Die Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet, hatte ... Weiterlesen
Zu den häufigen erstattungsrechtlichen Streitfragen gehört die Fragestellung, welche Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Gegenseite angemessen sind. Dies fängt unter anderem bei der ... Weiterlesen
Auch wenn man schon „länger im Geschäft ist“, manchmal gruselt es einen doch noch. Auszug aus der Entscheidung des OLG Brandenburg v. 10.06.10 - 9 UF 169/09: T (5) entwickelte zudem ein ... Weiterlesen
RA Ottheinz Kääb hat mal wieder eine Besprechung aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2010, 304341 "für lau" online gestellt - OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2010 - 6 U 159/09 (LG ... Weiterlesen
Die Terminierung einer mündlichen Verhandlung sechs Wochen nach einem entsprechenden Antrag und nach einer ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen Gewaltschutzanordnung durch einstweilige ... Weiterlesen
Lasermessungen und Fotodokumentation...das Thema gab`s im Blog bereits. Nun hat ein anonymer Blogleser mitgeteilt, dass in Süddeutschland die Polizei zumindest schon einen Anfang gemacht hat und ... Weiterlesen
Eine Untersuchung des DIW ( Goebel/Hornig/Häußermann : Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert, DIW ) weist auf ein Abbröckeln der Mittelschicht in Deutschland hin. Grundlage ... Weiterlesen
Am 10.06.2010 haben die Ministerpräsidenten der Länder den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vor. Er soll nach ... Weiterlesen
"Mehr Frauen in Führungspositionen". Unter dieser Überschrift haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft ( ... Weiterlesen
Die Überschrift des Beitrags von meinem lieben Kollegen Dr. Jan Luckey aus Köln "Schmerzensgeld für HWS-Verletzungen - Dauerbrenner im Verkehrsunfallrecht" sagt eigentlich schon alles. In SVR ... Weiterlesen
Siemens macht gegen den ehemaligen AUB-Vorsitzenden Schelsky eine Schadensersatzforderung in Höhe von 3,2 Millionen Euro und damit eine der höchsten Forderungen gegenüber einem ehemaligen ... Weiterlesen
In einem bemerkenswerten Beschluss hat der BGH bekräftigt, dass Rechtsanwälte nur zu "angemessenen Bedingungen" beschäftigt werden dürfen (§ 26 BORA). Kanzleien, die Berufsanfänger eine ... Weiterlesen
Der EuGH hat seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht fortgesetzt (Urteil vom 22.04.2010 - C-486/08 ). Zwar betrifft der Fall ein Gesetz des österreichischen Bundeslandes Tirol, das in Deutschland ... Weiterlesen
Das Verkehrsrechtsblog ist sicher die beste Adresse, um sich aus gegebenem Anlass einmal um Autofahnen zu kümmern. Viele haben sicher schon die Trendverkleidung für Spiegel gesehen. Wer es ... Weiterlesen
Die Bewertung eines Unterlassungsantrags, den ein Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer geltend machte auf Unterlassung von rufschädigenden Äußerungen, die geeignet sind, wirtschaftliche ... Weiterlesen
Die außergerichtliche Einziehung ist sicher deutlich häufiger anzutreffen, als diejenige im Urteil. Überraschend für mich: Die außergerichtliche Einziehung soll bedingt sein. Hierzu findet sich ... Weiterlesen
Das OLG Oldenburg hat im Beschluss vom 4.1.2010 - 12 W 190/09 -, einer sehr ausführlich und gut begründeten Entscheidung, sich näher zur Bindungswirkung der Erteilung eines Berechtigungsscheins ... Weiterlesen
Blogleser (sofort schon einmal herzlichen Dank!) Dr. Frank Bokelmann hat mir wieder einmal einen Hinweis auf eine Interessante Entscheidung zugemailt. Es handelt sich um VG Berlin, Urteil vom 06 ... Weiterlesen
Barbara E., der wegen des Diebstahls zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt worden war, hat beim BAG gewonnen (Urt. vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09). Die Kündigung ist unwirksam ... Weiterlesen
Das Thema "Netzneutralität" (Stichwort: "Maut" für die Benutzung der Daten-Highways) haben wir hier im Blog schon mehrfach angesprochen . Nach den neuesten Meldungen wollen die grossen Carrier ... Weiterlesen