beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Schon vor zehn Jahren hat das BAG 17. 8. 2011 − 5 AZR 406/10, NZA 2011, 1335 und 22. 2. 2012 − 5 AZR 765/10, NZA 2012, 861 ) entschieden, dass eine in AGB enthaltene Klausel, etwaig notwendig ... Weiterlesen

Das AG Wiesbaden war mit der gerade heiß umstrittenen Akteneinsichtsproblematik befasst. Ein Einsichtrecht des Verteidigers in die Messreihe hat es abgelehnt. Sicher nach dem derzeitigen Stand ... Weiterlesen

Heute dürfte es niemanden mehr überraschen. Die Argumentation für die Qualität der Ergebnisse maschineller Übersetzungsplattformen ist dieselbe Argumentation gegen diese Qualität. Diese ... Weiterlesen

Das BGB bekommt das umfassendste Update seit der großen Schuldrechtsmodernisierung vor 20 Jahren. Mit der Umsetzung von drei europäischen Richtlinien zu Beginn des nächsten Jahres werden ... Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. Eine Zusammenfassung der 71-seitigen Entscheidung.Weiterlesen

Heute etwas Verwaltungsrecht. Die Klägerin erstrebte die Entfernung von Verkehrsschildern, durch die eine Fahrradstraße angeordnet wurde. Problem: Die Klägerin ist keine natürliche Person. Da ... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält zum Strafrecht und Strafprozessrecht folgende Aussagen (Seite 104 ff.): „Justiz Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs ... Weiterlesen

Zur Cannabislegalisierung, über die in den Medien bereits ausführlich berichtet wurde, enthält der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Seite 87 Folgendes: „ Wir führen die ... Weiterlesen

Liegen zwischen Tat und tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre Zeit, so liegt eine sogenannte "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" vor. Ein Regelfahrverbot kann dann nur noch in ... Weiterlesen

Die Gefahr, sich durch unbedachtes Handeln in der Phase der Besetzung von Arbeitsplätzen einer Entschädigungsklage auszusetzen, ist insbesondere im Hinblick auf die Bewerbung schwerbehinderter ... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten steht und wird vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien ... Weiterlesen

Zum Familienrecht enthält der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP folgende Passagen: Familienrecht Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht ... Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: Schutz der Mieterinnen und Mieter Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem ... Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: "Wir führen den echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter ein." Fällt damit die Zertifizierung weg? Was ist mit ... Weiterlesen

In den letzten Jahren sind veröffentlichte Entscheidungen zu § 111a StPO rar geworden. Umso mehr freue ich mich, dass das OLG Stuttgart einen alten Aufsatz von Rechtsanwalt Gübner und mir in ... Weiterlesen

Der Datenschutz kommt schon als Begriff im neuen Koalitionsvertrag 17-mal vor: Hier einige Highlights aus dem eben veröffentlichten Dokument: 462: Förderung von Anonymisierungstechniken, ... Weiterlesen

Dass manche Gerichte sehr optimistische Erwartungen an die juristischen Fähigkeiten von Laien haben, zeigt das Urteil des VG Berlin vom 22.10.2021 – VG 4 K 331/21. Das Urteil erging zu der Frage ... Weiterlesen

Bereits seit Oktober 2020 können Ärzte auch mittels Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten feststellen. Allerdings gilt dies bislang nur für die Versicherten, die in der ... Weiterlesen

In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen hat der Bundestag umfangreiche Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze und Verordnungen beschlossen. Entgegen anfänglicher Bedenken hat der Bundesrat dieses Gesetzespaket gebilligt. Die Gesetzesänderungen treffen eine Vielzahl von Lebensbereichen. Nachfolgend setzen wir uns ausschließlich mit den Regelungen auseinander, die das Arbeitsleben betreffen. Ein Gastbeitrag von Axel Bertram, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht.Weiterlesen

Blogleser*innen wissen, dass von der von mir mit heraushegebenen Zeitschrift SVR immer Beiträge aus der Vormonatsausgabe kostenfrei lesbar ins Netz gestellt werden. Diesmal ein Beitrag unter dem ... Weiterlesen