Die Bundesregierung hat den Entwurf eines novellierten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in den Deutschen Bundestag eingebracht ( BT-Drucks. 16/10486 ). Damit wird - ergänzend zum ebenfalls ... Weiterlesen
Wann auf Seiten des Rechtsmittelgegners in der Berufungsinstanz die Verfahrensgebühr anfällt und diesem im Falle der Berufungsrücknahme auch zu erstatten ist, ist vielfach nicht unproblematisch ... Weiterlesen
Im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind Personenkraftwagen grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen i.S. von § 115 Abs. 2 ZPO anzusehen. Aus diesem Grunde hatte auch ... Weiterlesen
Bekanntlich kann sich mit zunehmender Verfahrensdauer in Bußgeldverfahren die Frage stellen, ob eine eigentlich sich aus dem BKat ergebende Fahrverbotsanordnung nach § 25 StVG noch erzieherisch ... Weiterlesen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ist jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ( BT-Drucks. 16/10485 ... Weiterlesen
Das BAG versucht erneut, vom EuGH eine Klarstellung des „Mangold-“Urteils zu erlangen. Nachdem der EuGH in der Rechtssache Bartsch ( C-427/06 ) der Frage nach der Reichweite des „ ... Weiterlesen
Zu den entschiedensten Verfechtern der Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG im Kostenfestsetzungsverfahren im Allgemeinen und ... Weiterlesen
Ohne Worte: LG Hamburg - 308 O 42/06 Google Deutschland ist es verboten, Bilder des Künstlers Thomas Horn als Thumbnails in der Suchergebnisliste zu zeigen. In direkter Folge der Entscheidung ... Weiterlesen
Trotz der aktuellen sommerlichen Temperaturen hat am 1.10. die Heizperiode begonnen. Wir bereiten uns also wieder auf die Kündigungssaison wegen Heizungsausfalls vor. Dazu sind folgende ... Weiterlesen
Sie haben richtig gelesen! Hoffentlich aber auch die Anführungsstriche bemerkt: Denn so lautet der deutsche Titel des vor kurzem erschienenen Buchs des amerikanischen Staatsanwalts und ... Weiterlesen
Die Einlassung ist bekannt, wird allerdings nicht allzu häufg angeführt: Nach Geschwindigkeitsverstößen behaupten manche Fahrer, sie hätten an einem Stuhldrang gelitten und deshalb "Gas gegeben ... Weiterlesen
Es ist gerade erschienen: Das Buch "Straßenverkehrssachen" des Autorenteams Krumm / Kuhnert / Schmidt . Untertitel: "Basiswissen, Strategien, Arbeitshilfen". Wir hoffen natürlich, dass sich der ... Weiterlesen
Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder haben sich in ihrer Konferenz vor einigen Tagen gegen sogenannte "Gigaliner" auf deutschen Straßen ausgesprochen. Es wird keine weiteren ... Weiterlesen
NJW-Spezial 2008, 586 berichtet über eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 19.6.2008 - 1 Ss 25/08 . Hier hatte sich das Gericht daran gewagt, eine mehr oder wenige freie ... Weiterlesen
Hintergrund im Dezember 2005 hatte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der EnBW AG Prof. Dr. Utz Claasen veranlasst, den Weihnachtsgrußkarten auch Gutscheine für Eintrittskarten zu Fußballspielen ... Weiterlesen
Der Bundesrat hat am 10.10.2008 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen ... Weiterlesen
Drei Jahre nach den Freisprüchen um die Brandkatastrophe von Kaprun am 11.11.2000, bei der im Tunnel der Standseilbahn zum Kitzsteinhorn 155 Menschen ums Leben kamen, erhebt ein beteiligter ... Weiterlesen
Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH empfohlen, die seit geraumer Zeit anhängige Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. Die umstrittene EU-RiLi zu Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen
Immer noch wird in den USA und in Japan die Todesstrafe vollzogen, ebenso wie in China, Pakistan Saudi-Arabien und dem Iran. Der Europarat hat zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe an Japan ... Weiterlesen
Wenn es sich um technische Sachverhalte dreht, dann tun sich Juristen oftmals schwer und verlassen sich nahezu blindlings auf Sachverständige. Der Münsteraner Dipl-Ing. Stefan Schneider hat hier ... Weiterlesen