beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

In zwei Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine Beschränkung der stationären Behandlung von Patienten rechtmäßig ist ( Beschlüsse vom 30. April ... Weiterlesen

Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft - wie soll und darf das gehen? Schon in der Vergangenheit gerieten Staatsanwälte in die Kritik, weil sie während laufender Ermittlungsverfahren statt ... Weiterlesen

Schon an anderer Stelle habe ich hier auf die Defizite des neuen WEG - Änderungen ab dem 1.12.2020 - aufmerksam gemacht. Heute hatte der BGH nun Gelegenheit, weitere, freundlich formuliert, " ... Weiterlesen

Um sicher zu gehen wurde eine Berufungsbegründung nicht nur elektronisch über das besondere Anwaltspostfach bei Gericht gereicht, sondern zusätzlich noch zweimal per Telefax an das Gericht ... Weiterlesen

Gerade hier in den USA, aber auch in Europa sind viele der Ansicht, dass (personenbezogene) Daten aus öffentlichen Quellen frei weiterverwendbar seien. Dem ist natürlich nicht so. Die DSGVO ... Weiterlesen

Das Sicherungsverfahren ist wohl bislang noch nie Gegenstand des Beck-Blog zum Verkehrsrecht gewesen. In der Regel haben die Sicherungsverfahren die Frage der Unterbringung zum Gegenstand. Im ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Mitteilung vom 26.4.2021 zum Entwurf der Bundesregierung (Notifizierung 2020/174/D) eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes deutliche ... Weiterlesen

Wenn Ihnen auf den ersten Blick bei der Überschrift zum neuen Art. 316k EGStGB nichts auffällt, dann geht es Ihnen wie allen am Gesetzgebungsverfahren zum "Gesetz zur Verbesserung der ... Weiterlesen

Es war ein bemerkenswertes Verfahren, über das auch in der Tagespresse ausführlich berichtet worden ist. Das dürfte vor allem an der Klageforderung gelegen haben, mit der ein erstaunlich weit ... Weiterlesen

Die Klägerinnen und Kläger, die sich von der Volkswagen AG sittenwidrig getäuscht sehen, streben in der Regel die Feststellung an, dass sich die Volkswagen AG mit der Rücknahme des von der ... Weiterlesen

Es war eine schwierige Geburt: Am Freitag, den 23.04.2021, hat der Bundestag nach einer nur halbstündigen Aussprache das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ... Weiterlesen

Gerade bin ich auf diese Entscheidung des BGH aufmerksam geworden, die aus Vollständigkeitsgründen hier in das Blog sollte. Es geht um Fälle des Bedrängens von Bankautomatenkunden beim Abheben ... Weiterlesen

Die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (BAnz AT 30.04.2021 V1), die den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle deutlich ausweitet, ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Der Fokus ... Weiterlesen

Die Corona-Pandemie hat nicht nur (befristete) gesetzgeberische Maßnahmen ausgelöst, sondern auch neue – bis dahin nicht vorstellbare – Kündigungssachverhalte hervorgebracht, so etwa die ... Weiterlesen

Wer in Düsseldorf als Fahrzeugführer*in einschläft und deshalb verunfallt, hat wohl nicht viel zu befürchten. Ich habe gerade anlässlich anderer Recherchen eine Entscheidung des AG Düsseldorf ... Weiterlesen

Der Sachverhalt ist natürlich kompliierter. Die Betroffene hatte nämlich trotz Maskenpflicht keine Maske an, als sie ihr Kind zur Schule brachte. Sie wurde aufgefordert zu gehen, verabschiedete ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 27.4.2021 hat das LG Freiburg entschieden, dass ein Nutzer eines Fitnessstudios kein Recht zur außerordentlichen Kündigung seines Nutzungsvertrags (weder aus § 313 BGB noch aus § ... Weiterlesen

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit "Null" keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen.Weiterlesen

Heute ein OWi-Thema zum Schwerpunkt Corona. Dabei geht es um die Maskenpflicht. Der Betroffene wollte in einem Supermarkt keine Maske tragen. Er könne dies aus gesundheitlichen Gründen nicht. ... Weiterlesen