beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Wer gehofft hat, dass in die Rechtsprechung, nachdem auf breiter Front mehrere Senate des BGH die Anwendbarkeit von § 15 a RVG auch auf sogenannte Altfälle befürwortet hatten, eine gewisse ... Weiterlesen

Mit der vielfach als unbefriedigend und unausgewogen empfundenen Rechtslage, wonach anders als bei der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG bei der Terminsgebühr nach N r. 3106 VV RVG eine ... Weiterlesen

Mit einem Pressegespräch startete nach einem Bericht der Rheinpfalz am 6.1.2011 das Mediationsverfahren im Geothermiestreit in Landau. Mediator in diesem Verfahren ist Prof. Dr. Jan Ziekow, ... Weiterlesen

Das LAG Mainz (23.9.2010 - 11 Sa 213/10, BeckRS 2010, 75077 ) hat sich in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil mit der Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen Ort auseinandergesetzt. In ... Weiterlesen

S ection 1565 Breakdown of marriage (1) A marriage may be dissolved by divorce if it has broken down. The marriage has broken down if the conjugal community of the spouses no longer exists and ... Weiterlesen

Nach einer Entscheidung des Hessischen LAG (Urteil vom 4.8.2010 - 2 Sa 422/10, Pressemitteilung Nr. 11/10 vom 30.12.2010) berechtigt der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht ... Weiterlesen

Diese Rubrik habe ich schon lange nicht mehr bedient, daher nur einige Hinweise auf ein paar aktuellere Beiträge: Melchior: AG Velbert vs. OLG Oldenburg Fehlberg: Radfahrer dürfen ... Weiterlesen

Über eine nicht ganz alltägliche Fallgestaltung hatte das OVG Saarlouis im Beschluss vom 20.12.2010 – 2 D 333/10 - im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu entscheiden; der Antragsteller erstrebte ... Weiterlesen

Die Beteiligten (gemeinsame elterliche Sorge) streiten sich u.a. um das Umgangsrecht für ihr Kind. Das Gericht ordnete die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der ... Weiterlesen

Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages : "...Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

Kollege Axel Spies hat mich auf einen Artikel in der FAZ.NET aufmerksam gemacht, den ich nicht vorenthalten möchte. Thema ist die bereits im September letzten Jahres ergangene EuGH-Entscheidung ... Weiterlesen

Nach einem aktuellen Bericht der Frankfurter Rundschau vermitteln ein evangelischer Pater und ein Imam zwischen verfeindeten Christen und Muslimen. Pastor James Wuye und Imam Muhammad Aschafa ... Weiterlesen

Gemäß § 158 VII FamFG erhält der berufsmäßige Verfahrensbeistand pro Verfahren eine Vergütung von 350 €. Ist er beauftragt, mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen Gespräche zum Zwecke der ... Weiterlesen

Was waren die am häufigsten abgerufenen Beiträge (von über 1200) hier im beck-blog? 1. Jugendmedienstaatsvertrag 2. Love Parade 2010 3. Nochmal: Love Parade 2010 4. BGH zu Softwarepatenten 5. ... Weiterlesen

Zwei Blogleser (Herr Dr. Bokelmann und Herr Müller) haben mich aufmerksam gemacht auf die Seite www.u-r.de , auf der über die Radwegbenutzungspflicht eines Zweirichtungs-Radwegs (kombiniert mit ... Weiterlesen

Seit dem 01.09.2009 sind die Familiengericht für alle Gewaltschutzsachen zuständig, oder wie der Kollge Ralph Neumann es ausgedrückt hat: Auch der Stalker darf sich jetzt zu der Familie gehörend ... Weiterlesen

Ob es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, das wir hier im Blog ausführlich behandelt haben, 10 Monate nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zu einer Lösung kommt? Was meinen Sie? Hier die ... Weiterlesen

Die Anwaltskanzlei arbeitet nach dem Qualitätsmanagementsystem EN ISO 9001:2008. In einem an die Angestellten ausgegebenen Handbuch heißt es: Fristgebundene Schriftsätze an auswärtige Gerichte ... Weiterlesen

Dumm gelaufen - der Tatrichter hat in seinem Urteil den VZR-Auszug nicht ausführlich dargestellt. Insbesondere fehlten Darstellungen zur Eintragung einer Sperre, OLG Oldenburg, Beschl. v. 8. ... Weiterlesen

In einem der zahlreichen nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren schreibt mir die DRV Bund: „Der bei uns versicherte Antragsgegner ist verstorben. Wird eine ... Weiterlesen