beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 17.04.2013 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Wir haben es geschafft (und sind geschafft). Das Skriptum Internetrecht gibt es wieder zum kostenlosen Download - Stand: April 2013. Das ITM-Team und ich (das habe ich nicht mehr alleine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Internetrecht Skript Hoeren ITMInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger macht Lohnansprüche geltend. Seiner Auffassung nach hat die Beklagte ihm zu wenig Arbeitsentgelt gezahlt. In erster Instanz obsiegt er. Die Beklagte legt Berufung zum LAG Hamm ein. In ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtAnfechtungProzessvergleich
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Veröffentlicht am 17.04.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vater, der die Mitsorge (wieder) erlangen wollte, warf der Richterin vor, die sie habe sich " seit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Umgang im März 2009 nicht weiter ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Reform des VZR bzw. seine Umwandlung ins FER war schon häufig Gegenstand des Blogs. Heute findet hierzu ein wichtiger Termin statt: " Die Bundesregierung will das Flensburger Punktesystem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BundestagVZRFERStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer dachte, irgendwie würde die Thematik "Lebensakte" und "Bedienungsanleitung sich totlaufen, der hat geirrt. Das OLG Celle hat zu dem Thema sehr deutlich Stellung bezogen: LEBENSAKTE : Die auf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OLG CelleLebensakteStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall hatte der nunmehr geschiedene Ehepartner Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 8.195 Euro für die Ehescheidung aufgewandt. Die Kosten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut Spiegel will zumindest ein Mobilfunkbetreiber in Deutschland bis Ende des Jahres eine Technik einführen, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfasst. Die anderen Arbeiten an dem Thema. ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtMaschine-zu-MaschineM2MMobile AppsKFZ-VersicherungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Grundsätzlich ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund maximal bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vertrag bis zu dreimal ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitLeiharbeitKettenbefristung
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Veröffentlicht am 15.04.2013 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Welche Fragen sind während eines Vorstellungsgespräches zulässig? Wann ist eine Abmahnung entbehrlich? Worauf ist bei der Erstellung eines Zeugnisses zu achten? Für ... Weiterlesen

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AbmahnungArbeitsrechtSteuerrechtZeugnisDatenbankVorstellungsgesprächbeck-personal-portalPersonalerPersonalabteilungPersonalpraxisSozialversicherungsrechtHuman ResourcesManagementVerlag
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Veröffentlicht am 15.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Erste Senat hat seine Entscheidungen vom 20.11.2012 zum Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen veröffentlicht. Über die Pressemitteilungen hatte Markus Stoffels seinerzeit bereits hier im ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKircheArbeitskampfStreikDritter WegDiakoniezweiter Weg
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Veröffentlicht am 14.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für den Richter, der eine Sache zurückverwiesen bekommt ist es manchmal gar nicht so einfach zu wissen, was er denn jetzt noch tun muss. So war es auch hier: Das Landgericht hat den Angeklagten ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2013 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Im Juni letzten Jahres berichtete ich im Blog über den Missbrauch von Fentanyl-Pflastern im Münchener Raum mit 8 Todesopfern (s. hier ). Es zeigt sich, dass es sich nicht nur um ein ... Weiterlesen

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MissbrauchBetäubungsmittelrechtFentanylOpiateFentanyl-PflasterNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Urkundsdelikte finden sich im Verkehrsrecht immer wieder einmal thematisiert. Meist sind es manipulierte Fahrgestellnummern oder Nummernschildfälschungen. Der BGH hatte sich jetzt mit einem Fall ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BGHUrkundenfälschungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Interessantes neues Urteil des VG Oldenburg: Die Klägerin hat in allen Etagen der Treppenhäuser Videokameras installiert - nach ihrer Aussage um Diebstähle zu verhindern. Dies wurde bei einer ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtVideokamerasKameraüberwachungUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 10.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ob gegen sonst nicht weiter vermögende Strafgefangene überhaupt Erzwingungshaft nach § 96 OWiG angeordnet werden darf, ist hoch streitig. Das LG Saarbrücken musste sich gerade mit einem solchen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ErzwingungshaftStrafrechtVerkehrsrecht
9086 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.04.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am heutigen Tag hat der BGH seinen Beschluss vom 26.02.2013 veröffentlicht, mit dem er die Verurteilung der Mitglieder des sog. Grauzementkartells bestätigt hatte. Das war dem BGH zurecht eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BGHBundesgerichtshofKappungsgrenzeKartellrechtKartellbußgeldrechtBußgeldrahmenVerfassungskonformitätRückwirkungKonzernbetrachtung
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Veröffentlicht am 10.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Abziehen von Parkettböden kann auf den Wohnraummieter durch AGB-Klausel nicht abgewälzt werden (BGH v. 13.1.2010 – VIII ZR 48/09). Andererseits könnte sich diese Rechtslage ja doch einmal ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Inhaltskontrollesalvatorische KlauselMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 10.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg ist der Betriebsrat des UPS-Standorts Ditzigen berechtigt, seine Zustimmung zur Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verweigern, wenn ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtTeilzeitArbeitszeiterhöhungZustimmungsverweigerung
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Veröffentlicht am 09.04.2013 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Ist unsere Freiheit in Gefahr, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche reguliert? „Eindeutig ja“, warnt Professor Dr. Daniel Zimmer (Foto), Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InterviewFinanzkriseVorstandsvergütungZeitarbeitHartz IVSozialstaatGerechtigkeitElterngeldMonopolkommissionDaniel ZimmerWeniger PolitikFreiheitFinanzsektorWahlkampfMartin WinterkornVerlag
9976 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle über die Strafbarkeit des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) mit Blick auf das Toilettenreinigungsgewerbe ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnVorenthalten von ArbeitsentgeltGebäudereinigungToilettenreinigung
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