Der Antragsgegner war erstinstanzlich durch Beschluss zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet worden. Das FamG ordnete gemäß § 116 III 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit an (nach altem Recht ... Weiterlesen
Streng genommen hat der Fall im Arbeitsrechts-Blog nichts zu suchen, denn es geht nicht um Arbeits-, sondern um Beamtenrecht: Der Kläger ist Zeitsoldat im Dienstgrad eines Hauptgefreiten. Die ... Weiterlesen
Das OLK Koblenz hat entschieden, dass Deutschlands größter Webhoster 1&1 seine AGB erheblich überarbeiten muss (Az. 2 U 1388/09) - Urteil vom 30.09.10. Das Gericht beanstandet u.a. folgende ... Weiterlesen
Ein Paar hatte während des Zusammenlebens einen Hund erworben. Der Kaufpreis betrug 950 Euro. Als sich beide trennten, vereinbarten sie, dass der Hund unter der Woche beim Mann bleiben sollte. ... Weiterlesen
Wir kennen das: Kommt ein neues Gesetz, so wird von irgend einer Seite gerne behauptet, das Gesetz sei ganz oder in weiten Teilen verfassungswidrig. Meist bleiben dies für den "Nicht- ... Weiterlesen
Die Tarifvertragsparteien dürfen eine allgemeine "Altersgrenze 65" festlegen, mit deren Erreichen das Arbeitsverhältnis automatisch endet. Ebenso zulässig ist, dass ein solcher Tarifvertrag für ... Weiterlesen
Die Beteiligten leben getrennt, das gemeinsame Kind beim Vater. Dieser will für mindestens ein Jahr aus beruflichen Gründen nach Argentinien und beantragt deshalb, ihm im Wege der einstweiligen ... Weiterlesen
Das Messungen mit Provida-Motorrädern in Kurvenlagen vorkommen, wird sicher selten vorkommen. In einem solchen Fall ist die Provida-Messung nicht mehr zulässig. Die Messung unter solchen ... Weiterlesen
In vielen Mitgliedstaaten der EU bestehen für Frauen und Männer unterschiedliche Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Versorgungssystemen. Auch in Deutschland können ... Weiterlesen
Der Sommer ist zu Ende, die Semesterferien leider auch. Jura-Studis, kennt Ihr das: Ihr quält Euch kreuz und quer durch Skripten, Lehrbücher und Aufsätze, seid auf der Suche nach brauchbaren ... Weiterlesen
Arbeitsverhältnisse sind in Deutschland heute noch genauso stabil wie vor 20 Jahren. 10,8 Jahre bleibt ein Arbeitnehmer durchschnittlich in seinem Betrieb oder Unternehmen beschäftigt. 1990 lag ... Weiterlesen
Hier und dort hatte ich berichtet, wie der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich, insbesondere für die nach § 50 VerAusglG wiederaufgenommenen Verfahren berechnet wird. Fraglich ist, wie ... Weiterlesen
In den letzten Tagen hatte ich im Blog bereits zwei Mal das Thema Gesamtstrafenbildung. Nun gibt es wieder eine Entscheidung des BGH zu dem Thema "Gesamtstrafe und Zäsurwirkung", nämlich BGH, ... Weiterlesen
Wichtige Fragen des Zusammenspiels von Erledigungserklärung und Streitwert der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin hat der BGH im Beschluss vom 31.08.2010 - X ZB 3/09 behandelt. Zutreffend ... Weiterlesen
Seit Freitag (9.10) steht das Skriptum Internetrecht in neuer Fassung zur Verfügung. Für die Neufassung wurde alle Ausführungen zum anwendbaren Recht grundlegend überarbeitet (aufgrund der neuen ... Weiterlesen
Manisch depressiver, hässlicher, verzweifelter Jurastudent (27), der gerne Bach hört, sucht Sie zum Durchbrechen der sozialen Isolation Auszug aus Doris Preisler: Radiologe sucht Frau mit ... Weiterlesen
Blogleser, die schon länger dabei sind, werden sagen: Das gab`s doch schon. Richtig! Mittlerweile gelten aber neue Bedienungsanleitungen für die Riegl-Messgeräte. Daher habe ich den alten ... Weiterlesen
Sitzungstag Bin bei der Verkündung des Scheidungsbeschlusses sitzengeblieben (auch Beteiligte sitzen). Anwälte (ortsansässig) maulen: Mit Aufstehen sei feierlicher. Nächster Termin: Stehe zur ... Weiterlesen
Nachdem der VIII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 14.09.2010 in der Frage der Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren seine ... Weiterlesen