beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mit Wirkung vom 15.02.2012 hat Rheinland-Pfalz die Eigenverbrauchsgrenze von Cannabis i.S.d. § 31a BtMG von 6 Gramm auf 10 Gramm heraufgesetzt. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde dies in ... Weiterlesen

Man mag gar nicht mehr neue Entscheidungen zum Führerscheintourismus lesen, so ausgelutscht scheint dieses Thema. Jetzt gibt es wieder ertwas Neues vom EuGH (in der Tagespresse war ja schon ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 - mit der Frage befasst, ob dem Beschwerdeführer zu Recht Beratungshilfe geweigert worden war. Denn dieser hatte ... Weiterlesen

Während PKH-Antragsunterlagen in der Beschwerdeinstanz nicht mehr berücksichtigt werden können – vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2012 – 6 Ta 28/12 – können in der ... Weiterlesen

Das Thema, was die Presse über Vergewaltigungsprozesse berichten darf , habe ich erst vor kurzem hier im Blog aufgegriffen. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2012 (Az 1 ... Weiterlesen

Interessant - der U.K. Information Commissioner meint in einer ersten Analyse (35 Seiten) zur vorgeschlagen EU Datenschutz-GrundVO, dass die GrundVO nicht unrealistische Ziele stecken sollte: " ... Weiterlesen

Ist an dem vermieteten Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich der Erwerber gemäß § 577a Abs. 1 BGB binnen ... Weiterlesen

Wer als nichtehelicher vater die gemeinsame Sorge haben will, sollte sich so besser nicht verhalten: Zwischen den Kindeseltern besteht keine tragfähige soziale Beziehung, um gemeinsam die ... Weiterlesen

Ja, wenn der Fall tatsächlich so einfach wäre! Die Fußgängerin ist nämlich "blindlings" vor den Fahrradfahrer gelaufen: Eine Haftung des Beklagten für die Folgen des Unfalls kommt nur unter der ... Weiterlesen

LG Düsseldorf verneint designrechtliche Ansprüche im Streit zweier Puddinghersteller. Noch vor kurzem habe ich hier im Blog auf diesen schönen Rechtsstreit hingewiesen. Die Dr. Oetker KG ... Weiterlesen

Will man ein Muster dafür haben, wie wissenschaftliche Studienergebnisse durch Politik und Medien missbraucht werden und in fast bösartiger Weise gegen ihre Intention wiedergegeben werden, dann ... Weiterlesen

Der EuGH hat am 1.3.2012 entschieden , dass Spielpläne von Fußballligen grundsätzlich keinen Urheberschutz genießen. Der Zusammenstellung der Spielpaarungen und deren Aufteilung auf verschiedene ... Weiterlesen

Bis zur Entscheidung des BGH vom 16.2.2011 - XII ZB 261/10 war streitig, ob in den nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren die im „alten“ Scheidungsverfahren ... Weiterlesen

§ 572 Abs. 2 BGB sanktioniert für die Wohnraummiete die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung. Der Vermieter soll sich darauf nicht berufen können. Streitig ist, ob der Mieter bei ... Weiterlesen

Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Gerichts- oder Ortsterminen bezahlten Urlaub genommen hat, Verdienstausfallentschädigung nach § ... Weiterlesen

Verfahrensrügen zu erheben ist die hohe Kunst des Revisionsrechts. Hier hat es einmal geklappt - es ging um den Fall der Vernehmung einer Zeugin in Abwesenheit des Angeklagten. Das Gericht hat ... Weiterlesen

Die Regelung des § 29 Nr. 2 GKG mit der Folge, dass eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei nach einem Vergleichsabschluss mit enthaltener Kostenregelung für Gerichtskosten gegenüber ... Weiterlesen

Erst unlängst hatte der Bundesgerichtshof wieder Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wie frei ein marktbeherrschendes Unternehmen bei seinem Wettbewerbsverhalten (noch) sein darf und ... Weiterlesen

Sie hatte in der Firma ihres Mannes als „die Frau vom Chef“ gearbeitet. Ehe und Arbeitsverhältnis wurden beendet. Er verdient so viel, dass sich der zu zahlende Ehegattenunterhalt nicht nach der ... Weiterlesen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen. Der Kläger ist seit 2005 bei der Beklagten beschäftigt, die Fitness- und Wellnessgeräte vertreibt. Ende 2009 verkaufte ... Weiterlesen