beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mitten in der Ferienzeit hat sich der Deutsche Hochschulverband (DHV) mit einem Gesetzesvorschlag zu Wort gemeldet. Als Reaktion auf die zu Guttenberg-Affäre und die dadurch ausgelösten ... Weiterlesen

Es wird schon irgendwie Recht sein, was wir dafür halten. Gewiß, aber ich hülle mich manchmal frierend in meine zerschlissene Robe. Einleitung zu "Ballmanns Leiden" von Herbert Rosendorfer (19. ... Weiterlesen

Wenn ich das Erbe ausschlage, muss ich die Beerdigung meiner Eltern nicht bezahlen. Weitgefehlt: § 8 des Nds Bestattungsgesetzes lautet: (3) Für die Bestattung der verstorbenen Person haben in ... Weiterlesen

Klingt gewaltig - der Täter hat das aber nicht umgesetzt, weil das Opfer ihn wohl beschwichtigen konnte. Der BGH hat darin - ganz nachvollziehbar - einen Rücktritt von einer Nötigung gesehen: ... Weiterlesen

So ganz viel Neues ist in der Fahrverbotsrechtsprechung in den letzten Monaten nicht passiert. Jetzt gibt`s mal wieder was zur Verfahrensdauer, die die Erziehungswirkung des Fahrverbots in Frage ... Weiterlesen

Familienministerin Schröder und Arbeitsministerin von der Leyen ziehen – wie die Diskussion um die Quote – zeigt, nicht immer an einem Strang. Auch der neue Vorstoß der Familienministerin ... Weiterlesen

Der Vater des 2008 geborenen Kindes war 2010 verstorben. Nun macht seine Schwester (also die Tante des Kindes) ein Umgangsrecht mit der Begründung geltend, es sei für das Kind wichtig, dass der ... Weiterlesen

Nachdem das vom Bundestag im Juni 2012 verabschiedete und kontrovers diskutierte Meldegesetz ( hier im Blog ) an der Hürde des Bundesrats gescheitert ist, soll die nun geänderte Fassung am ... Weiterlesen

In der Frage des Umgangs mit wiederverheirateten Geschiedenen will die katholische Kirche in Deutschland ihr Arbeitsrecht weiterentwickeln. Die Deutsche Bischofskonferenz setzte ein Gremium zur ... Weiterlesen

Sie ist evangelisch, er katholisch. 2002 wurde ihre Tochter geboren. Sie haben das gemeinsame Sorgerecht, die Tochter lebt beim Vater, u.a. mittwochs besucht sie die Mutter. Seit Jahren streiten ... Weiterlesen

Heute hab ich eine tolle E-Mail bekommen: Mein name ist Patrick Chan. Ich arbeit bei der Hang Seng Bank. Es gibt eine Summe von $22,500,000.00 in meiner Bank. Ich mцchte die Summe ьberweisen. ... Weiterlesen

Im Prinzip is "Couch-Surfing" eine gute Idee, um neue Leute kennen zu lernen, "Abenteuer" zu erleben und gleichzeitig billig zu reisen - aber wie steht es um den Datenschutz? Der Presse nach zu ... Weiterlesen

Die gesellschafts- und sicherheitspolitische Debatte um ein schmähendes Mohammed-Video im Internet hat spätestens durch die Ankündigung der Vereinigung "Pro Deutschland", den Film öffentlich in ... Weiterlesen

Potentielle Arbeitgeber, die einen Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen und dabei nicht ausdrücklich die Kostenerstattung ausschließen, sind verpflichtet, einem Bewerber die ... Weiterlesen

Im Wohnraummietrecht orientiert der BGH in ständiger Rechtsprechung die Minderung an der prozentualen Flächenunterschreitung (BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, 1949; BGH v. 10.3 ... Weiterlesen

Ein schönes Beispiel für den Umgang mit der Behauptung, ein Geschwindigkeitsverstoß beruhe auf Augenblicksversagen: Ein im Einzelfall eine Ausnahme von dem an sich verwirkten Regelfahrverbot ... Weiterlesen

Eine Meldung aus den USA wirft ein Schlaglicht auf die völlig unterschiedliche Kultur im Umgang mit Whistleblowern in den USA und Deutschland. Während solche Tippgeber in den USA große ... Weiterlesen

Dass bei einer Erstberatung nicht ausdrücklich über Geld gesprochen werden muss, hat das AG Wiesbaden im Urteil vom 8.8.2012 - 91 C 582/12 (18) - nochmals bestätigt. Bei einem Vertrag über eine ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 8.8.2012 -XII ZB 291/11 - mit der Frage befasst, ob, da ja die berufsbedingten Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht nach den ... Weiterlesen

Diese Entscheidung des OLG Frankfurt könnte eher im Januar im Blog laufen. Der Kläger verunfallte am 10. 2.2004 gegen 3.55 h mit seinem PKW auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach Hause ... Weiterlesen