beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ob nach dem JVEG Fahrtkosten auch fiktiv abgerechnet werden können, hatte das LSG Bayern im Beschluss vom 18.06.2012 – L 15 SF 307/11 – zu entscheiden. Nach dem LSG folgt der Fahrtkostenersatz ... Weiterlesen

Tätlichkeiten von Lehrern gegenüber Schülern können nicht nur strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Sie stellen vor allem auch einen Verstoß gegen die Dienstpflichten des Lehrers dar. ... Weiterlesen

Zur Kindeswohlprüfung nochmal das OLG Brandenburg - allerdings ein anderer Senat und zur Frage der Mit sorge eines nichtehelichen Vaters: Zwar dient es grundsätzlich dem Wohl eines Kindes, wenn ... Weiterlesen

Irgendwie ist der früher regelmäßige Beitrag "Verkehrsrecht aus anderen Blogs" eingeschlafen. Jetzt gibt`s mal wieder was: Siebers: Was ist ein Schadenschnelldienst? Abzocke beim Verkehrsunfall ... Weiterlesen

Das Sitzungsprotokoll in einer Unterhaltssache (= Familien streit sache)schließt mit der Ankündigung, dass eine Entscheidung am Schluss der Sitzung ergehen solle. Ein Verkündungsvermerk folgt ... Weiterlesen

Die überaus positive Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts wird von wachsender Ungleichheit bei den Einkommen überschattet. Nach einer neuen OECD-Studie ist in kaum einem Industrieland die ... Weiterlesen

Schön zusammengefasst hat das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 (10 UF 42/12) die Kriterien an Hand derer die Kindeswohlprüfung bei einer streitigen Sorgerechtsentscheidung ... Weiterlesen

Es ist schon erstaunlich, wie leicht sich Fehler in die Strafzumessungserwägungen von Tatrichtern einschleichen. Manchmal mag es freilich auch einfach an ungenauen Darstellungen im schriftlichen ... Weiterlesen

Das nichteheliche Kind möchte von seinem Vater wissen, wer seine Oma ist und wo diese wohnt. Der Vater möchte die Daten seiner Mutter nicht bekanntgeben und behauptet, seine Mutter habe dem ... Weiterlesen

Die Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Schüth ( NZA 2011, 279 ) hatte vor zwei Jahren intensive Diskussionen um die Loyalitätspflichten kirchlicher Mitarbeiter und die ... Weiterlesen

Ich bin natürlich auf Ihre konstruktiven Kommentare gespannt, aber bitte beachten: (1) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die umstrittenen Ergänzungen im weiteren parlamentarischen ... Weiterlesen

Mit einer in der Literatur vertretenen Auffassung, dass nämlich die Verlängerung einer Eilmaßnahme lediglich eine Abänderung der ursprünglichen einstweiligen Anordnung ist, sodass nur eine ... Weiterlesen

Bereits hier hatte ich davon berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht den Familiengerichten die Grenzen bei der Annahme eines fiktiven Einkommens aufgezeigt hat. Nun war erneut Analss dafür ... Weiterlesen

Ich auch nicht. Das AG hatte vom Fahrverbot abgesehen. Dem OLG reichten die amtsgerichtlichen Erwägungen nicht aus. Kurios, was man zum Urlaub des Betroffenen in der Entscheidung findet: ... Weiterlesen

Die IG Metall hat Vorschläge zum Schutz von psychischer Belastung am Arbeitsplatz unterbreitet. Vorgestellt wurde der Entwurf einer Anti-Stress-Verordnung (präziser Titel: „ Verordnung zum ... Weiterlesen

Mal eine Supersendung, die ich hier verlinke: Willi wills wissen - diesmal beim Schöffengericht! Köstlich!Weiterlesen

Voraussichtlich am heutigen Tage wird das OLG Stuttgart nach einer sehr langen Hauptverhandlung das Urteil gegen die wegen Mordes am ehemaligen Generalbundesanwalt Buback angeklagte Verena ... Weiterlesen

Die Schriftform ist eingehalten, wenn die Einigung der Parteien, so wie sie stattgefunden hat, schriftlich i.S.d. § 126 BGB dokumentieret ist. An die Schriftform können grundsätzlich keine ... Weiterlesen

Kürzlich bin ich hier in einem Beitrag auf ein Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingegangen, das in der NJW veröffentlicht wurde. Gestern erschien praktisch ein " ... Weiterlesen

Die Betreiber eines Friseursalons kündigten einer Friseurin fristlos, die sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage wehrte. Im Mittelpunkt des Verfahrens vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urteil ... Weiterlesen