beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

So kann es gehen, wenn man tatsächlich oder angeblich nicht weiß, wer denn so mit dem eigenen Fahrzeug unterwegs ist (VGH München NJW 2011, 326): "...Am 7. 5. 2009 missachtete der Fahrer eines ... Weiterlesen

Die Eheleute waren auf Räumung der Ehewohnung, Zahlung rückständiger Mietzinsen und Nutzungsentschädigung verklagt worden. Er beauftragte eine Anwaltskanzlei mit der Abwehr der geltend gemachten ... Weiterlesen

Aus BGH, Beschluss vom 15.12.2010 - 1 StR 556/10 -: "...Ergänzend bemerkt der Senat: Die schriftlichen Urteilsgründe sollen dem Leser ermöglichen, die die Entscheidung tragenden Feststellungen ... Weiterlesen

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Er begehrt die Teilung der ehelichen Haushaltsgegenstände. Sie stellt einen Widerantrag auf Zahlung der Hälfte einer von ihr ausgeglichenen Gesamtschuld. Das geht nicht. Bei dem Zahlungsantrag ... Weiterlesen

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Nachdem Facebook , wie hier im Blog berichtet , vom Hamburger Datenschutzbeauftragten kürzlich gemaßregelt wurde, steht auch Apple, dem Hersteller der beliebten iPhones und iPads, ... Weiterlesen

Können Sie sich noch an Mietprozesse erinnern, bevor der BGH (2003) begonnen hat, uns zu erklären, wie Mietrecht richtig geht? Nach dem 1.9.2001 hat doch niemand erwartet, dass die Mietfläche ... Weiterlesen

Oft wird in OWi-Sachen versucht, ein Fahrverbot auf einen genehmen Zeitpunkt zu legen. Wer in diesen Tagen überlegt, einen Bußgeldbescheid gezielt rechtskräftig werden zu lassen oder den ... Weiterlesen

Die Frage, ob und inwieweit Internetsurfdaten auf Vorrat gespeichert werden dürfen, um ggf. später zur Aufklärung von Straftaten zu dienen, ist weiterhin auch innerhalb der Bundesregierung ... Weiterlesen

Das Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer ( ZWW ) der Universität Augsburg bietet im April 2011 erstmalig einen Zertifikatskurs an, der eine „ganzheitliche Compliance-Ausbildung kompakt ... Weiterlesen

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Wollen die Eheleute getrennt leben, so ist die Aufteilung der Wohnung zwischen ihnen die Ausnahme. Die Regel ist die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten. Rechtsanwalt Kaßing berichtet , ... Weiterlesen

Es geht um eine junge Frau, die seit ihrer Geburt an einer spastischen Lähmung beider Beine leidet und auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Auch kann sie eine Hand nicht bewegen. So konnte sie ... Weiterlesen

Na, ganz so wie in der Überschrift ist die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 17.11.2010 - 1 StR 145/10 - natürlich nicht zu verstehen. Klar ist aber: Der Verteidiger kann nicht verlangen/ ... Weiterlesen

Die Empfehlungen des VGT waren hier ja schon Thema. Eine Beck-Aktuell-Meldung von heute hierzu zeigt aber, dass es doch deutliches Konfliktpotential gab: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ... Weiterlesen

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB , wenn sie für den ... Weiterlesen

Der amerikanische Kriminologe Edwin H. Sutherland hat in seiner Theorie der differentiellen Assoziation darauf hingewiesen, dass Straftatbegehung nicht nur die böse Absicht und Gelegenheit ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des LAG Köln wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes aufgehoben und bemängelt, dass das Gericht eine Klage wegen Versäumung einer ( ... Weiterlesen

Sie bekam während bestehender Ehe ein Kind von einem Dritten. Anlässlich der Geburt dieses Kindes lies sie sich in der Lokalzeitung mit ihren nun insgesamt 3 Kindern und dem Kindesvater des ... Weiterlesen