beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Was soll man da denken? Wer eine Revision einlegt und die Sachrüge erhebt, muss eigentlich nicht viel schreiben, wenn er nicht will. Die Zulässigkeitshürde nimmt er eigentlich immer. ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Oberhausen (Urteil vom 24.11.2011, 2 Ca 1013/11) hat jüngst folgenden interessanten Fall zu entscheiden gehabt: Der Arbeitnehmer, der ausgebildeter Einzelhandelskaufmann ist, ... Weiterlesen

Der Online-Versandhändler Amazon steht in der Kritik, eine Lücke des deutschen Sozialgesetzbuchs massenhaft auszunutzen. Das Unternehmen beschäftigt laut Spiegel nicht nur während des ... Weiterlesen

Ein "schöner" Fall zu §§ 111a StPO, 69 ff, 316 StGB, oder? Der Beschuldigte, der sich im Forum der Verkehrsanwälte Hilfe erhofft hatte nämlich 0,67 Promille intus und dann auch noch einen ... Weiterlesen

Das OLG Celle (Beschluss vom 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11 = BeckRS 2011, 25258) hatte sich einmal mehr mit einem Klassiker zu befassen - Rotlichtverstoß mit Unfall und Fahrverbot. Interessant ... Weiterlesen

Das soziale Netzwerk Facebook (siehe frühere Beck-Blogbeitrage zum Thema Facebook hier und hier ) muss für Änderungen seiner Privatsphäre-Einstellungen in Zukunft die Zustimmung seiner Nutzer ... Weiterlesen

Ausgehend von einem Rückblick bis zum badischen Aktenknoten umschreibt der Justizminister Baden-Württembergs die Strategie der Justiz beim 32. Triberger Symposium. Richtig erkennt er an, dass ... Weiterlesen

Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand. Der Ehemann ist Alleineigentümer eines Grundstücks (Verkehrswert 426.000 €). Weiteres nennenswertes Vermögen hat er nicht. Zur Absicherung eines ... Weiterlesen

Der BGH hat am 26.10.2011 entschieden ( IV ZB 33/10 ), dass § 14 HeimG nicht zur Unwirksamkeit führt, wenn – wie in dem Fall – ein Vater seinen schwerbehinderten Sohn zum nicht befreiten ... Weiterlesen

Vom Kochduell zum Rechtsstreit. Wochenblatt.de berichtet über einen handfesten Streit um die Domain schuhbeck.com . Danach entscheidet das LG München kommende Woche (am Nikolaustag), wer die ... Weiterlesen

Der Streit besteht seit InKrfattreten des FamFG (siehe hier ) Jetzt hat der BGH entschieden: In Familien streitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 ... Weiterlesen

Die Volksabstimmung endete mit einem klaren Ergebnis. Besonders erfreulich an diesem Ergebnis ist, dass die Volksabstimmung nicht an dem Quorum gescheitert ist. Es ist für die Beteiligten ... Weiterlesen

Tja - da stutz man: Was hat es damit zu tun, dass man Vater oder Mutter ist und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten ... Weiterlesen

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung des § 113 StGB verabschiedet und durch den Bundestag gebracht. Frühere Blogbeiträge zum Thema hier und hier . ... Weiterlesen

Der Ehemann überließ während der Ehe seiner Frau einen PKW, der auf ihn zugelassen war und für den er der Versicherungsnehmer bei der Haftpflicht war. Sie fuhr jahrelang unfallfrei und bescherte ... Weiterlesen

Der BGH hat zum Ausdruck gebracht, dass die Fristen des Mustermietvertrages des BMJ von 1976 bei der Beurteilung von Renovierungsklauseln nur noch herangezogen werden können, wenn der ... Weiterlesen

In dieser Rubrik sei auch ein Seitenblick auf das arbeitsrechtsnahe Sozialversicherungsrecht gestattet. „Mord ist kein Arbeitsunfall“ - auf diese Kurzformel lässt sich eine Entscheidung des ... Weiterlesen

Aus der Ehe der Beteiligten sind 7 Kinder hervorgegangen. Fast ausschließlich aufgrund der deshalb gutgeschriebenen Kindererziehungszeiten hat die Ehefrau ein Rentenanrecht in der gesetzlichen ... Weiterlesen

Noch ein kurzes Schmankerl aus vorletzter Woche: Das Hamburger Abendblatt berichtet über seltsame Vorgänge im Reich der Mitte: "In chinesischen Industriezonen entstehen Orte mit italienischen ... Weiterlesen

So ganz häufig liest man Vorlagebeschlüsse in OWi-Sachen nicht. Ganz frisch leigt OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11 = BeckRS 2011, 26417 vor - in einer ersten ... Weiterlesen