beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Art. 3 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union fordert ausdrücklich, die Rechte der Kinder zu fördern. Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt Kinder als ... Weiterlesen

Der BGH kommt hier zu dem Ergebnis, dass AGB, die eine Sperrung von Mobilfunkanschlüssen bei einem Zahlungsverzug des Kunden von mindestens 15,50 Euro vorsehen, unzulässig sind. Eine solche ... Weiterlesen

Im EuGH-Verfahren C-543/09 Deutsche Telekom sind gestern die Schlussanträge der Generalanwältin vorgelegt worden: Es geht um die Auslegung von Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie 2002/ ... Weiterlesen

Hier mal wieder Lesenswertes aus anderen Blogs zu familienrechtlichen Themen: Mindestunterhalt und Einsatz des Vermögens Einstweilige Anordnung des BVerfG Verfestige Lebensgemeinschaft VKH- ... Weiterlesen

Die Stieftochter hatte die Erbschaft nach der Verstorbenen mit der Begründung ausgeschlagen: „Der Nachlass scheint überschuldet zu sein“. Als sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses ... Weiterlesen

Wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers wird der Beschluss vom (vorgeblich) 10.12.2011 dahingehend berichtigt, dass er nicht am 10.12.2011, sondern am 10.02 2011 erlassen wurde. Klingt blöd ... Weiterlesen

Eine Suche nach Fehlern, die Politiker einmal auf anderen Feldern begangen haben, sieht entweder aus wie eine Kampagne politischer Gegner, oder sie hat schnell etwas Korinthenkackerisches - vier ... Weiterlesen

Der minderjährige Sohn lebt bei seiner Mutter. Der Vater zahlt Unterhalt nach der 5. Stufe der Düsseldorfer Tabelle. Zusätzlich verlangt der Sohn nun die hälftige Kostenbeteiligung von seinem ... Weiterlesen

Demokratie und eine unabhängige Justiz wird den Russen seit vielen Jahren versprochen. Auf das Einlösen dieses Versprechens werden die Russen aber noch (wie lange?) warten müssen. Es sind nichts ... Weiterlesen

Manchmal geht es ja hoch her bei Gericht. So war es sicher auch hier (AG Siegburg, NZV 2010, 367 übersandt und mit Leitsatz versehen von FA für Straf- und Verkehrsrecht M. Seibel, Koblenz): Die ... Weiterlesen

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Seit Dezember 2010 hat sich die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Gesellschaften sowie von Geschäftsleitern und Mitgliedern des ... Weiterlesen

Der Antragsgegner bekommt in einer Familienstreitsache (Unterhalt, Zugewinn oder sonstige Familiensache) das VKH-Gesuch der Gegenseite nebst Antrags-(Entwurf) zur Stellungnahme binnen 2 Wochen ... Weiterlesen

Als „Cash-Trapping“ bezeichnet man die seit längerem bekannte Masche am Geldautomaten, bei der die Täter eine baugleiche Attrappe des Verschlusses über der Geldausgabe anbringen und damit den ... Weiterlesen

Diese Übersicht ist in den letzten Wochen leider ein wenig zu kurz gekommen. Hier Verkehrsrechtliches aus den letzten Tagen: Sokolowski: Polizeiautobahnstation mit Motel verwechselt Schöne: ... Weiterlesen

Das Innenministerium des Vereinigten Königreiches ( Home Office ) hat am 11. Februar im britischen Unterhaus einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung des Schutzes persönlicher Daten eingebracht ... Weiterlesen

Noch in der vergangenen Woche habe ich an dieser Stelle darüber berichtet, dass die Instanzgerichte im Gefolge des "Emmely"-Urteils bei langjähriger Betriebszugehörigkeit dazu tendieren, auch ... Weiterlesen

Sie ist Philippinin, er Deutscher. Sie war schon einmal mit einem Deutschen verheiratet. Die Ehe wurde 1999 auf ihren Antrag in Deutschland geschieden. Jetzt haben die beiden in Dänemark ... Weiterlesen

Das LAG Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil die Klage eines Nachhilfelehrers auf Entschädigung in Höhe von knapp 2000 Euro abgewiesen, der sich wegen seines Geschlechts ... Weiterlesen

Mit der umgekehrten Konstellation, ob nämlich die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch eine Behörde als notwendig anzuerkennen ist mit der Folge, dass der ... Weiterlesen