Veröffentlicht am 10.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Rechtsanwalt Dieler berichtet , dass ihm ein Herzenswunsch erfüllt worden ist. Er durfte „ die Sache aufrufen “. Nun gut, Ähnliches hätte ich auch zu bieten. Familiensachen sind seit 01.09.09 ... Weiterlesen

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ÖffentlichkeitFamilienrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat sich in einem Urteil vom 8.7.2010 (Rs. C-246/09 - Bulicke) mit der Richtlinienkonformität des § 15 Abs. 4 AGG befasst. Nach dieser Vorschrift muss ein Anspruch auf Schadensersatz ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHAusschlussfristAltersdiskriminierung§ 15 Abs. 4 AGG
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Veröffentlicht am 11.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der bekannte Rückblick auf die letzten Tage - Teil 1: Fehlberg: Parkplatzstreit vor dem Arbeitsgericht Vetter: Haaransatz und Kinn und Warnung und Denkzettel und Flotte Schauspielerin muss sich ... Weiterlesen

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VetterHoenigGrunertJaneczekNebgenKaiserFehlbergWiegandVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die SZ berichtet, dass eine Ehepaar aus Uruquay beabsichtigt, seine neugeborene Tocher Maria Vuvuzela zu nennen. Das Standesamt in Montevideo habe aber noch keine Entscheidung getroffen, da ein ... Weiterlesen

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NamensrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die derzeitige Sommerhitze hat eine Diskussion entfacht, bis zu welchen Temperaturen ein Arbeitnehmer eigentlich arbeiten muss. Gibt es eigentlich einen Anspruch auf "Hitzefrei"? Zu dieser Frage ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBahnHitzefreiRaumtemperaturSchmitz-ScholemannKlimaanlagen
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Veröffentlicht am 12.07.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesjustizministerin will eine gesetzlich geregelte Möglichkeit für Unternehmen, heimlich Daten ihrer Mitarbeiter zu erheben, überdenken. Die Justizministerin reagierte damit auf Kritik an ... Weiterlesen

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ArbeitnehmerdatenschutzDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Eltern haften für ihre Kinder. Steht schwarz auf gelb auf jeder Baustelle und ist so natürlich falsch. Eltern haften für den von ihren Kindern angerichteten Schaden nur, wenn die ... Weiterlesen

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SchadensersatzFamilienrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Beschwerde eines Bezirksrevisors, der sich gegen die Anwendung von § 15a RVG auf einen sogenannten Altfall wandte, und eine vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde gaben dem BGH ... Weiterlesen

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RechtsbeschwerdePKH-VergütungsfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition über die rechtlichen Standards bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern scheinen in einem wichtigen Punkt beigelegt zu sein. Mehrere ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnZeitarbeitequal payFDPHeinrich KolbEntlohnung
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Veröffentlicht am 13.07.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Emser Depesche war der Bericht vom 13. Juli 1870 über ein Gespräch zwischen dem preußischen König und dem französischen Gesandten, welches in Bad Ems stattgefunden hatte. Hintergrund war ... Weiterlesen

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Online-KommunikationKommunikationMediation
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Veröffentlicht am 13.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nochmals ein paar Nachrichten aus Anfang Juli - Teil 2: Semmler: Hände weg vom Handy! Oder: Wann “benutzt” der Fahrer sein Handy? Melchior: Krimineller Prüfer Wiesen: Knöllchen werden EU weit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Seit Inkrafttreten des FamFG müssen Entscheidungen des FamGerichts mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden (§ 39 FamFG). Und was passiert, wenn die falsch ist? Das AG hatte in einem ... Weiterlesen

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Wiedereinsetzung in den vorigen StandRechtsbehelfsbelehrungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Für den Anwalt tägliche Praxis: der Vermieter berichtet, dass der Mieter verschwunden ist und keine Miete mehr zahlt. Es sind zwei Monate vergangen, so dass die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ... Weiterlesen

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ZahlungsverzugSelbsthilfekalte Räumungverschwundener MieterMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 15.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nun also doch : Familienrecht aus anderen blogs: Warum auch Vermieter von Scheidungen betroffen sind Höchstrichterliche Lyrik Heltern aften kür fihre Inder Krankenkassenbeiträge als MehrbedarfWeiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2010 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

In zahlreichen Regelungsbereichen des alten und neuen Wohnungseigentumsrechts gibt es nach wie vor offene Rechtsfragen. Weitreichende Klarheit soll nun der juristische Kommentar Bärmann „ ... Weiterlesen

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BGHWohnungseigentumsgesetzWEGWEG-ReformMichael KleinBundesgerichtshofBärmannVerlag
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Veröffentlicht am 16.07.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Monopokommission hat sich in ihrem gerade vorgestellten neuen Hauptgutachten u.a. mit dem (geänderten) rechtlichen Bedingungen der Lohnfindung befasst. Das von Weisungen unabhängige ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnTarifpluralitätMonopolkommissionTarifeinheitSpartengewerschaften
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Veröffentlicht am 16.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind. Was ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichTeilungskostenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit wenigen Tagen findet die Hauptverhandlung statt in einem Prozess, der schon entschieden schien. Dominik Brunner, zivilcouragierter Helfer von Jugendlichen, die in der S-Bahn bedroht wurden ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtVernehmungHauptverhandlungSollnBrunnerDominik BrunnerZeugenZeugenaussageVernehmungsprotokollpolizeiliche VernehmungBeweisaufnahmeMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Zum Dauerthema, inwieweit das Frage- und Rederecht eines Aktionärs in der Hauptversammlung wirksam beschränkt werden kann, liegt mittlerweile eine Entscheidung des BGH (II ZR 94/08 vom 8.2.2010 ... Weiterlesen

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Frage- und Rederecht des AktionärsRedezeit in der Hauptversammlungquerulatorischer AktionärRedezeitbeschränkungDurchführung HauptversammlungCompliance
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Veröffentlicht am 17.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

gesponsert von einer Anwaltskanzlei - man glaubt es nichtWeiterlesen

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ScheidungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Streitfrage - wieder einmal im Zusammenhang mit § 15a RVG - führte zu dem Problem, ob das Rechtsbeschwerdegericht trotz Nichterreichens des Beschwerdewerts bei Zulassung der ... Weiterlesen

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RechtsbeschwerdeBeschwerdewertZulassungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...so das OLG Hamm, Beschluss v. 29.6.2010 - III-3 RBs 120/10. Gemeint ist die Schauspielerin Simone Thomalla , die im Raum Bielefeld mit 141 km/h statt erlaubter 100 km/h unterwegs war. Das OLG ... Weiterlesen

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FahrverbotGeschwindigkeitsverstoßOLG HammThomallaVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auspeitschen brachte die 43-jährige Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani dazu, eine vermeintliche eheliche Untreue zu gestehen. Dass sie ihr Geständnis danach widerrief, ändert wohl an dem ... Weiterlesen

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MenschenrechteIranSteinigungVereinte NationenUNSakineh Mohammadi AshtianiBruno SchirraMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Entscheidung des BAG, nicht länger am Grundsatz der Tarifeinheit festzuhalten und stattdessen Tarifpluralität zu akzeptieren ( BAG 4. Senat, Beschl. vom 27.1.2010. NZA 2010, 645 und BAG 10. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifvertragStreikIngrid SchmidtTarifeinheit
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