Es kommt schon mal vor, dass Voreintragungen im VZR schon tilgungsreif und damit unverwertbar sind, obwohl sie im BZR-Auszug noch uneingeschränkt bestehen und somit eigentlich verwertbar ... Weiterlesen

Im Blog melden sich jetzt auch die Anbieter von EU-Führerscheinen. Unter Einmal mehr der EU-Führerschein: OVG Saarlouis macht`s wie der EuGH etwa posten zwei Anbieter möglicherweise in der ... Weiterlesen

Seit der letzten zusammenfassenden Darstellung "Verkehrsrecht aus anderen Blogs" habe ich sicher 20 Beiträge als Favoriten abgespeichert. Ganz klar: Zuviel! Daher nur ein paar: Werner Siebers ... Weiterlesen

In den letzten Tagen ist mir ein Urteil des AG Reutlingen zugesandt worden, das sich einmal mehr mit der Frage der Verwertbarkeit einer nichtrichterlich angeordneten Blutprobe (§ 81a StPO) ... Weiterlesen

Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen hat mich auf die Entscheidung BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 316/08 hingeiesen. Einmal mehr geht es um das ... Weiterlesen

Spannendes Thema: Wie weit reicht die Möglichkeit der Verweisung im tatrichterlichen Urteil nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein sich bei der Gerichtsakte befindliches Video? Hiermit hat sich ... Weiterlesen

Führerschein gepflegt in Tschechien gekauft - Wohnsitzangabe im Führerschein dummerweise richtig: Deutschland. "Also: Das reicht!", so denkt sicher mancher Leser. Das VG Karlsruhe, Beschluss vom ... Weiterlesen

In der Dezember-Jus (JuS 2009, 1124) findet sich ein Aktenvortrag zum Straßenverkehrsrecht. Es geht um einen Fahranfänger und damit einen Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe. Das "Fiese" an ... Weiterlesen

Mal wieder etwas aus den letzten 1 bis 2 Wochen aus der Jura-Blogosphäre: Rechtsanwalt Melchior beklagt wegen einer neuerlichen Diskussion um eine 0-Promille Grenze: Ärgerlicher Aktionismus ; ... Weiterlesen

Angesichts der Feiertage darf auch mal etwas - vorproduzierte - Unterhaltung gefällig sein, oder? Kritische Leser werden natürlich sagen, das sei "OT" - dem kann ich nur schwer widersprechen. ... Weiterlesen

Meist wird der § 111a StPO - Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja auch oft eingelegt wird. Zwischenzeitlich kann dann aber schon (ohne ... Weiterlesen

Der Jahresbeginn wirft seine Schatten voraus: Die SZ berichtet über zahlreiche Städte, die zum Jahresbeginn neue Umweltzonen ausweisen oder bestehende Regelungen verschärfen - neue Regelungen ... Weiterlesen

Das OLG Hamm, OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.2009 – 3 Ss OWi 622/09 hat im Anschluss an OLG Jena, Beschl. v. 22.5.2007 – 1 Ss 346/06 = BeckRS 2007 18120 einen rechtlichen Hinweis bei der Erhöhung ... Weiterlesen

"Shared Space" ist ein Begriff, der in jüngerer Zeit immer häufiger auftaucht. Thomas Berthold - der mir in den letzten Wochen schon mehrfach Tipps gegeben hatte - hat angeregt, hierzu einen ... Weiterlesen

Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle allen Bloglesern und ganz besonders den Lesern des Verkehrsblogs ruhige und besinnliche Feiertage wünschen und mich herzlich für die rege Teilnahme am ... Weiterlesen

Mal wieder eine Übersicht über einschlägige Beiträge: Loren Grunert im schadensfixblog: Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Versicherung zahlt nichts! Rechtsanwalt Achim Flauaus: Strafbefehl ... Weiterlesen

Das OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09 (AG Ludwigshafen), BeckRS 2009, 87594 hat sich dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2008 - 4 Ss OWi 629/08 = NZV 2009, 302 angeschlossen ... Weiterlesen

Das liest man nun wirklich selten: Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09 (zu finden auch hier ) hat in einem Fahrverbotsverfahren nach § 79 Abs. 6 OWiG von der Möglichkeit ... Weiterlesen

Oft wird in Bußgeldverfahren der Einspruch nur beschränkt erhoben oder nachträglich beschränkt. Hier können dann Fehler im Urteilstenor unterlaufen, wenn etwa nach Beschränkung auf die ... Weiterlesen

Tchibo bietet mir heute per Mail ein ADAC-Fahrsicherheitstraining an. Preis: 99 Euro...und für die 2. Person 89 Euro. Soll ein sicheres "Last-Minute-Weihnachtsgeschenk" sein. Was meinen Sie dazu?Weiterlesen