beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das gab`s so in letzter Zeit: AnotherOne: Kleine feine Rechtsfragen I RA Franke: Sechsundfünfzig Millionen... Lawbike: „Sag Ja zu Moped und Motorrad“ – Online-Petition zur Änderung des ... Weiterlesen

Die Bahn will nach einem Bericht der SZ künftig neue Strecken zwar mit eigenen Zügen, aus Gründen der Kostenersparnis jedoch mit fremdem Personal (Lokführer, Zugbegleiter) befahren. Aktuell geht ... Weiterlesen

Näheres durch Klicken auf das Bild via http://www.neuhetzki.de/blog/2010/05/26/journalisten-werden-uberwertet-bild-sucht-hobby-gerichtsreporter/Weiterlesen

Der vom BGH priviligierte Grundsatz, dass im preisfreien Wohnraum die Einsichtnahme beim Vermieter stattzufinden hat, wirft in der Praxis vielfältige Fragen auf. Ich werde versuchen, in den ... Weiterlesen

Von dem was man in der Ehe ererbt oder geschenkt bekommen hat, kriegt der Partner im Zugewinn nichts ab. Jein Richtig ist, dass § 1374 II BGB nach wie vor gilt: Was man erbt oder geschenkt ... Weiterlesen

Das BAG zeigt sich seit kurzem - wohl angestoßen durch die Entscheidung des BVerfG vom 25.2.2010 ( NZA 2010, 439 - hierzu auch Blog-Beitrag vom 30.3.2010 ) - überaus vorlagefreudig. Vor allem ... Weiterlesen

Wie schon vor einigen Wochen von dem US Handelsbeauftragten (wie berichtet - Deutschland auf "Schwarzer Liste" zusammen mit Tonga u.a. http://blog.beck.de/2010/04/14/usa-deutschland-auf- ... Weiterlesen

Nun ist es auch in Deutschland soweit. Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs (Xa ZB 20/08) vom 22. April 2010 ist das Tor pro Softwarepatent weit auf. Die Patentanmeldung für eine "dynamische ... Weiterlesen

Die Tochter hatte ihr Studium der Sozial-/Organisationspädagogik mit dem Abschluss „ Bachelor of Arts “ erfolgreich abgeschlossen. Seit Oktober 2009 ist sie jedoch in dem gleichen Studiengang ... Weiterlesen

Zahlt der Unterhaltspflichtige keinen Kindesunterhalt, kann der betreuende Elternteil Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragen. Der Staat zahlt dann bis zur Vollendung des ... Weiterlesen

Facebook will nun doch seinen Nutzern nach massiver Kritik einfachere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen geben. Chef und Gründer Mark Zuckerberg räumte in einem Gastbeitrag in der „ ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2010 - 3 RBs 36/10 = BeckRS 2010 12313 musste sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob auch für die Geschwindigkeitsmessung mittels ... Weiterlesen

Wie sich aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.04.2010 - 1 Sch 4/10 - ergibt, findet § 15a RVG auch im schiedsrichterlichen Verfahren nach § 36 RVG Anwendung. Diese Aussage ist zwar aus ... Weiterlesen

Der RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verbunden mit den unermüdlichen Bemühungen seines Sohnes Michael Buback um endgültige Aufklärung beschäftigen mich, nicht nur im Blog, seit ... Weiterlesen

Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils ... Weiterlesen

Der ADAC hat Schulbusfahrten getestet. Nur jede vierte soll unbedenklich gewesen sein. Hier der entsprechende Bericht in der SZ. Ob der Test repräsentativ war, ist eher zu bezweifeln. Ich ... Weiterlesen

Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 27.04.2010 – 5 Ta 63/10 – seine bisherige, restriktive Rechtsprechung in der Frage der Nichtbewertung des Antrags auf vorläufige ... Weiterlesen

Nach dem OLG Bremen – Beschluss vom 08.03.2010 – 2 W 13/10 – sind, wenn ein Gerichtstermin kurzfristig aufgehoben wird, Reisekosten des Rechtsanwalts gleichwohl festzusetzen, soweit sie ... Weiterlesen

Das am 4.8.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Folge der Grundsatzentscheidung BGHSt 50, 40 = BGH NJW 2005, 1440 mit dem neuen § 257c StPO war m.E ... Weiterlesen

Scheidungsverfahren nach neuem Recht: In der mündlichen Verhandlung holt Rechtsanwalt X einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt aus der Aktentasche und will diesen in den Verbund einbringen. " ... Weiterlesen