beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Emittentenleitfaden der BaFin liefert eine hilfreiche Orientierung für börsennotierte Unternehmen und Emittenten anderer zum Börsenhandel zugelassener Wertpapiere über die komplexen ... Weiterlesen

Da war ja mal einer kreativ bei der Stadt Wuppertal - warum sollte das Ordnungsamt auch nicht wie die Polizei auftreten. Wie beck-aktuell meldet hat das VG Düsseldorf mit Urteil vom 28.05.2009 ... Weiterlesen

Bereits Ende vergangenen Jahres (Urteil vom 11.12. 2008, 2 AZR 472/08 , dazu BeckBlog vom 11.12.2008 ) hatte das BAG entschieden, dass dem Arbeitnehmer gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ... Weiterlesen

Unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) festgestellt: 1. Beiträge für den Kindergarten bzw. anderer vergleichbarer ... Weiterlesen

Das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten (ALR) rat am 1. Juni 1794 in Kraft. Es war im Auftrag Friedrichs II. des Großen entwickelt worden. Das ALR sollte jeden möglichen Fall exakt ... Weiterlesen

Normalerweise ist eine Entscheidung des Schiffahrtsobergerichts nicht unbedingt das, was in einem Blog besprochen wird. Das Kammergericht hat aber am 19.1.2009, 3 Ws 474/08 = NJW 2009, 1686 in ... Weiterlesen

Unter der Überschrift "Justiz nach Gutsherrenart -Rückkehr des Feudalismus - Richter als Marketinginstrumente?" behandeln Klaus Lindner und Michael Krämer in einem Beitrag in der Rheinischen ... Weiterlesen

Nach jahrelangem Streit über die staatliche Abgabe von künstlichem Heroin (Diamorphin) an Abhängige in speziellen Einrichtungen unter staatlicher Aufsicht beschloss der Bundestag ohne ... Weiterlesen

Das Verfahren nach der Aufnahme eines nach §§ 239 ff ZPO unterbrochene bzw. ausgesetzten Rechtsstreits stellt zusammen mit dem ürsprünglichen Verfahren dieselbe Angelegenheit dar Liegen ... Weiterlesen

War der Anwalt bereits im Vorverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig, fällt die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG an. Wird er anschließend im ... Weiterlesen

Verbände und Institutionen der Deutschen Mediationslandschaft haben zusammengefunden und organisieren sich in einem verbandsübergreifenden Verein. Bei der Gründungsversammlung in Frankfurt/Main ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat in einem Beschluss vom 13.5.2009 - 1 Ss (OWi) 68 Z/09 zum Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen Stellung genommen und hier zu den beiden häufigsten ... Weiterlesen

Bei der Heirat 1972 war sie 16 und von ihm schwanger. Insgesamt brachte sie in der Ehe vier Kinder auf die Welt (das letze 1987) und kümmerte sich ausschließlich um die Kinder und den Haushalt. ... Weiterlesen

Heute kann ich einmal einen Gastkommentar präsentieren. Ewald Ternig von der FHÖV Fachbereich Polizei RLP hatte mir vor einigen Tagen einen Aufsatz zu der Frage zugesandt, ob auch der beampelte ... Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und ... Weiterlesen

Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer ... Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren ... Weiterlesen

Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene wird verbessert. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs zur Reform des Untersuchungshaftrechts, den der Deutsche Bundestag heute ... Weiterlesen

Heute stand der Deutsche Bundestag wohl weitgehend im Zeichen des Strafrechts: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene beschlossen, Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet ... Weiterlesen

Mit einem spektakulären Kündigungsfall hatte sich vor kurzem das BAG (Urteil vom 28.5.2009 - 2 AZR 223/08) zu befassen. Die Pressemitteilung (Nr. 56/08) formuliert den Gegenstand des Verfahrens ... Weiterlesen