Veröffentlicht am 01.03.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) sowie im Licht von Art. 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) – dahin ausgelegt werden, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt werden kann?Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 01.03.2022 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das VG Köln hat in Eilverfahren der Antragsteller Google (YouTube) und Meta (Facebook) entschieden, dass zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wegen ... Weiterlesen

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MedienrechtInformationsrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 10.12.2021 – 5 AR (P) 7/20 mit der Frage befasst, ob und wie sich ein bei einer Umbeiordnung erklärter Gebührenverzicht auf die Bewilligung einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kurzfristig hatte man ja den VGT 2022 vom Januar auf den August verschoben. In den Januar-Heften der straßenverkehrsrechtlichen Zeitschriften finden sich gleichwohl noch die zum ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Den Absender einer E-Mail trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2022 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Sie fragen sich vielleicht, wieso ich mich so intensiv – jedenfalls immer wieder – mit dieser Sache auseinandersetze. Die von der DSK veröffentlichte Übersetzung ist weder vollständig noch ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 03.03.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach mehreren Oberlandesgerichten (s. dazu meinen Blog-Beitrag vom 16.1.2022 ) hat nun auch erstmals ein BGH-Senat EncroChat-Daten in einem deutschen Strafverfahren für verwertbar erklärt (BGH ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 04.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Januar 2022 ( III ZR 210/20 ) entschieden, dass ein im Rechtsverkehr auftretender Vertreter einer Unternehmergesellschaft, die ihre Rechtsform und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 04.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Villingen-Schwenningen hatte einen erheblichen und erstzunehmenden Versuch unternommen, das BVerfG von der Verfassungswidrigkeit des eigenlich auch nach meiner Ansicht zu unbestimmten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Eigentlich nicht!", meint das OLG Zweibrücken. Es hat ein entsprechendes tatrichterliches Urteil auf StA-Rechtsbeschwerde aufgehoben und zurückverweisen: Auf die Rechtsbeschwerde der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.03.2022 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am 2.3.2022 hat der XII. Zivilsenat des BGH ein weiteres Urteil (XII ZR 36/21) zum Thema Mietrecht und Pandemie verkündet, wobei momentan allerdings nur die Pressemitteilung vorliegt. Die Mieter ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 07.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine gerade als Pressemitteilung veröffentlichte Entscheidung des BAG (24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21 – PM 8/22) befasst sich erneut mit der Frage, ob, auf welchem Wege und unter welchen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen ablehnenden § 111a-StPO-Beschluss hat das LG Wuppertal Härte gezeigt. Ich selbst sehe die Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB bei folgenlosen E-Scooter- ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2022 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Die deutsche Wirtschaft ist vom Krieg in der Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen in ganz zentralen Bereichen schwer betroffen. Die Unternehmen und ihre juristischen Berater müssen sich jetzt mit ... Weiterlesen

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Verlag
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Veröffentlicht am 09.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kündigungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschäftigen offenbar zunehmend die Arbeitsgerichte. Dafür steht exemplarisch eine neue Entscheidung des ArbG Berlin (Urteil vom 3.2.2022 - 17 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.03.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Eine Covid-Infektion kann als Arbeitsunfall ein Versicherungsfall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Versicherte haben dann Anspruch auf Leistungen insbesondere zur Heilbehandlung und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 10.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verteidiger*innen können ihren Mandanten Erfreuliches berichten: Wer mit XV3 gemessen und rechtskräftig geahndet wurde, kann sich Hoffnung auf eine erfolgreiche Wiederaufnahme machen. Jedenfalls ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4. Januar 2022 ( 20 W 225/29 ) zu verschiedenen Vertretungsverboten (§ 112 AktG, § 181 BGB und § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG) im Zusammenhang mit der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 12.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Was gilt eigentlich, wenn der Arbeitnehmer sich während seines Erholungsurlaubs in Quarantäne begeben muss? Zu dieser Problematik sind vor kurzem Urteile des LAG Köln (13.12.2021 – 2 Sa 488/21, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Kammergericht hat sich mit einer Messung durch Nachfahren befassen müssen. Anders als zuletzt das OLG Köln haben die Richter dort einen Pauschalabzug von 20 Prozent für ok und erforderlich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2022 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ein Freund machte mich auf ein Schreiben eines Unternehmens aufmerksam, welches sich dem flächendeckenden Glasfaserausbau verschrieben hat. Da kann man nicht meckern, dachte ich. Das brauchen ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.03.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat des BGH hat die praxisrelevante Frage beantwortet, ob ein Kurierfahrer Besitz an Betäubungsmitteln hat, die er im Auftrag eines Dritten im Kofferraum mit sich führt. In dem ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen gab es bereits diese Entscheidung des KG. Grund war die Messung durch Nachfahren. Ein weiterer Gesichtspunkt der Entscheidung: Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen. In der Regel ... Weiterlesen

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