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Die Summe von 200 Millionen Mark basiert auf einem Vergleich zwischen den Eltern der Contergan-Kinder und Grünenthal. Die Eltern haben zugesichert auf weitere Klagen zu verzichten. Das Unternehmen zahlte 100 Millionen Mark in eine Stiftung. Der Bund steuerte den gleichen Betrag bei. 2009 zahlte das Pharmaunternehmen nochmals 50 Millionen Euro auf freiwilliger Basis, aber der größte Teil kommt aus dem Bundeshaushalt.
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In der Tat wirft der Schockschaden viele heikle Rechtsfragen auf. Die häufigste Ursache für einen ersatzfähigen Schockschaden liegt im Erleben des Todes eines Menschen. Auch eine schwere Verletzung kann, ebenso wie der Tod eines Angehörigen, einen Schock auslösen. Daher werden zumindest schwerwiegende Körperverletzungen ebenso als ausreichender Anlass gesehen, um den Ersatz eines Schockschadens zu rechtfertigt. Denn oft ist in diesen Fällen noch nicht abzusehen, ob der Verletzte überlebt. (Vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1985 – VI ZR 198/83).
Bei einem Schockschaden handelt es sich um eine Einwirkung auf die Psyche eines Menschen. Hier ergibt sich die Schwierigkeit, dass die Schädigung, im Gegensatz zu physischen Beeinträchtigungen, nicht für jedermann objektiv erkennbar ist. Der BGH griff in seiner Grundsatzentscheidung (BGHZ 56, 163) vom 11. Mai 1971 die von vielen Instanzgerichten schon behandelte Problematik auf und schränkte die Haftung auf besondere Anforderung an die Gesundheitsbeeinträchtigung bei Schockschäden ein. Dabei handelte es sich damals ausschließlich um Fälle infolge des Verlusts eines Angehörigen.
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Danke. Vier Augen sehen mehr als zwei.
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Die Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 17.08.2018 zum Referentenentwurf des TSGV finden Sie hier: http://www.kbv.de/media/sp/2018_08_17__TSVG_Stellungnahme_KBV.pdf.
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Jetzt hat das Gesundheitsministerium genug. Über ein Jahr haben der Gesundheitsminister Jens Spahn und davor Hermann Gröhe gebraucht, um auf das Urteil des BVerwG zu reagieren. In dem drei Seiten langen Brief an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) heißt es, so die Ärzte Zeitung online vom 01.07.2018:
„…möchten wir Sie hiermit bitten, solche Anträge zu versagen.“
Über 100 Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb eines Suizidmittels liegen der Behörde vor. Keinem Antrag hat das BfArM bisher entsprochen.
Diese Anweisung bringt das BfArM nun in einen Konflikt zwischen seinem Dienstherren einerseits und dem BVerwG andererseits. Rechtssicherheit bringt sie nicht.
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Jetzt hat das Gesundheitsministerium genug. Über ein Jahr haben der Gesundheitsminister Jens Spahn und davor Hermann Gröhe gebraucht, um auf das Urteil des BVerwG zu reagieren. In dem drei Seiten langen Brief an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) heißt es, so die Ärzte Zeitung online vom 01.07.2018:
„…möchten wir Sie hiermit bitten, solche Anträge zu versagen.“
Über 100 Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb eines Suizidmittels liegen der Behörde vor. Keinem Antrag hat das BfArM bisher entsprochen.
Diese Anweisung bringt das BfArM nun in einen Konflikt zwischen seinem Dienstherren einerseits und dem BVerwG andererseits. Rechtssicherheit bringt sie nicht.
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Die medizinrechtliche Seite dieses Falles findet sich als Blog Beitrag vom 06.04.2018 unter dem Titel "OLG Hamm: Sperma vom falschen Spender - Schmerzensgeld für die Mutter" https://community.beck.de/2018/04/06/olg-hamm-sperma-vom-falschen-spender-schmerzensgeld-fuer-die-mutter mit weiteren links. Mit herzlichem Gruß.
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Die Urteilsgründe sind jetzt veröffentlicht. Das Urteil hat die Revision zugelassen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Der BGH wird hier eine grundsätzliche Frage entscheiden müssen. Die Frage, ob das -so das OLG München- "Weiterleben eines Patienten, der bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes früher verstorben wäre, einen ersatzfähigen Schaden in der Person des Patienten darstellen kann." Der dafür zuständige 6. Senat des BGH hat das Aktenzeichen schon vergeben: VI ZR 13/18.
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Zur Fernbehandlung sowie den Modellprojekten in Baden-Württemberg eine aktuelle Bestandsaufnahme in der FAZ vom 24.03.2018:
http://www.faz.net/aktuell/politik/telemedizin-in-deutschland-15508882.html
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Ja, ein Blick ins Führungszeugnis kann keinen zukünftigen Mord verhindern. Was generell in einem Führungszeugnis stehen darf und was nicht, ergibt sich aus §§ 32 f BZRG.
