Verkehrsrecht

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Standzeit kein Mangel des Gebrauchtfahrzeugs: Die Urteilsgründe des BGH liegen vor!

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über das Urteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08 des BGH habe ich bereits anhand der Pressemitteilung im Blog berichtet . Nun sind die Urteilsgründe auf http://www.bundesgerichtshof.de/ ... Weiterlesen

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SachmangelBGHGebrauchtwagenStandzeit§ 434 BGBVerkehrsrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot

Veröffentlicht am 30.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder lohnt auch ein Blick in andere Blogs. In dem aus Richtersicht sicher besonders interessanten Blog "Im Namen des Volkers" berichtet "ballmann" ( Beitrag vom 30.3.09 ): "Ein Bekannter ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungGeldbuße§ 25 StVG§ 69 StGB§ 4 BKatVballmannIm Namen des VolkersStrafprozesse und andere UngereimtheitenRechtsanwalt Werner SiebersVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht: Unfallflucht als Obliegenheitsverletzung

Veröffentlicht am 29.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Regelmäßig werden auf der beck-aktuell-Seite aus den einzelnen Fachdiensten Entscheidungsbesprechungen eingestellt. Aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht findet sich hier eine von ... Weiterlesen

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VVGUnfallfluchtOttheinz KääbLG DortmundObliegenheitsverletzung§ 142 StGBVerkehrsrecht
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"Wenn es sein muss gehe ich zum Verfassungsgericht" - bei 5 Euro Geldbuße gibt`s da aber nur eine Missbrauchsgebühr!

Veröffentlicht am 28.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man staunt immer wieder, mit welchen Kleinigkeiten sich das BVerfG rumschlagen muss. Selbst über 5 Euro-Knöllchen müssen 3 Verfassungsrichter entscheiden - mehr als einen "Minibeschluss" bekommt ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGVerfassungsbeschwerdeBußgeldMissbrauchsgebührOWiGStaatsrechtVerkehrsrecht
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Leserfrage: ProViDa "MAN" - wie lang muss die Messstrecke sein?

Veröffentlicht am 27.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Leser des Blogs hat mich heute nach Rechtsprechung zu ProViDa gefragt. In SVR 2008, 413 findet sich hierzu eine Rechtsprechungsübersicht von mir. Zum Gerät hier ein kleiner Ausschnitt aus ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungLeserfrageProvidaMessstreckeVerkehrsrecht
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Ist doch o.k.: Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

Veröffentlicht am 26.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

PoliScan Speed hat den Blog bereits beschäftigt. Herr Rechtsanwalt Sebastian Dosch, Blogger unter kLAWtest hat hierzu heute im beck-blog darauf aufmerksam gemacht, dass Gutachten der Dekra und ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungAG MannheimKlawtextPoliScan SpeedVerkehrsrecht
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Beschlossene Sache: Der "Billigführerschein" für Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen kommt!

Veröffentlicht am 25.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog war der "Billigführerschein für Feuerwehrleute" schon einmal Thema. Dieser Plan nimmt nunmehr Form an - geplant ist offensichtlich eine Regelung auch für andere Hilfsorganisationen als ... Weiterlesen

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TiefenseeFahrerlaubnisFührerscheinBMVBSBilligführerscheinFeuerwehrRettungsorganisationenVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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VG Frankfurt/Oder zu Fahrerlaubnisentziehung, Drogenscreening, Cannabiskonsum und Marihuanatransport

Veröffentlicht am 24.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oft "halten" die Verwaltungsgerichte die strengen Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden, die sehr schnell nach festgestelltem Konsum von Drogen und Drogenbesitz "zur Tat" schreiten und die ... Weiterlesen

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DrogenCannabisFahrerlaubnisVG Frankfurt/OderDrogenscreeningFahrerlaubnisbehördeEntziehungMarihuanaDrogenbesitzVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Zum Mythos des sog. "Augenblicksversagens"

Veröffentlicht am 23.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kein anderer Begriff wird in Ordnungswidrigkeitenverfahren bei drohendem Fahrverbot (§ 25 StVG) mehr strapaziert als der des Augenblicksversagens: In sicher jedem zweiten Verfahren wird es - ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenNJWFahrverbotGeschwindigkeitsverstoßBGHAugenblicksversagenVerkehrsrecht
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Schade, aber natürlich richtig: Kein Wegfall der Punkte durch Bußgelderhöhung möglich

Veröffentlicht am 22.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Neben drohenden Fahrverboten sind die Punkte im Verkehrszentralregister nach einem Verkehrsverstoß der Hauptgrund für die Einlegung eines Einspruchs. Immer wieder bitten Betroffene, die Punkte " ... Weiterlesen

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KBAVZRGeldbußePunkteVerkehrszentralregisterOLG HammWechselwirkungGeldbußenerhöhungAG RecklinghausenVerkehrsrecht
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