Die Frankfurter Rundschau berichtet , dass heute der lange erwartete Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz durch das Bundesjustizministerium der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. ... Weiterlesen

Das Thema hatten wir schon mehrmals im Blog, aber es wirft immer wieder neue rechtliche Fragen auf. Das neue SWIFT Abkommen ist vor einigen Tagen vom EU Parlament gebilligt worden (z.B. http:// ... Weiterlesen

Die bekannte Übersicht über die letzten Tage: Müller: Erforderliche Angaben im Urteil bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung andere Ansicht: OVG Berlin/BrB: Zurechnung fehlender ... Weiterlesen

Viele Unternehmen empfinden das Thema Compliance als lästige Pflicht, das lediglich Kosten erzeugt. Tatsächlich haben die Compliance-Abteilungen gegenüber den umsatzerzielenden Abteilungen im ... Weiterlesen

Nach § 1379 BGB a.F. hatte jeder Ehegatte dem anderen Auskunft über den Bestand seines Endvermögens zu erteilen. Nach der Reform ist Auskunft zu erteilen über das Vermögen, soweit es für die ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr ist wohl der Gebührentatbestand, der in der Rechtsprechung am häufigsten Anwendungsprobleme verursacht. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung des LSG Nordhein-Westfalen – ... Weiterlesen

Das Verbot des Arbeitgebers, während der Arbeitszeit private Handys zu benutzen, unterliegt nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz ( 30.10.2009, 6 TABV 33-09 ) ... Weiterlesen

Für den Fall, dass mir etwas zustößt, kann ich bestimmen, wem die elterliche Sorge für mein minderjähriges Kind zustehen soll. Nein! Kinder sind keine Sachen, die man vererben könnte. Es ist zu ... Weiterlesen

Wie schon an anderer Stelle berichtet wurde ( regensburg-digital-link ), habe ich vergangenen Freitag auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion an einem Fachgespräch im bayerischen Landtag ... Weiterlesen

In SVR 2010, 225 habe ich die Entscheidung OLG Oldenburg , Beschluss vom 25. 6. 2009 – 1 Ws 349/09 besprochen. Ich denke, die ist auch für das Blog interssant. Ein Beschuldigter aus Polen hatte ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - wichtige Grundsätze zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe aufgestellt. So genügt nach dem BGH in Verfahren, in denen ... Weiterlesen