Urheber- und Medienrecht

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USA: Handelsbeauftragter (USTR) sieht WTO-Handelshemmnis in "Schengen Cloud"

Veröffentlicht am 17.04.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der dem Weißen Haus zugeordnete US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („1377 Review“) und eine Presseerklärung ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung - der EuGH hat gesprochen. Was meinen Sie?

Veröffentlicht am 08.04.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute entschieden, dass die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die ... Weiterlesen

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Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht - 16.04.2014

Veröffentlicht am 07.04.2014 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht werden am 16.04.2014 mit einem Vortrag von Jan Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema „Die Zukunft des europäischen ... Weiterlesen

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USA: Präsident Obama spricht mit IT-Spitzen wegen NSA - bewegt sich jetzt was?

Veröffentlicht am 24.03.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

US-Präsident Obama hat mit den Spitzen von amerikanischen IT-Konzernen im Weißen Haus auf Initiative von Facebook hin gesprochen , um über die Sicherheit und NSA-Aktivitäten im Internet zu ... Weiterlesen

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Neue Skripten Internetrecht und IT-Recht kostenlos zum Download

Veröffentlicht am 22.03.2014 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das Skript Internetrecht steht in neuer Fassung zum kostenlosen Download bereit. Der aktuelle Text enthält zahlreiche Hinweise auf die aktuelle Rechtsprechung und Literatur im Zeitraum 2013/2014 ... Weiterlesen

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JMStV-Novelle 2.0 - Schlimmer geht´s immer

Veröffentlicht am 17.03.2014 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nachdem der letzte Versuch einer JMStV-Novelle im Rahmen des 14. RfÄndStV Ende 2010 scheiterte, gibt es nun ein neues "Diskussionspapier" der zuständigen Rundfunkreferenten, das bereits ein ... Weiterlesen

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Kinderpornographie, Posenverbote, "Kategorie 1" und "Kategorie 2" - Reformpostulate setzen Grundlagenkenntnisse voraus

Veröffentlicht am 19.02.2014 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Als Seitenableger der von Journalisten als "Staatsaffäre" apostrophierten Causa "Edathy" wird nunmehr von Seiten des Kinderschutzbundes, aber auch von Seiten der Politik eine Überprüfung des ... Weiterlesen

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Vertrauliche Informationen weitergegeben: Minister Friedrich tritt zurück (Fall Edathy)

Veröffentlicht am 14.02.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Da bin ich mal auf Ihre Kommentare zu der aktuellen Meldung gespannt: Außer einem Anfangsverdacht auf Verletzung von Privatgeheimnissen (§203) kommen ja vielleicht auch andere StGB-Vorschriften ... Weiterlesen

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Justizminister Maas: Klagemöglichkeit der Verbraucherschutzorganisationen bei Verstößen gegen den Datenschutz

Veröffentlicht am 11.02.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherschutzorganisationen sollen nach seiner Ankündigung heute künftig gegen Unternehmen klagen können, die Kundendaten missbräuchlich verwenden. Der Justizminister will damit die ... Weiterlesen

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Datenschutz: Betrag von Martin Schulz in der FAZ - Mission Accomplished?

Veröffentlicht am 06.02.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Präsident des EU Parlamentes, Martin Schulz, hat heute in der FAZ einen längeren Beitrag veröffentlicht, den ich gerne hier zur Diskussion stelle: Einige seiner Thesen: „Wenn wir Menschen ... Weiterlesen

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