Liebe Leserinnen, liebe Leser, wir freuen uns sehr, Ihnen das Premierenheft der „ESG – Rechtszeitschrift für nachhaltige Unternehmensführung“ präsentieren zu können. Jetzt digital durchblättern ... Weiterlesen
Was auch immer ein Freedom-Day während einer Pandemie sein soll, gekommen ist er offenbar doch noch nicht. Zahlreiche Bundesländer wollen die Corona-Maßnahmen über den 20.03.2022 hinaus ... Weiterlesen
Das AG landstuhl hat gerade einmal schön dargestellt, wie eigentlich eine Abstandsmessung mit Provida rechtlich einzuordnen und dann auch im Urteil darzustellen ist. Bekanntermaßen handelt es ... Weiterlesen
Der EuGH ( Urteil vom 17.3.2022 - C‑232/20, Daimler ) hat auf Vorlage des LAG Berlin-Brandenburg einige Auslegungsfragen betreffend die Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 geklärt. Teils haben die ... Weiterlesen
Frauen sind in den Führungsetagen von privaten Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert. Mit verbindlichen Standards sollen sie in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 24. Februar 2022 ( IX ZR 250/20 ) dazu Stellung genommen, nach welchen Kriterien eine Gesellschafterforderung aus einem Lizenzvertrag wirtschaftlich als ... Weiterlesen
Vom 16.3. bis zum 25.5.2022 findet die Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum neuen Cyber Resilience Act (CRA, „Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit“) statt ( https://ec.europa ... Weiterlesen
Das OLG Bremen hat im Beschluss vom 9.2.2022 – 5 UF 5/22 die salomonische Entscheidung getroffen, dass, wenn das Familiengericht wegen Uneinigkeit der Kindeseltern einem Elternteil die ... Weiterlesen
Die Verbotsnorm zum Fahrzeugrennen (§ 315d StGB) in Form des Alleinrennens ist ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerfG festgestellt, vgl. Blogbeitrag vom 4.3.2022. Die Probleme der Norm sind ... Weiterlesen
In einer gestern veröffentlichten und zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Entscheidung hat der 3. Strafsenat des BGH die Grenze zur nicht geringen Menge für die synthetischen ... Weiterlesen
So habe ich das auch noch nicht gelesen. Der Betroffene wehrte sich gegen die Verwertung eines Messergebnisses. Die Verteidigung widersprach der Beweisverwertung. Das Amtsgericht beschloss ... Weiterlesen
Die Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer beschäftigen auf Vorlage des BAG erneut den EuGH. Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Jean Richard de la Tour vor ( ... Weiterlesen
Es ist ärgerlich. Datenspeicher gibt es günstig und ausreichend. Daten werden von Poliscan FM1 umfassend erhoben. Gleichwohl wird nicht so gespeichert, dass nachträglich anhand der gespeicherten ... Weiterlesen
Es häufen sich die Urteile zur Frage, welche Auswirkungen eine angeordnete Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19-Infektionen auf den Erholungsurlaub hat. Vor wenigen Tagen wurde an dieser ... Weiterlesen
Wiederaufnahmen finden in Bußgeldsachen in geringer Zahl statt. Umso schöner, einmal wieder derartiges zu lesen. In einer der nächsten SVR-Ausgaben wird es anlässlich zuletzt mehrfach wegen XV3- ... Weiterlesen
Gute Nachricht aus Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, hat eben verkündet, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des ... Weiterlesen
Die Stadt Iserlohn hat einem ehemaligen Mitarbeiter mehr als eine viertel Million Euro als Abfindung gezahlt – und forderte das Geld bald darauf zurück. Zu Unrecht, wie jetzt das LAG Hamm ( ... Weiterlesen
Das BMJ hat am 22. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Das Gesetz zur Umsetzung der ... Weiterlesen
Der 5. Strafsenat des BGH hat EncroChat-Daten in einem zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Beschluss mit sehr ausführlicher Begründung für verwertbar erklärt (BGH Beschl. v. 2.3.2022 – 5 ... Weiterlesen
Die Überschrift sagt alles. Es ging um einen qualifizierten Rotlichtverstoß. Leider lässt sich der genaue Sachverhalt nicht aus der Enstcheidung ablesen. Offenbar hatte sich der Betroffene aber ... Weiterlesen
Das AG hatte in sein Urteil einen Widerspruch eingebaut. Vielleicht ein Schreibfehler, ein Diktierfehler, vielleicht aber auch ein Ablesefehler? Man weiß es nicht. Und das BayObLG durfte selbst ... Weiterlesen
Personalanpassungen im Zuge von Betriebsänderungen stellen hohe Anforderungen, an denen die betroffenen Unternehmen nicht selten scheitern. Das hat dann hohe Zusatzkosten und einen erhöhten ... Weiterlesen
Weder das Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) vom 10. Dezember 2019 noch die Änderung des GDolmG vom 25. Juni 2021 sehen den Bestandsschutz für heute beeidigter Dolmetscher:innen vor. Man mag ... Weiterlesen
In der neuesten Ausgabe des PwC/C.H.BECK-Steuerpodcasts "Frisch serviert" diskutieren die Moderatoren Christian Kaeser (diesmal aus dem Taxi auf dem Weg zum Flughafen) und Arne Schnitger wieder mit ihren Gästen Kerstin Holst und Ronald Gebhardt über aktuelle (Konzern-)Steuerthemen.Weiterlesen
