Der vor kurzem mit einer Entscheidung des BAG (BAG 10.6.2010, NJW 2011, 167 mit Anm. Stoffels, NJW 2011, 118 ) abgeschlossene Rechtsstreit um die Kündigung einer Supermarktkassiererin, namens ... Weiterlesen
Eigentlich weiß ja jeder im Strafprozess tätige Jurist um die Wertlosigkeit der so genannten Protokollrüge. Jetzt hatte der BGH mal wieder so einen Fall: Die Verfahrensrüge des Angeklagten P. , ... Weiterlesen
Vom BGH hört man in Sachen OWis kaum etwas. Gerade hat sich der BGH mit der Frage der Konkurrenzen von Drogenfahrt (§ 24a StVG) und BtM-Straftaten befasst: Dagegen hat das Rechtsmittel Erfolg, ... Weiterlesen
Das ursprünglich bestehende Gesamtversorgungssystem der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZVöD) wurde Ende 2000 aufgegeben und mit Wirkung ab 2002 durch ein reines kapitalgedecktes ... Weiterlesen
Nach der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des EuGH haben Arbeitnehmer auch bei jahrelanger Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Hieraus folgt aber nicht –so die Generalanwältin ... Weiterlesen
Lisa und Marie haben sich in der Geburtsklinik kennengelernt. Lisa ist mit Olaf verheiratet, der auch der Vater des Kindes ist. Noch während der Schwangerschaft hat sie sich von ihm getrennt und ... Weiterlesen
Nur kurz eingerückt aus Beck-Aktuell: BGH: Garantiefall bei Autokauf kann bei entgeltlicher Herstellergarantie trotz Überschreitung des Wartungsintervalls eintreten Bei einer Kfz- ... Weiterlesen
Aus einer aktuellen Stellenanzeige: "...Ich suche: Hochqualifizierte Rechtsanwälte mit Spezialisierung im Strafrecht, die maximal 35 Jahre alt sind und Familie & Frau zurückstellen im ... Weiterlesen
Das Gesetz schweigt in den §§ 566 f. BGB, wie mit der Kaution zu verfahren ist, wenn eine Veräußerung stattfindet. Dazu hat nun das LG Berlin (Urteil v. 15.3.2011 - 65 S 283/10) entschieden, ... Weiterlesen
Immer neue Plagiatfälle werden im Zusammenhang mit Doktorarbeiten aufgedeckt. Erst Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dann die Politikerin Silvana Koch-Mehrin und wohl ... Weiterlesen
Und wieder ein Beispiel für Geschäftsführerhaftung. Aus dem Leitsatz des Kammergerichts Berlin vom 24.02.2011, 19 U 83/10 : „Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verletzt die von ihm gemäß ... Weiterlesen
Google haftet laut eines Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Die Begründing: Google als Suchmaschine veröffentliche ... Weiterlesen
Angehörige des diplomatischen Corps behandeln ihre Hausangestellten mitunter wie Leibeigene. Das berichtete zuletzt Spiegel Online in einem Artikel vom 27.6.2011. Das Arbeitsgericht Berlin hatte ... Weiterlesen
Man stutzt schon ein wenig, wenn man das liest. Offenbar war der Verteidiger jedenfalls kein Beck-Blog-Leser :-) . Der Verteidiger hatte nämlich nach polizeilich angerdneter Blutprobenentnahme ... Weiterlesen
Das BAG (Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09, Pressemitteilung Nr. 54/11) bestätigt in seiner neuesten Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Betriebsratsmitglied, das an ... Weiterlesen
Und einmal wieder die bekannte Übersicht: Brunow: Geblitzt mit RIEGL LR 90-235/P Rechthaber: Geile Anwaltswebsite: Die Bikerkanzlei! Melchior: Schwachverständiger ?! Goldkamp: DEKRA wegen ... Weiterlesen
Als Dominique Strauss-Kahn (DSK) vor einigen Wochen verhaftet wurde, hieß es insbesondere von denjenigen, die zuvor den Freispruch Jörg Kachelmanns bedauert hatten, die amerikanischen Aufklärer ... Weiterlesen
Pressemitteilung des BGH zu Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157 /09: Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit ... Weiterlesen
Die Reichweite der Verlesungsmöglichkeiten des § 256 StPO ist oft unbekannt. Hier aus einer Revsionssache des BGH, Beschl. vom 29.3.2011 - 3 StR 90/11 -: Die Rüge einer Verletzung von § 250 StPO ... Weiterlesen
Er ist Zahnarzt; (bereinigtes) Netto 10.661 € zuzüglich 2.300 € Wohnvorteil. Sie erwerbsunfähig. Das OLG Köln (Urteil v. 21.06.11 - 4 UF 13/11) bewilligt Trennungsunterhalt mit konkreter ... Weiterlesen