beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Am 07.06.2019 wurde der EU Cybersecurity Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit in 20 Tagen in Kraft. Die teilweise geäußerten Befürchtungen, dass die Wahlen zum Europäischen ... Weiterlesen

Ob eine Einigung unter einer auflösender oder einen aufschiebenden Bedingung getroffen wird, hat Auswirkungen auf die Entstehung der Einigungsgebühr. So entsteht bei einem Vergleich unter einer ... Weiterlesen

Eigentlich sollte doch durch den grundlegenden Beschluss des BGH vom 29.11.2013 – BLw 3/12 geklärt sein, wann ein Hof die Hofeigenschaft „außerhalb des Grundbuchs“ verliert und die Vermutung des ... Weiterlesen

Mal wieder ein Hinweis bzw. Lesetipp auf einen Aufsatz "für lau", der in der SVR 2019, 121, Heft 4 veröffentlicht und jetzt freigeschaltet ist. Adolf Rebler befasst sich darin mit dem "Anlaufen ... Weiterlesen

Nach Iran (im Blog hier und hier ), Russland, Venezuela und Nord-Korea gerät ein weiteres Land ins Fadenkreuz der US-Sanktionen: Kuba. Die großen US-Kreuzfahrtunternehmen gaben gestern bekannt, ... Weiterlesen

Seit dem Beschluss vom 3.5.1994 (1 ABR 24/93, NZA 1995, 40) entspricht es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass der Betriebsrat bei Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Diese Auffassung wird zwar, weil § 23 Abs. 3 BetrVG einen solchen Anspruch nur "bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz" (Hervorhebung diesseits) zuerkennt, bis heute kritisiert, hat sich aber in der Praxis fest durchgesetzt.Weiterlesen

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, müssen wie abhängig Beschäftigte behandelt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) - B 12 R 11/18 R als Leitfall- am 04.06.2019 ... Weiterlesen

Im Schatten einiger neuerer Entscheidungen des BGH zum Eigenbedarf und zur unzumutbaren Härte werden immer wieder Entscheidungen von Amts- und Landgerichten veröffentlicht, die für die Praxis ... Weiterlesen

Referentenentwurf für digitale Patientenversorgung: Gesundheitsminister Jens Spahn will die Digitalisierung des Gesundheitssektors vorantreiben. Hierzu soll die Patientenversorgung künftig ... Weiterlesen

Die Einziehungd es Fahrzeugs ist in der Strafzumessung mit zu berücksichtigen. Darüber hatte ich bereits im Blog berichtet. Im Urteil wird dies also immer bei den Strafmilderungsgründen erfolgen ... Weiterlesen

Im Regensburger Verfahren um Vorteilsannahme bzw. -gewährung haben inzwischen die Verteidiger der beiden Hauptangeklagten, des Oberbürgermeisters W. (im Folgenden OB) und des ... Weiterlesen

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern eine Aus- oder Fortbildung finanzieren, versuchen häufig, mit Hilfe von Bindungs- und Rückzahlungsklauseln die Amortisation der Aufwendungen zu erreichen. Der Arbeitnehmer muss sich verpflichten, nach Abschluss der Fortbildung einen bestimmten Zeitraum im Unternehmen tätig zu bleiben, anderenfalls muss er die Kosten der Maßnahme ganz oder teilweise erstatten.Weiterlesen

Vielleicht nicht unbedingt „Grand Cru“, aber das Pendant „Grosses Gewächs“ könnte durchaus Einzug in das deutsche Weingesetz finden. Dem deutschen Weingesetz von 1994 steht nämlich eine umfassende Reform bevor. Ein Schwerpunkt der Neuregelung soll auch die Berücksichtigung des sogenannten romanischen Weinqualitätssystems („je kleiner die Herkunft, desto höher die Qualität“) im deutschen Weinbezeichnungsrecht sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Weinbranche zu stärken. Ein Gesetzentwurf wird noch für 2019 erwartet, ein vor wenige Tagen veröffentlichtes Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung soll als Grundlage für einen Referentenentwurf dienen.Weiterlesen

Vor fast genau einem Jahr, am 6.6.2018, hatte das BVerfG die zeitweilige BAG-Rechtsprechung zur Interpretation des Begriffs "zuvor" in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sinne von "nicht mehr als drei Jahre zuvor" als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG beanstandet (BVerfG, Beschl. vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14 ua., NZA 2018, 774). Zugleich hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass ein zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot unverhältnismäßig sei und in verfassungskonformer Interpretation Ausnahmen angemahnt, "wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist" (Rn. 63 des Beschlusses).Weiterlesen

Ein Europäischer Haftbefehl kann (nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl) nur von einer strikt unabhängigen „Justizbehörde“ ausgestellt werden. In den meisten Staaten der EU ... Weiterlesen

Rechtsprechung zu Erzwingungshaftfragen und/oder Vollstreckungsverjährungsproblemen ist eher selten. Hier musste sich das LG Duisburg damit befassen. Die Einzelfallentscheidung ist dabei aus ... Weiterlesen

Passend zu meinem Blog-Beitrag zur Entscheidung des BVerwG, dass Suizidwillige keinen Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel für eine Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage haben , ... Weiterlesen

Das LAG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 23.11.2018 - 5 Sa 7/17, BeckRS 2018, 35988 ) hat vor kurzem bemerkenswerte Konsequenzen aus der DS-GVO gezogen und damit im Ergebnis die Rechtsposition von ... Weiterlesen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 20. Mai 2019 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Der Entwurf betrifft auch die Vorschriften zum ... Weiterlesen

„Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt“ (§ 1 Abs. 1 BetrVG). Sie „dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht … begünstigt werden“ (§ 78 S. 2 BetRVG). Die Praxis tut ... Weiterlesen