Veröffentlicht am 03.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 3.5.2008 ( 2 BvR 1830/06 ) die Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Beamten zurückgewiesen, mit der er die besoldungsrechtliche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGEuGHFamilienzuschlagLebenspartnerschaft
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Veröffentlicht am 02.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das mit einiger Spannung erwartete EuGH-Urteil zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben wird nicht gefällt werden. Der EuGH hat sich für die Beantwortung der vorgelegten Fragen offenkundig ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGH Kündigungsschutz Kleinbetrieb
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Veröffentlicht am 29.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nirgendwo sonst in Europa steigen die Arbeitskosten derzeit so langsam wie in Deutschland. Von 2006 auf 2007 ist lediglich ein Anstieg von 1,0% zu verzeichnen. Am stärksten sind die Zuwächse bei ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitskosten
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Veröffentlicht am 29.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesagentur für Arbeit ist im ersten Quartal 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht. Einnahmen in Höhe von 8,7 Mrd. Euro standen Ausgaben von 11,3 Mrd. Euro gegenüber. Das Defizit beläuft ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBundesagentur für ArbeitArbeitslosenversicherung
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Veröffentlicht am 28.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der SPD gibt es Überlegungen, die Förderung der Altersteilzeit auch über den 31.12.2009 hinaus zu verlängern. Das berichtet das Handelsblatt . Nach derzeitiger Rechtslage kann der Arbeitgeber ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersteilzeitBundesagentur für ArbeitRente mit 67
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Veröffentlicht am 24.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die aktuelle Debatte um die gesetzliche Rentenversicherung erfordert einen näheren Blick auf das "Preis-/Leistungsverhältnis": Der Durchschnittsverdiener (2.485 Euro brutto im Monat) und sein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRentenversicherung
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Veröffentlicht am 22.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In seiner Sitzung vom 16.4.2008 hat das Bundeskabinett Eckpunkte für das seit langem erwartete Gendiagnostikgesetz beschlossen. Diese Eckpunkte enthalten Normen, die vor unerwünschten negativen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGendiagnostikgesetzGentest
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Veröffentlicht am 21.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat abermals seine Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen fortentwickelt ( 7 AZR 132/07 ). Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleBefristungÜberraschende Klausel
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Veröffentlicht am 16.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge (§ 14 Abs. 4 TzBfG) kann auch dann gewahrt sein, wenn der Arbeitsvertrag erst unterzeichnet worden ist, nachdem der Arbeitnehmer seine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchriftformBefristung
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Veröffentlicht am 15.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.4.2008 eine vom Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungKopftuchverbotReligion
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Veröffentlicht am 12.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ältere Arbeitslose erhalten rückwirkend ab 1.1.2008 für einen längeren Zeitraum als bisher Arbeitslosengeld. Das ergibt sich aus der Neufassung des § 127 SGB III, die jetzt im BGBl. verkündet ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitslosengeldHartz-Reform
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Veröffentlicht am 10.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ab dem Jahre 2012 wird die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. In diesem Zusammenhang ist zwar mit Wirkung zum 1. 1. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersgrenzeVertragsgestaltung
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Veröffentlicht am 07.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Karsten Umnuß, Luther Rechtsanwälte , München: Das BAG ( 8 AZR 157/07 ) hat gegen die Auffassungen der Vorinstanzen entschieden, dass einem Arbeitnehmer entgegen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangUmwandlungWiderspruchsrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gastbeitrag von Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou , Universität Bielefeld: Ein belgischer Arbeitgeber suchte per Plakat Monteure. Zeitgleich erklärte er öffentlich, keine Marokkaner einstellen zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungSchlussanträge
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Veröffentlicht am 03.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Befürworter staatlicher Mindestlöhne haben innerhalb von drei Tagen die zweite Niederlage einstecken müssen. In der Rechtssache Rüffert (C-346/06) hat der EuGH heute die vom ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGEuGHMindestlohnTariftreue
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Veröffentlicht am 01.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der betrieblichen Altersversorgung ist eine Hinterbliebenenrente, die dem überlebenden Ehegatten des Arbeitnehmers zugesagt worden ist, auch dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungHinterbliebenenrenteLebenspartner
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Veröffentlicht am 31.03.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Zuge der ArbGG-Novelle ist mit Wirkung zum 1. 4. 2008 auch das Verfahren der nachträglichen Klagezulassung (§ 5 KSchG) völlig neu geordnet worden. Arbeits- und Landesarbeitsgericht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungsschutzgesetznachträgliche Klagezulassung
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Veröffentlicht am 28.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage benachteiligt den Arbeitnehmer i.S. von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und ist daher in arbeitgeberseitig vorformulierten Erklärungen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungAGB-KontrolleKlageverzichtunangemessene Benachteiligung
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Veröffentlicht am 27.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei drohender Kündigung sollten Arbeitnehmer demnächst schleunigst im Familienkreis nach einem pflegebedürftigen Angehörigen Ausschau halten. Das ist die Quintessenz des Pflegezeitgesetzes, das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungsschutzFreistellungPflegezeit
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Veröffentlicht am 26.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes verabschiedet. Unter anderem wird § 48 ArbGG um einen neuen Absatz ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsgerichtsgesetzArbeitsortGerichtsstand
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