beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat kurz vor Weihnachten ihren ersten Bericht an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Wie die Leiterin der ADS, Christine Lüders, am Dienstag in ... Weiterlesen

Irgendwie ist ja sicher schon jeder mal betrunken mit dem Rad unterwegs gewesen. Nur wenigen ist bekannt, dass man nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Rad bei 1,6 Promille oder mehr auch auf ... Weiterlesen

Weniger Rede, mehr Gedanken, Weniger Interessen, mehr Gemeinsinn, Weniger Wissen, mehr Urteil, Weniger Zwiespalt, mehr Charakter. Neujahrswunsch von Walther Rathenau (1867 - 1922)Weiterlesen

Dass die Staatskasse ein sicherer Schuldner ist, hat das OLG Köln im Beschluss vom 02.12.2010 -2 Wx 194/10 - nochmals betont. In der Sache ging es um die Frage, ob die aufschiebende Wirkung ... Weiterlesen

Die Aufgaben eines Insolvenzverwalters sind vielfältig, eine wichtige Facette hat der BGH im Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 - beleuchtet. Nach § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO erhält ... Weiterlesen

Eine der „Kinderkrankheiten“ bei der Anwendung des § 15a RVG ist die unter den Oberlandesgerichten umstrittene Frage, ob eine außergerichtlich entstandene und im Rechtsstreit geltend gemachte ... Weiterlesen

Ein durchaus interessanter Fall: Der Angeklagte kommt zur Hauptverhandlung nicht, weil seine Wohnungsräumung an dem Tag stattfindet. Es folgt die Verwerfung des Rechtsmittels. Ist das ... Weiterlesen

Mobbing gibt es wirklich. Aber es gibt auch Arbeitnehmer, die in jeder ihnen unangenehmen Weisung gleich eine schikanöse Behandlung sehen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem jetzt ... Weiterlesen

Hier hatte ich die zum 01.01.2011 geltende Düsseldorfer Tabelle mit ihren neuen Selbstbehalten vorgestellt. Entgegen allen Erwartungen wird diese Tabelle jedoch nur vorläufig gelten können. ... Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am 24.02.2011 über die Frage, in welchem Umfang der Glauben eines Arbeitnehmers diesen berechtigt, ihm zugewiesene Arbeit zu verweigern ( 2 AZR 636/09 ). Der ... Weiterlesen

Seit der Entscheidung des BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 (= NJW 2008, 1378) müssen sich Gerichte, Anwälte und Beteiligte im Versorgungsausgleich mit dem Problem quälen, dass die sog. ... Weiterlesen

...dann hat seine alte Strafkammer in Kassel ein Problem: Ist er an der Unterschrift gehindert oder nicht? Damit musste sich gerade der BGH, Beschluss vom 27.10.2010 - 2 StR 331/10 -befassen, ... Weiterlesen

Eine Dachlawine gab`s heute Nachmittag bei mir am Haus. Da will ich doch mal auf einen Altbeitrag aus Januar des Jahres hinweisen, der wieder brandaktuell ist: Tauwetter .Weiterlesen

Die beiden Frauen führen seit 2007 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Im Jahr 2009 wurde eine der beiden aufgrund eines gemeinsamen Wunsches beider Lebenspartnerinnen in einer dänischen ... Weiterlesen

Innerhalb des LAG Berlin-Brandenburg ist umstritten, ob Indizien für eine Diskriminierung (§ 22 AGG) durch bloße Statistiken - etwa bezüglich der Anzahl von Frauen und Männer auf einer ... Weiterlesen

Der 25jährige Angeklagte traf am 15. November 2009 nach 1 Uhr nachts auf die vor einer Gaststätte stehenden 17-19jährigen Zeugen A. , Y. und T. . Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, die ... Weiterlesen

An alle Leser des Blogs, die sich trotz der Feiertage hierhin verirrt haben: Frohe Weihnachten!Weiterlesen

Gegen die Tendenz, im Rahmen der Anwaltsbeiordnung bei Prozesskostenhilfe allzu restriktiv vorzugehen, hat sich das OLG Oldenburg im Beschluss vom 14.12.2010, -13 WF 154/10 gewandt. Nach dem OLG ... Weiterlesen

Das deutsche Prozesskostenhilferecht misst mit zweierlei Maß, denn juristische Personen erhalten im Gegensatz zu natürlichen Personen Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des § 116 ... Weiterlesen

Nach über 30 Jahren vollendete Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern sein insgesamt fünf Bände umfassendes Werk „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland“. Der letzte ausstehende Teilband ... Weiterlesen