beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ein Arbeitsvertrag kann unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 TzBfG mit sachlichem Grund befristet abgeschlossen werden. Nach Maßgabe der folgenden Absätze ist auch die sachgrundlose ... Weiterlesen

Heute nur mal ein kleiner Abatz in einer Entscheidung des OLG Hamm, der aber deutlich zeigt, dass auch die Geldbußenzumessung in der Rechtsbeschwerdeinstanz gerne einmal einer näheren Prüfung ... Weiterlesen

Peter Neururer, seit Dezember freigestellter Trainer des VfL Bochum, streitet mit dem Verein über Punkteprämien vor dem ArbG Bochum . Im Zusammenhang mit seiner Beurlaubung war zwischen dem ... Weiterlesen

Eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868 - den Streitwert ... Weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hat einen umfangreichen Kriterienkatalog aufgestellt, welchen Anknüpfungstatsachen das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren bei fraglicher Testierfähigkeit im Rahmen der ... Weiterlesen

Man kann das ja mal behaupten: "Wer eine Smart-Watch im Straßenverkehr nutzt, begeht eine OWi." Aber: Ist das auch so? Die Bild-Zeitung verweist hier auf einen Polizeipressesprecher, der ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung zu Fahrverbotshärten ist richtigerweise streng. Das KG hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, wann persönliche Härten für ein Absehen vom Fahrverbot ausreichen. Das ... Weiterlesen

Die SWR-Verbrauchersendung „betrifft“ berichtete gestern über die Themen Call-ID Spoofing sowie Missbrauch von Behördennummern. Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen die Aktivitäten ... Weiterlesen

Gestern hat das Bundeskabinett eine kleine Reform zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beschlossen. Auch Lebenspartneren wird für eine Verpartnerung im Ausland ... Weiterlesen

Der Einsatz von Beamten im Streikfall ist seit langem ein hoch umstrittenes Thema (aus der Rechtsprechung BAG 10.9.1984, NJW 1986, 210 und BVerfG 2.3.1993, NJW 1993, 1379 ). Berührt ist der ... Weiterlesen

Der Vater begehrt Umgang mit seinem im Jahr 2003 geborenen Kind. Das Kind lehnt dies vehement ab. Das OLG ordnet im November 2013 einen Umgangsauschluss bis Oktober 2015 an. Die ... Weiterlesen

Ein Klassiker des Verkehrsunfallrechts: Der Kläger öffnet die Tür in den nahe an seinem Fahrzeug entlangfahrenden Verkehr hinein. Es knallt! Kläger will nun Schadensersatz. Das LG Stuttgart ... Weiterlesen

1. Die Leitlinien Im April 2015 legten Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maiziere die „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstsperrfrist der ... Weiterlesen

Ab Juli 2015 haben Arbeitnehmer in den Niederlanden einen Anspruch darauf, dass sie ihr Arbeitgeber von zuhause aus arbeiten lässt. Ein entsprechendes Gesetz passierte vor kurzem die Erste ... Weiterlesen

Klare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15 - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl ... Weiterlesen

Das Schleswig-Holsteinische OLG (Urteil vom 19.03.2015, Az. 16 U 58/14, PM 6/2015 ) hat einen Haftungsfall zugunsten eines Arbeitnehmers entschieden. Zwar handelt es sich nicht um einen ... Weiterlesen

Der Entbindungsantrag muss für jeden HVT neu gestellt werden, also auch bei Aussetzungen der HV. Was aber, wenn der Verteidiger generell eine Entbindung beantragt? 1. Der Antrag des Betroffenen ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.4.2015 - XII ZB 214/14 - mit 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO befasst und festgestellt, dass diese Regelung den Gegner eines Antrags auf Prozess- oder ... Weiterlesen

Nachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr ... Weiterlesen

Heute wurde im Bundesgesetzblatt die 29. BtMÄndVO vom 18.5.2015 verkündet (BGBl. I, S. 723). Diese tritt am morgigen 23.5.2015 in Kraft. Unterstellt werden dem BtMG damit 9 Neue psychoaktive ... Weiterlesen