Nunmehr hat auch der V. Senat des BGH im Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 38/10 – sich der Auffassung angeschlossen, dass § 15a RVG eine bloße Klarstellung des Gesetzgebers ist, so dass diese ... Weiterlesen
Generationen von Juristen haben sich schon mit dem Problem befasst, wann die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels (heute) gemäß § 275 Abs. 2 BGB endet, weil der dazu ... Weiterlesen
Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung von RA Ottheinz Kääb "für lau" aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht : VG Neustadt, Beschluss vom 12.04.2010 - 3 L 281/10, BeckRS 2010, ... Weiterlesen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gestern das angekündigte Rundschreiben „Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und ... Weiterlesen
Der BfDI hat in seiner jüngsten Pressemitteilung auf die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers "Ein modernes Datenschutzrecht im 21. Jahrhundert" der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ... Weiterlesen
Jetzt wirds ein wenig kompliziert. Der BGH hat sich klarstellend zur Beweislastverteilung bei der Frage einer Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts geäußert: Der ... Weiterlesen
Das LAG Köln hat Zweifel, ob eine Befristung von Arbeitsverhältnissen aus "Haushaltsgründen" (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) in der Ausprägung, die diese Bestimmung durch die Rechtsprechung des BAG ... Weiterlesen
Ist das Urteil des EuGH in Sachen "Schultz-Hoff" (vom 20.1.2009 - C-350/06 u.a., NZA 2009, 135) wirklich ernst gemeint? So muss man wohl die Fragen des LAG Hamm interpretieren, die das Gericht ... Weiterlesen
Wenn ich keine Gütertrennung vereinbare, muss ich für die Schulden meines Ehepartners haften. Der Klassiker unter den Irrtümern, oft erläutert und dennoch in der Bevölkerung immer noch weit ... Weiterlesen
Die schon bekannte Übersicht: Mit Fug und Recht: Porsche einfach auf der Autobahn stehen gelassen RA Melchior: Kommen die Wechselkennzeichen? und Akteneinsicht... Schadenfix: Was tun, wenn der ... Weiterlesen
Wenn stimmt, was Spiegel-Online heute berichtet ( Quelle ), hat der zuständige Staatsanwalt vor Eingehen des Ergebnisses des von ihm selbst veranlassten Glaubhaftigkeitsgutachtens Anklage ... Weiterlesen
Heute berichten Medien ( Bericht der Süddeutschen ) über Ergebnisse der schon 2009 teilweise veröffentlichten KFN-Schülerbefragung zu Jugendgewalt ( hier mein Kommentar zur ersten ... Weiterlesen
Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 25.05.2010- 7 Pa 36/10 -nochmals festgehalten, dass für die Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die 2-wöchtige Frist des § 147 Abs. 1 ... Weiterlesen
Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. Zivilsenats des BGH und verschiedener ... Weiterlesen
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich das OLG Koblenz im Beschluss vom 26.04.2010 - 5 O 1409/09 - von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.02.2010 - 24 U 183/05 - abgegrenzt und ... Weiterlesen
Auszug aus einem SZ-Interview vom 05.06.10 (leider nicht online) mit dem südafrikanischen Schriftsteller Andrew Brown (43) Sie sind auch Polizist. Einmal die Woche , meist donnerstags. Im ... Weiterlesen
Das Thema Beweisverwertungsverbot bei Videomessungen beschäftigt die Praxis noch weiter. Nun ist das Problem im Verkehrsverwaltungsrecht angekommen. Im konkreten Fall führte der mittels VKS ... Weiterlesen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückt beim Arbeitnehmerdatenschutz aufs Tempo. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat der Minister seinen Gesetzentwurf in dieser Woche ... Weiterlesen
Die Anforderungen der Oberlandesgerichte an die Darstellung der Täteridentifizierung mittels eines sog. "anthropologischen" Sachverständigengutachtens sind bekanntlich sehr hoch. Nun hat sich ... Weiterlesen
