beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Lesenswert - und deshalb hier ein Querverweis: Prof Hoeren und Dr. Burger haben dankenswerterweise eine erste Synopse der Regelungen des Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 25.1.2012 ... Weiterlesen

Der BGH hatte sich mit der Auslegung eines Widerrufs der Bestimmung des Bezugsberechtigten einer Kapitallebensversicherung auseinanderzusetzen ( 18.01.2012 – IV ZR 196/10 ). Der Verstorbene ... Weiterlesen

Der Vater ist Jahrgang 1935, seine Tochter Jahrgang 1958. Die Tochter erkrankte schwer, wurde schließlich erwerbsunfähig und bezog seit Februar 2007 fortlaufend Eingliederungshilfe durch den ... Weiterlesen

Ich erinnere mich noch mit Grauen an manche Fälle im Studium, so etwa das Flaschenpfand oder auch (wie hier) das Tanken an der SB-Tankstelle unter dem Vorsatz nicht bezahlen zu wollen. Der BGH ... Weiterlesen

Im Zusammenhang mit Sanierungstarifverträgen oder ähnlichen Vereinbarungen machen einige Gewerkschaften ihre Zustimmung gelegentlich davon abhängig, dass ihre Mitglieder weniger starke ... Weiterlesen

Heirat Februar 1974, Geburt des Kindes Juli 1974. Am 08.09.2003 erfährt der Ehemann, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Anstatt nun eine Vaterschaftsanfechtungsklage (nach damaligem Recht ... Weiterlesen

Vertreter des Bundestages und Bundesrates haben in der vergangenen Woche nach Monaten des Tauziehens einen Kompromiss hinsichtlich der TKG-Novelle erzielen können. Bislang liegt noch keine ... Weiterlesen

Der Kläger war krank. Das ärztliche Attest übersandte er der beklagten Arbeitgeberin per Post. Als Postleitzahl gab er die seines Wohnorts an. Dass in einer Großstadt mehrere PLZ existieren und ... Weiterlesen

Zunächst einmal: Genaues weiß man noch nicht. Aber entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag 2009 will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun bis Ende Februar die Eckpunkte ... Weiterlesen

Nachdem am vergangen Wochenende mehrere zehntausend Aktivisten bundesweit gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA ( Anti-Counterfeiting Trade Agreement ) demonstriert ... Weiterlesen

Die Prüfung eines minder schweren Falles ist fehleranfällig, wie BGH, Beschluss v. 26.10.2011 - 2 StR 218/11 zeigt. Standardproblem ist hier die Frage, wie sogenannte vertypte ... Weiterlesen

Die Beklagte hatte über die Arbeitsagentur eine Stelle eines Schreiners/Monteurs ausgeschrieben. Auf der von der Agentur veröffentlichten Ausschreibung war vermerkt, dass ein ... Weiterlesen

Zu Beginn ihrer Ehe im Jahr 1995 hatten die Beteiligten Gütertrennung vereinbart. Zum Versorgungsausgleich äußerte sich der entsprechende Ehevertrag nicht. Im Jahr 2004 wurde eine bereits ... Weiterlesen

Umfangsverfahren oder sonst problematische Beweisaufnahmen würde man als Richter oft gerne von Anfang bis zum Ende dokumentieren, damit "nichts verloren geht". Ein weiterer Richter wäre da ... Weiterlesen

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 12.01.2012 - 11 WF 2365/11 - mit der Frage befasst, ob ein Verzicht auf die Durchführung der Versorgungssausgleichs zur Entstehung einer Einigungsgebühr ... Weiterlesen

Ein neunzigjähriges Ehepaar kommt zum Anwalt und erklärt, sich scheiden lassen zu wollen. Der Anwalt ist entsetzt und fragt, warum dies in dem hohen Alter noch sein solle. Die beiden Alten: „Wir ... Weiterlesen

Der Beschluss LAG Schleswig-Holstein vom 2.2.2012 - 6 Ta 28/12- zeigt erneut, wie wichtig es ist, PKH-Unterlagen rechtzeitig vorzulegen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/ 11 -erneut zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen die durch die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwalts am ... Weiterlesen

Das Thema "Berichterstattung über Ermittlungsverfahren" hat uns in den vergangenen Jahren schon mehrfach hier im Blog beschäftigt. Nun ist das Thema wieder auf der Tagesordnung, die Große Kammer ... Weiterlesen

Die Eltern waren geschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das im Jahr 2000 geborene Kind wurde auf die Kindesmutter übertragen. Nunmehr ist das Kind mit Zustimmung der Mutter zum Vater ... Weiterlesen