beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Gerichts- oder Ortsterminen bezahlten Urlaub genommen hat, Verdienstausfallentschädigung nach § ... Weiterlesen

Verfahrensrügen zu erheben ist die hohe Kunst des Revisionsrechts. Hier hat es einmal geklappt - es ging um den Fall der Vernehmung einer Zeugin in Abwesenheit des Angeklagten. Das Gericht hat ... Weiterlesen

Die Regelung des § 29 Nr. 2 GKG mit der Folge, dass eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei nach einem Vergleichsabschluss mit enthaltener Kostenregelung für Gerichtskosten gegenüber ... Weiterlesen

Erst unlängst hatte der Bundesgerichtshof wieder Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wie frei ein marktbeherrschendes Unternehmen bei seinem Wettbewerbsverhalten (noch) sein darf und ... Weiterlesen

Sie hatte in der Firma ihres Mannes als „die Frau vom Chef“ gearbeitet. Ehe und Arbeitsverhältnis wurden beendet. Er verdient so viel, dass sich der zu zahlende Ehegattenunterhalt nicht nach der ... Weiterlesen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen. Der Kläger ist seit 2005 bei der Beklagten beschäftigt, die Fitness- und Wellnessgeräte vertreibt. Ende 2009 verkaufte ... Weiterlesen

Heute gab es also die Vorstellung der geplanten VZR-Reform. Hier eine Übersicht aus dem Verkehrsministerium . Niedlich jedenfalls schon einmal der Punkte-Tacho. Ob aber unbedingt so viel durch ... Weiterlesen

Die Eltern hatten vor dem OLG München folgenden Vergleich geschlossen: Der Vater hat das Recht, Amadeus an jedem zweiten Wochenende am Samstag von 10 Uhr bis 20 Uhr und am Sonntag von 10 Uhr bis ... Weiterlesen

Das BAG hatte in der vergangenen Woche erneut Gelegenheit, die Bedeutung des tarifvertragsrechtlichen Günstigkeitsprinzips (§ 4 Abs. 3 TVG) zu betonen (BAG, Urt. vom 22.02.2012 - 4 AZR 24/10 ): ... Weiterlesen

Industrie und Justiz kommen sich beim Datenschutz im Internet näher: so kürzlich in Kalifornien: die sechs größten App-Store-Betreiber Apple, Google, Microsoft, Research in Motion (RIM), Hewlett ... Weiterlesen

Das SG Kiel, kostenrechtlich auch bekannt durch das sogenannte „Kieler Kostenkästchen“, hat sich im Beschluss vom 16.02.2012 – S 21 SF 141/11 E – mit der Frage auseinander gesetzt, welche Gebühr ... Weiterlesen

Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Prüfungsentscheidung erklärten die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt und einigten sich darüber, dass die Klägerin ... Weiterlesen

Die Revisionsverwerfung durch Beschluss (i.d.R. durch Formularbeschlüsse) ist gängige Praxis. Erforderlich ist nach § 349 Abs. 2 StPO ein Verwerfungsantrag der GStA. Das OLG Düsseldorf hatte ... Weiterlesen

In einer am 17.02.2012 in Brüssel gehaltenen Rede hat Generaldirektor Italianer ganz grundsätzlich zu verschiedenen aktuellen Fragen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Stellung genommen und ... Weiterlesen

Das ArbG Mönchengladbach hat in zwei Verfahren über die fristlose Kündigung von Mitarbeitern der städtischen Grünpflegekolonne entschieden. Diese hatten während der Arbeitszeit Bäume von ... Weiterlesen

Eine App für gutes Benehmen , eine App zum Auffinden von Beisern und nun auch noch auch noch die Scheidungsapp als bislang unerreichter Tief Höhepunkt der Online-Scheidung. Danke an RA Hoenig ... Weiterlesen

Die Verfahrensrüge ist stets problematisch - sie ist begründungsintensiv um führt oft zur Erfolglosigkeit der Revision. Hier einmal ein etwas ungewöhnliches Beispiel - es geht um nicht ... Weiterlesen

In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt ( 1 BvR 1299/05 Volltext ; dazu Pressemitteilung ) Die ... Weiterlesen

Der Beschluss war am 21.12.2010 zugestellt worden. Am 21.01.2011 legten die Antragsteller Beschwerde am Kammergericht ein. Nachdem der Vorsitzende des Senats die Antragsteller daraufhingewiesen ... Weiterlesen

Normalerweise spielt die Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Verfahren nach § 62 OWiG eine Rolle. Das AG Bamberg hat nun eine andere Lösung gewählt, nämlich die Rückverweisung an die ... Weiterlesen