beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mit der interessanten Fragestellung, ob eine Erledigungsgebühr auch dann anfällt, wenn der die Erledigung herbeiführende Verwaltungsakt nicht von dem Antragsgegner, sondern von einer dritten ... Weiterlesen

Mal wieder ein echter Klassiker im Bereich des Strafrechts - diesmal aus dem JGG. Es geht um die wichtige Frage, ob bei einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden Jugendstrafrecht zur Anwendung ... Weiterlesen

Das BAG (Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 372/11) hat die Kündigung eines NPD-Aktivisten bestätigt, der bei der Karlsruher Oberfinanzdirektion beschäftigt war. Damit endet ein jahrelanger ... Weiterlesen

Bettina Wulff, Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten, wehrt sich gegen die Google-Autovervollständigung bei der Suche nach Ihrem Namen. Google argumentiert: Das Autocomplete bei der Eingabe ... Weiterlesen

Vor der 1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Trier ging heute der Prozess gegen einen 34-Jährigen zu Ende, der seine Freundin im Januar 2012 bei einem Sexspiel erwürgt hatte. Der Angeklagte ... Weiterlesen

Na, das ging gehörig daneben: Die im Adhäsionsverfahren gegen den Angeklagten K. getroffenen Entscheidungen haben schon deshalb keinen Bestand, weil dieser Angeklagte zur Tatzeit Jugendlicher ... Weiterlesen

Es sind Urteile mit großer Sprengkraft: Das VG Frankfurt a.M. ( Urt. v. 20.08.2012, Az. 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11.F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12.F) sieht in den Besoldungsregelungen des Landes ... Weiterlesen

Hier hatte ich darüber berichtet, dass nach Auffassung des OLG Schleswig eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen ... Weiterlesen

Will das Gericht von einem Regelfahrverbot wegen einer drohenden Existenzgefährdung des Betroffenen absehen, so muss es dies ausführlich begründen und ggf. weitere Beweise erheben, was - ... Weiterlesen

Eine schlagzeilenträchtige kündigungsrechtliche Auseinandersetzung hat vor dem Arbeitsgericht Berlin (54 Ca 5888/12) ein einvernehmliches Ende gefunden. Klägerin war die zweifache Turn- ... Weiterlesen

Im Keller eines Münchner Ehepaares befand sich eine Sammlung teilweise sehr wertvoller Weine (darunter auch ältere Jahrgänge Chateau Petrus und Chateau Lafleur). Der Ehemann hatte diese im Laufe ... Weiterlesen

Strafzumessung ist ein gebiet, dass auf den ersten Blick für Laien einfach scheint - einfach alle "Pros und Contras" auflisten, abwägen, fertig! Weit gefehlt. Vor allem in Jugendstrafsachen kann ... Weiterlesen

Ein neueres Judikat (Urteil vom vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11, Pressemitteilung 62/12) des BAG lenkt den Blick auf einen gesellschaftlich eminent wichtigen Sektor, die ehrenamtliche ... Weiterlesen

Im Blog hatte ich bereits über den Fall berichtet. Das OLG Celle hatte eine OWi-Sache dem BGH vorgelegt. Es geht um die Frage, ob bei Nichterscheinen des Betroffenen eine Einspruchsverwerfung ... Weiterlesen

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 10.01.2012 – 8 W 98/11 – mit der Frage befassen müssen, in welchem Umfang in einem Rechtstreits Kosten für Farbkopien erstattungsfähig sind. In der ... Weiterlesen

Am 01.03.2006 war ihm der Scheidungsantrag zugestellt worden. An diesem Tag hatter er ein Vermögen von ca. 48.000 €, darunter Wertpapiere mit einem Kurswert von ca. 21.000 €. Abzüglich des ... Weiterlesen

Die zumal aus illegalen Produktionsstätten vom Nachbarland Tschechien nach Bayern geschmuggelte Synthetikdroge Crystal Meth (N-Methylamphetamin) passt genau in unsere Zeit: Der Konsument wächst ... Weiterlesen

§ 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) wird gerne in der tatrichterlichen Praxis übersehen oder unterschätzt. Beim BGH findet man regelmäßig hierzu Entscheidungen. Hier einmal ... Weiterlesen

Zur Erinnerung: Michelle Martin , die frühere Ehefrau und Komplizin des belgischen Kinderschänders Marc Dutroux , war 1996 nach der Entdeckung des Verließes für die Entführungsopfer im gemeinsam ... Weiterlesen

Wenn eine Bewährung widerrufen wird, in deren vergangener Bewährungszeit Bewährungsauflagen erfüllt worden sind, muss der Widerrufsbeschluss zur Anrechnung dieser Auflagen Stellung nehmen. Bei ... Weiterlesen