beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OLG München hat im Beschluss vom 29.10.2009 – 11 W 1953/09 – gegen die umstrittene Rechtsprechung des BGH zum Anwendungsbereich der Terminsgebühr für die außergerichtliche ... Weiterlesen

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wird Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 (23 TaBV ... Weiterlesen

Wieder einmal möchte ich auf die Urteilsanalysen bei Beck-Aktuell hinweisen, die der beck-fachdienst straßenverkehrsrecht einstellt. Aktuell findet sich dort als FD-StrVR 2009, 293983 eine ... Weiterlesen

Der Begriff Compliance ist mittlerweile weithin bekannt und hat längst - wie auch andere Anglizismen - in die deutsche Sprache Einlass gefunden. Häufig wird aber Kritik laut, ob es nicht auch ... Weiterlesen

Sind das alles nur Zufälle, dass aus den Zeiten der Außerparlamentarischen Opposition in letzter Zeit immer wieder Meldungen auftauchen, die ein anderes Licht auf die Ereignisse werfen. Mehr als ... Weiterlesen

Über die Concordia und einen Parkplatzunfall berichtet der Unfallblog Ballmann wollte gegen Frau Hurtig Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) anordnen: Erzwingungshaft für Hiltrud Hurtig? Zudem hat ... Weiterlesen

Viele kennen die großen grauen Kästen, welche die DTAG im Rahmen des VDSL-Ausbau überall installiert: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt erstmals die konkreten Bedingungen festgelegt, zu ... Weiterlesen

Bekanntlich kennt das FamFG als einzige Entscheidungsform in Familiensachen nur noch den Beschluss (§ 116 I FamFG). Dies gilt auch für Ehe- und Familienstreitsachen. Statt eines ... Weiterlesen

Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 7.12.2009 (23 TaBV ... Weiterlesen

Ich selbst glaube ja, dass die Halterhaftung auch im fließenden Verkehr - allein schon aus fiskalischen Gründen - nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Vielleicht wird sie ja auch in ... Weiterlesen

Gemeinsam haben Herr Kollege Müller und ich uns gestern in Regensburg den am 19. November angelaufenen Film "Die Anwälte - Eine deutsche Geschichte" angesehen. Von dieser sehenswerten Studie ... Weiterlesen

Mag sich an der rechtlichen Beurteilung des angeordneten Bombardements nichts ändern, leichter wird die Situation für den verantwortlichen Offizier aber keineswegs. Der SPIEGEL (mit einer ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09 (bislang liegt nur die Presseerklärung vor) - hat der BGH im Fall der "Kameradschaft Sturm 34" präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine ... Weiterlesen

Die Frage, ob zu den Kosten eines Vergleichs lediglich die Einigungsgebühr oder sämtliche sonstige Gebührentatbestände gehören, die durch einen Mehrvergleich neu entstehen beziehungsweise mit ... Weiterlesen

Nach Berichten über die letzte Woche stattgefundene Tatrekonstruktion und wiedergegebenen Auskünften des Rechtsanwalts Tronicsek (mandatiert von der Familie Eisenbergs) seien nicht nur die ... Weiterlesen

Wie die Süddeutsche berichtet ( Quelle ), hat die Staatsanwaltschaft (die zunächst einen Strafbefehl erwogen hat) auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben wegen ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Kucklick aus Dresden hat mir eine Entscheidung des AG Lübben vom 1.12.2009 - 40 OWi 318/08, die ihm bereits am 2.12.2009 zugestellt wurde zugemailt. Es geht um einen Freispruch im ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen vom 19.11.2009 ( 6 Ca 4447/09 und 4448/09) entschieden, dass Rechtsanwälte, die als "Non-Equity-Partner" bei einer ... Weiterlesen

Der Volltext der Entscheidung ist zwar noch nirgends zu finden. Blogleser "Gumpalm" hat aber in SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch ... Weiterlesen

Der EuGH hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-424/07 (Kommission/Deutschland) zur Regulierung neuer Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation verkündet. Darin stellt der ... Weiterlesen