beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 11.05.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Eine Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundeskartellamts vom 09.05.2012 lenkt die Aufmerksamkeit einmal wieder auf die Frage des Verhältnisses von Kartellverbot und Fusionskontrolle bei ... Weiterlesen

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KartellrechtFusionskontrolleKartoffelnKartellverbotDoppelkontrolleOstfleischOAMkonzentratives GUVollfunktions-GU
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Veröffentlicht am 11.05.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Rechtsstreit hatte in Deutschland und England großes Aufsehen erregt, nicht zuletzt, weil auch der Vorstandsvorsitzende der Commerbank, Blessing, in den Zeugenstand getreten war. Im Streit ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBoniCommerzbankLondon
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Veröffentlicht am 11.05.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch in der Tagespresse konnte man hiervon lesen: Das LG Saarbrücken hatte sich mit der Frage des Küssens am Steuer als Unfallursache zu befassen. Klingt zunächst lustig - tatsächlich kam es zu ... Weiterlesen

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UnfallKüssenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswert der Artikel aus der „ Süddeutschen Zeitung “ - Überschrift „Vorratsdatenspeicherung – Zwei Jahre Verschnaufpause“. Darin heißt es, dass der Streit über die Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie ist Krankenschwester, er Arzt (derzeit aber Erwerbsunfähigkeitsrentner). Heirat 1995, Scheidung 2007. Aus der Ehe sind 4 Kinder (geb. 1996, 1998, 1999 und 2001) hervorgegangen, die alle bei ... Weiterlesen

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nachehelicher UnterhaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2012 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Antrag verschiedener Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt, in dem diese u.a. folgende Forderung ... Weiterlesen

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CannabisMarihuanaBetäubungsmittelrechtSativexCannabismedizinHaschischDronabinolNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

..., dann ist der Vorsitzende schon mal befangen. Mit derartigen Äußerungen musste sich jetzt der BGH im Rahmen einer Revision befassen: Mit Recht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass an ... Weiterlesen

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BGHBefangenheitStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BMWi war so freundlich, eine konsolidierte Fassung der zahlreichen Änderungen ins Netz zu stellen. Eine markierte Fassung mit den Änderungen habe ich noch nicht gesehen. Das Gesetz tritt ... Weiterlesen

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TKGTKG-NovelleTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Muss sich ein Anwalt an einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung festhalten lassen, auch wenn sich zuerst der Mandant auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung beruft? Diese Frage hat das ... Weiterlesen

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Treu und GlaubenVergütungsvereinbarungUnwirksamkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach Scheidung der Ehe machte sie Unterhaltsansprüche wegen Krankheit (§ 1572 BGB) geltend. AG und OLG lehnten die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ab, da die Frau ihre Bedürftigkeit ... Weiterlesen

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Mutwilligkeitnachehelicher UnterhaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Unternehmen, die in den USA tätig sind, sollten im eigenen Interesse alle möglichen Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen ihrer Mitarbeiter/innen durch Vorgesetzte und Kollegen zu vermeiden ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtYahooDiskriminierungSchadensersatzEntlassungAT&TBayerLebenslauf
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Veröffentlicht am 08.05.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswert: Die neuestes Rede der EU-Kommissarin Viviane Reding vor den Vertretern der Datenschutzbehörden (DPAs) in der EU. Die DPAs haben - nicht ganz unbegründet - die Befürchtung, dass ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtRedingDatenschutz-GrundverordnungUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2012 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Ist ein einheitliches Kaufrecht für Europa sinnvoll oder nicht? Um Klarheit in die oft kontrovers geführte Diskussion zu bringen, laden das Hessische Justizministerium und der Verlag C.H.Beck ... Weiterlesen

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EuropaEUJustizministerkonferenzAnhörungKaufrechtGemeinsames Europäisches KaufrechtGEKRVerlag
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Veröffentlicht am 08.05.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach Trennung und Scheidung hatte die Mutter ihr „Coming Out“ und wandte sich einer anderen Frau zu. Das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter lief in den Anfangsjahren problemlos. Anlässlich ... Weiterlesen

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UmgangsrechtAblehnung wegen BefangenheitFamilienrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aussage-gegen-Aussage-Situationen bereiten den Verfahrensbeteiligten immer wieder Schwierigkeiten. Der BGH hat hier aktuell nochmals relativ "knackig" die zentralen Anforderungen zusammen ... Weiterlesen

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Aussage gegen AussageStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat seine folgenreiche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht weiter ausgebaut und die EU-Vorgaben jetzt auch auf Beamte erstreckt ( EuGH 3.5.2012, C-337/10 „Neidel“ ). Der Kläger des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHUrlaubBeamteNeidel
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Veröffentlicht am 07.05.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehefrau begehrt Trennungsunterhalt. Sie trägt vor, trotz zahlreicher Bewerbungen keine Arbeitsstelle gefunden zu haben. Dazu das OLG Hamm: Die Klägerin hat über 15 Monate hinweg einen ... Weiterlesen

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TrennungsunterhaltErwerbsobliegenheitFamilienrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die so genannten Vollmachtstricks (eigentlich sind es ja gar keine) sind immer wieder für Rechtsprechung gut. Hierbei geht es in der Regel darum, dass beschränkte Vollmachten vorgelegt werden, ... Weiterlesen

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VollmachtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Strafverteidiger von Verena Becker haben heute angekündigt, ihre Mandantin werde sich am 14. Mai "umfassend zur Sache äußern" ( Quelle Focus, Auszug ) Becker werde etwa 15 bis 20 Minuten ... Weiterlesen

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KarlsruheRAFTerrorismusSiegfried BubackMordGeneralbundesanwaltMichael BubackVerena BeckerOLG StuttgartBubackBeckerStuttgartKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es bestand ein gestuftes Mietverhältnis (Vermieter/Mieter/Untermieter). Der Mieter zahlte keine Miete, so dass der Vermieter fristlos kündigte. Er erhob Räumngsklage und forderte auch den ... Weiterlesen

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MinderungUntermieteRechtsmangelMiet- und WEG-Recht
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