Veröffentlicht am 11.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rechtssache C-633/16 – „Ernst & Young“, BeckRS 2018, 9754 ) den Umfang des kartellrechtlichen Vollzugsverbots (sog. „Gun Jumping“) präzisiert. Er ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesjustizministerium bietet in seinem Gesetzes- und Verordnungsportal gesetze-im-internet.de nun auch eine englische Übersetzung des Aktiengesetzes (AktG) an. Schon bisher zugänglich sind ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.06.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BVerfG v. 3.5.2018 – 2 BvR 463/17 , BeckRS 2018, 9553 : Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem WpHG, die vor dem 3.7.2016 begangen und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.05.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Frankfurt a.M. v. 25.5.2018 – 21 W 32/18 hat i.S. STADA entschieden, für die Zusammensetzung eines Aufsichtsrats nach dem MitbestG komme es allein auf die im Inland beschäftigten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.05.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Neues zum Recht der Aktionärsminderheit, in der Insolvenz der AG eine Hauptversammlung einzuberufen und mit bestimmten Punkten zu befassen. Die amtlichen Leitsätze zu OLG München v. 14.5.2018 – ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.05.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Entgegen der Vorinstanzen, die eine Haftung des Sanierungsgeschäftsführers ablehnten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2017, Az. I-16 U 33/17 ), hat der BGH mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.05.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

LG München I v. 19.4.2018 – 5 HK O 5426/18 , ZIP 2018, 875 hat entschieden: Aktionäre können sich gem. § 122 Abs. 3 AktG gerichtlich ermächtigen lassen, die Hauptversammlung anstelle des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.04.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 13.3.2018 – II ZR 158/16 , BeckRS 2018, 59901 klärt die höchst umstrittene Frage, ob und nach welchen Grundsätzen der Liquidator einer GmbH übergangenen Gläubigern persönlich haftet. Gem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.04.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 25. April 2018 Richtlinienentwürfe zur grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen sowie zur Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts veröffentlicht (vgl ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 9. März 2018 ( 102 O 72/17 AktG) unter anderem zur Frage Stellung genommen, ob das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers in einem zur Überprüfung der ... Weiterlesen

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