beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

„ Das islamische Recht der Scharia darf in Deutschland niemals zur Anwendung kommen “, tönte es dem rheinland-pfälzischen Justizminister Hartloff entgegen, nachdem dieser geäußert hatte , bei ... Weiterlesen

Im Februar hat die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission weitgehend unbemerkt ihren Management Plan 2012 in ihre Internetseite eingestellt. Die GD Wettbewerb legt darin auf 68 ... Weiterlesen

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist ohne sachlichen Grund nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 ... Weiterlesen

Im Zuge des Kachelmann- Verfahrens (hier: Diskussion im Blog ) berichteten die Medien auch über Einzelheiten der vom Angeklagten geschilderten einvernehmlich vorgenommenen sexuellen Handlungen. ... Weiterlesen

Ein paar närrische Lesetipps: OLG Koblenz, Ausbrechen von Kaltblutpferden bei Karnevalsumzug, NJW-RR 1992, 476 ("Benutzt ein Pferdehalter die Tiere im allgemeinen als Holzrückpferde im Wald und ... Weiterlesen

Auf der Silberhochzeit sitzt der Bräutigam recht missmutig in der Ecke. Sein bester Freund spricht ihn an und fragt, was los sei. Er: „Als wir 10 Jahre verheiratet waren habe ich überlegt, sie ... Weiterlesen

Anthropologische Sachverständigengutachten kennen "wir" im Verkehrsrecht schon lange. Jetzt hat der BGH dazu in einem Verfahren mit allgemein strafrechtlichem Hintergrund Stellung genommen und ... Weiterlesen

Seit dem 1.12.2011 ist in Deutschland das Dexamphetamin-haltige Betäubungsmittel Attentin® zugelassen. Es ist zur Behandlung von Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störungen (ADHS) bei ... Weiterlesen

Nein. Ein Rücktritt drei Tage vor Rosenmontag ist nicht fair. Überall entlang des Rheins waren die Mottowagen mit dem Bundespräsidenten fertig. Schönste Karikaturen aus Gips und Pappmaché. Und ... Weiterlesen

Anknüpfend an diesen Beitrag zum Abstammungsrecht hier nun eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart. Leider verweist der Senat hinsichtlich des Sachverhalts auf die nicht veröffentlichte ... Weiterlesen

Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des ... Weiterlesen

Das erstaunt mich am meisten an der geplanten Reform des VZR: Verkehrsminister Ramsauer will die Möglichkeit des Punkteabbaus durch Aufbauseminare und psychologische Nachschulungen (ganz oder ... Weiterlesen

Der BGH hat die unglückliche Rechtsprechung, wonach eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur in Verfahren entstehen kann, in denen eine mündliche Verhandlung ... Weiterlesen

Lesenswert - und deshalb hier ein Querverweis: Prof Hoeren und Dr. Burger haben dankenswerterweise eine erste Synopse der Regelungen des Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 25.1.2012 ... Weiterlesen

Der BGH hatte sich mit der Auslegung eines Widerrufs der Bestimmung des Bezugsberechtigten einer Kapitallebensversicherung auseinanderzusetzen ( 18.01.2012 – IV ZR 196/10 ). Der Verstorbene ... Weiterlesen

Der Vater ist Jahrgang 1935, seine Tochter Jahrgang 1958. Die Tochter erkrankte schwer, wurde schließlich erwerbsunfähig und bezog seit Februar 2007 fortlaufend Eingliederungshilfe durch den ... Weiterlesen

Ich erinnere mich noch mit Grauen an manche Fälle im Studium, so etwa das Flaschenpfand oder auch (wie hier) das Tanken an der SB-Tankstelle unter dem Vorsatz nicht bezahlen zu wollen. Der BGH ... Weiterlesen

Im Zusammenhang mit Sanierungstarifverträgen oder ähnlichen Vereinbarungen machen einige Gewerkschaften ihre Zustimmung gelegentlich davon abhängig, dass ihre Mitglieder weniger starke ... Weiterlesen

Heirat Februar 1974, Geburt des Kindes Juli 1974. Am 08.09.2003 erfährt der Ehemann, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Anstatt nun eine Vaterschaftsanfechtungsklage (nach damaligem Recht ... Weiterlesen

Vertreter des Bundestages und Bundesrates haben in der vergangenen Woche nach Monaten des Tauziehens einen Kompromiss hinsichtlich der TKG-Novelle erzielen können. Bislang liegt noch keine ... Weiterlesen