geborene Kläger ist seit 1992 bei der ... Weiterlesen

Das Adhäsionsverfahren war schon häufiger Gegenstand des Blogs. Jetzt hat es sogar mal ein Vergleich im Adhäsionsverfahren bis zum BGH geschafft: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ... Weiterlesen

Für beide war es die jeweils zweite Ehe. Um die Kinder aus den ersten Ehen nicht zu beeinträchtigen, schlossen die beiden einen umfassenden Ehe- und Erbverzichtsvetrag. Ein Jahr später verstarb ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einer Klägerin aufgegeben, zum Verhandlungstermin am 24.04.2013 ( 8 Ca 7783/12 ) ihren dreibeinigen Hund mitzubringen: Die Parteien streiten darüber, ob die ... Weiterlesen

Die münchner Abendzeitung berichtet von einem "unvorstellbarem Vermögen" von mehreren 100 Millionen Euro, das der FCB- Präsident Uli Hoeneß in der Schweiz angelegt habe. Die Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

So genannte Glaubwürdigkeitsgutachten sind in Strafverfahren Gang und Gäbe. Hier eine schöne Entscheidung des BGH zu dem Thema. Es geht einerseits um die Frage der Verfahrensrüge in Fällen, in ... Weiterlesen

Bei dem Streit, wann die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig sind, hat der BGH im Beschluss vom 26. 02. 2013 - VI ZB 59/12 - eine großzügige Auffassung vertreten. Nach dem BGH kommt ... Weiterlesen

Mit der Frage, wann über die Höhe des Anwaltshonorars belehrt werden muss, hat sich das OLG Hamm im Urteil vom 25.10.2013 - 28 U 233/09 befasst. Zwar schulde der Rechtsanwalt im Grundsatz keinen ... Weiterlesen

Zu meinem Blog-Beitrag „Vorwegvollzug - ein unbekanntes Wesen“ vom 24.03.2013 , in dem ich die Notwendigkeit der Berechnung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB bei Anordnung einer ... Weiterlesen

Gilt § 24 c STVG nur für Kraftfahrzeuge, für die die Probezeitregelung gilt?Weiterlesen

Die Eltern hatten eine Umgangsvereinbarung geschlossen. Das Gericht fasste den folgenden Beschluss: „ Das Gericht macht sich die vorstehende Einigung der Beteiligten Eltern zu Eigen. Es wies auf ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein aus dem Iran stammender 33-jähriger Ehemann verpflichtet ist, seiner 29-jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von ... Weiterlesen